Ärzte Zeitung online, 29.09.2010

Rösler will Vorkasse auch in der GKV

BERLIN (eb). Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will die Vergütungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung offenbar stärker der Privatversicherung angleichen. In der Mittwochsausgabe der "Financial Times Deutschland" kündigt er an, das Prinzip der Vorkasse in der GKV attraktiver zu machen.

Rösler will Vorkasse auch in der GKV

Rösler als Vorkämpfer für die Kostenerstattung: "Diese Nachteile der Kostenerstattung wollen wir beseitigen."

© dpa

Dies bisherige Regelung, wonach GKV-Versicherte bei einem Wahltarif für die Kostenerstattung erhebliche Einbußen hinnehmen müssen, bemängelte der Minister in diesem Zudsammenhang. "Das war eine bewusste politische Entscheidung, die unter SPD-Ägide getroffen wurde, um Erstattungstarife möglichst unattraktiv zu machen. Diese Nachteile wollen wir beseitigen", kündigte Rösler in dem Bericht an.

Zunächst will Rösler dem Blatt zufolge die Bindungsfrist an die Wahltarife von drei Jahren abschaffen. Der Wechsel zwischen verschiedenen Tarifen solle flexibler werden. Die Kassen sollten seinen Worten zufolge zudem künftig den vollen Betrag der Arztrechnung erstatten. Bisher bekommen Versicherte nur 90 Prozent der GKV-Leistung erstattet.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, sollen diese Änderungen möglichst noch in das gerade erst vom Kabinett beschlossenen GKV-Finanzierungsgesetz mit einfließen.

Als Vision nannte Rösler gegenüber der "Financial Times Deutschland" außerdem geringere Systembarrieren. Gesetzliche und private Versicherer sollten stärker zusammenarbeiten als sich, wie in den vergangenen Jahrzehnten, zu bekämpfen.

Langfristig, so Rösler gegenüber dem Blatt, könnten sie sogar komplett durchlässig werden: "Wo sich die Menschen versichern, bei welchem Unternehmen, mit welcher Rechtsform und zu welchen Konditionen, sollte auf lange Sicht Sache des Versicherten sein, der selbst weiß, was die beste Wahl für ihn ist."

Lesen Sie dazu auch den aktuellen Bericht:
Rösler will GKV-Versicherte öfter in Vorkasse treten lassen

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Philipp Rösler (1035)
[30.09.2010, 11:38:45]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Kostenerstattung mit Vorkasse - Vorkasse mit Kostenerstattung? Rastloser Rösler ratlos oder ratloser R....!
Herr Kollege Dr. Philipp Rösler, das kann doch jetzt nicht wahr sein!
"V O R K A S S E" ist in Deutsch definiert als Vorauszahlung,
d a n a c h erfolgt erst die (Dienst)Leistung. Wenn Sie als Bundesgesundheitsminister für Ihre gesamte Legislaturperiode Ihre Monatsgehälter im Voraus bekämen, wäre das "Vorkasse", also bevor Sie irgendwas geleistet haben! Wenn Ärztinnen und Ärzte nach Ihrem abwegigen Modell der "intelligenten Kostenerstattung" eine Dienstleistung nach GOÄ oder EBM 2009 erbringen sollen und d a n a c h abrechnen, um irgendwann ein Honorar zu bekommen, ist das weder intelligent noch vorkassenmäßig, sondern strukturell völlig normal, wie beim Frisör erst nach dem Haare schneiden das Geld fließt.

Kostenerstattung und Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) geht nach der Rechtssystematik der Deutschen Sozialgesetzgebung gar nicht:
(vgl. Ihr Interview im DÄ 107, 37, S. A 1726 ff. vom 17.9.2010 und Financial Times Deutschland vom 28.9.2010 bzw. dpa am 29.9.2010 um 11:09 Uhr). Ihr leidiger Leitspruch: „Ein intelligentes System der Kostenerstattung“ ist eine klassische contradictio in adjecto, aus folgenden Gründen:
1. Unsere GKV-Versicherten sind als Patienten bereits in Vorleistung getreten: Die Behandlungskosten in Klinik und Praxis wurden durch Ihre GKV-Beiträge vorfinanziert (Sachleistungsprinzip).
2. Bei häufiger und krankheitsbedingt intensiver Inanspruchnahme, werden die Mehrkosten durch die Beiträge der gesunden GKV-Versicherten ausgeglichen (Solidaritätsprinzip).
3. Wenn bei Rentnern, Niedriglohngruppen, Sozialhilfe oder ALG-1 und 2 GKV-Beiträge nicht ausreichen bzw. bei Familienmitgliedern oder Zahlungsunfähigen ganz fehlen, springen Staat und Steuerzahler ein (Subsidiaritätsprinzip).
4. Wer seine GKV-Beiträge bisher bezahlt hat und dies weiter tun wird, genießt einen durch unsere Verfassung garantierten Bestandsschutz (Legalitätsprinzip).
5. Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert Steuerungen durch Praxis- und Verordnungsblattgebühren bzw. angemessene Selbstbeteiligung bei stationärer Vollversorgung (Verhältnismäßigkeitsprinzip).
6. Arzthonorare für gleiche ärztliche Leistungen, über das Sachleistungsprinzip per KV bezahlt, dürfen sich im Grundsatz nicht vom Zahlungsumfang der Kostenerstattung unterscheiden (Gleichheitsprinzip).
7. Vorleistungen durch GKV-Beiträge u n d zusätzliche Arztrechnungen, auch wenn diese dann erstattet werden, führen bei den gesetzlichen Krankenkassen zu einer immensen Bürokratie u n d neuen Kosten. Für die Patienten bedeuten sie einen unvertretbaren Aufwand. Das bestehende Sozialgesetzbuch wird in verfassungswidriger Weise ausgehöhlt (Verfassungsmäßigkeitsprinzip).
8. Welcher Patient oder Patientin setzen sich nach Feierabend noch hin, sortieren, ver- und begleichen (hoffentlich fristgerecht) Arztrechnungen diverser Fachrichtungen auch für ihre minderjährigen Kinder und hoch betagten Eltern/Großeltern. Wie sollen Senioren und greise Patientinnen und Patienten, evtl. demenzkrank, teilerblindet oder orientierungsgemindert mit diesen Rechnungen und Kostenerstattungen fertig werden? (Menschlichkeitsprinzip).

Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM in Dortmund  zum Beitrag »

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