Ärzte Zeitung online, 30.09.2010

Krankenkassen werden 2011 finanziell gut dastehen

Frohe Kunde für AOK, DAK & Co.: Im kommenden Jahr steht ihnen genügend Geld aus dem Fonds zur Verfügung.

Krankenkassen werden 2011 finanziell gut dastehen

Gut gefüllter Geldtopf: für das kommende Jahr erwartet der Schätzerkreis mehr Einnahmen als Ausgaben in der GKV.

© Felix Jason / imago

BERLIN (fst/hom/vdb). Im nächsten Jahr steht den Kassen nach Ansicht des Schätzerkreises in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausreichend Geld zur Verfügung. Der Gesundheitsfonds erwartet nach Berechnungen der Experten 181,1 Milliarden Euro. Die voraussichtlichen Ausgaben werden auf 178,9 Milliarden Euro beziffert. "Damit können im Jahr 2011 voraussichtlich alle Ausgaben der Krankenkassen durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds im Durchschnitt gedeckt werden", so das Fazit der Schätzer.

Für Beitragszahler heißt das, dass die Kassen - zumindest im kommenden Jahr - ganz überwiegend keine Zusatzbeiträge erheben müssen. Da die GKV zusätzlich noch einmal zwei Milliarden Euro vom Bund als Zuschuss erhält, könne dieser Betrag komplett für die Liquiditätsreserve des Fonds genutzt werden. Aus dieser Reserve soll in den Folgejahren der Sozialausgleich gespeist werden. Dieser wird gebraucht, wenn ein GKV-Mitglied Zusatzbeiträge zahlen muss, die zwei Prozent seines Bruttohaushaltseinkommens überschreiten.

Für den GKV-Spitzenverband begrüßte deren Vorstandschefin Doris Pfeiffer die Ergebnisse. Es sei das Verdienst der geplanten Gesundheitsreform von Union und FDP, dass das ursprünglich erwartete Defizit von zehn Milliarden Euro ausbleibe, so Pfeiffer. Allerdings sei diese Stabilität durch eine Mehrbelastung der Beitragszahler erkauft worden. Durch den 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöhten Beitragssatz, werden der GKV zusätzlich 6,3 Milliarden Euro in die Kassen gespült.

Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sagte der "Ärzte Zeitung", die Prognose des Schätzerkreises sei Beleg, dass mit der Gesundheitsreform die "grundsätzliche Stabilisierung" der GKV-Finanzen gelinge. "Das System ist damit für 2011 durchfinanziert." Zusätzliche Zusatzbeiträge dürften daher eher die Ausnahme bleiben, so der Sprecher.

Für das laufende Jahr erwarten die Schätzer eine positive Entwicklung. Der Gesundheitsfonds wird mit 173,5 Milliarden Euro etwa eine Milliarde Euro mehr einnehmen als noch im Frühjahr prognostiziert wurde. AOK, DAK Co. erhalten aus dem Gesundheitsfonds unverändert 170,3 Milliarden Euro zugewiesen.

Minister Rösler erhielt derweil für seine Reform Zuspruch aus der Wirtschaft. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags Hans Heinrich Driftmann sagte der "Welt", Röslers Vorschlag, Kostenerstattung als freiwilligen Wahltarif für GKV-Versicherte attraktiver zu machen, sei "richtig". Die Versicherten erhielten so mehr Einblick in die Kosten des Arztbesuches. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Verband Privatärztlicher Verrechnungsstellen (PVS) lobten den Vorstoß. PVS-Vorstand Jochen-Michael Schäfer warnte indes davor, Kostenerstattung mit Vorkasse gleichzusetzen. "Das ist schlicht falsch."

Kostenerstattung werde die Ausnahme bleiben. So hatte am Wochenende Unions-Vizefraktionschef Johannes Singhammer in der "Frankfurter Rundschau" reagiert. Eine Annäherung der GKV an die PKV in dieser Frage werde strikt abgelehnt, bekräftigte der CSU-Politiker den Widerstand seiner Partei gegen entsprechende Pläne aus dem Bundesgesundheitsministerium.

Singhammer hatte zudem die Befürchtung geäußert, Bundesgesundheitsminister Rösler strebe entgegen eigener Aussagen doch an, die Kostenerstattung verpflichtend zu machen und mit einer Eigenbeteiligung zu kombinieren. Singhammer zur Rundschau: "Es gibt rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen.

Darauf antwortete das Bundesgesundheitsministerium prompt. Dort hieß es, dass die Kostenerstattung immer freiwillig bleiben werde. "Intelligente Kostenerstattungsinstrumente schaffen mehr Transparenz und stärken die Position der Patienten gegenüber Ärzten", so Ministeriumssprecher Christian Lipicke.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar:
Die GKV zwischen den Fronten

[01.10.2010, 14:28:13]
Dr. jens wasserberg 
virtuelles Defizit trifft auf virtuelles Spargesetz
Es war seit Wochen bekannt, dass das angekündigte Defizit von 11 Milliarden Euro eine völlig unseriöse Horrormeldung der GKV-Verbände war, um eigene politische Ziele durchzusetzen. Die Politik im BMG hat dies gerne aufgenommen, konnte man so doch die unbegrenzte Zusatzprämie einführen und sich selbst als Sparministerium aufführen. Jetzt hat man ein virtuelles Defizit mit nur virtuellen Einsparungen bekämpft. Einzig die Abschaffung der Hausarztverträge, die endgültige Aufkündigung der paritätischen Versicherungsfinanzierung und die Einführung unbegrenzter Zusatzprämien bleiben von dieser Aktion, die im BMG euphemistisch Gesundheitsreform genannt wird. Da der angekündigte Sozialausgleich ja wohl auch nur aus bisherigen Fondsmitteln bestritten werden soll, entfällt real der Einstieg in die Steuermitfinanzierung dieses Systemes zumindest bis Ende 2012.

Dr. med. Jens Wasserberg
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[01.10.2010, 10:54:34]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Lokführer Dr. med. Philipp Rösler!
Herr Bundesgesundheitsminister, Dr. med. Philipp Rösler, "wir haben da mal eine Frage:" - Wo ist denn bloß Ihr vielbeschworenes, von Ihnen neulich um ganze 1 Mrd. reduziertes GKV-Defizit von angeblich 11 (in Worten: E l f !) Milliarden Euro geblieben?

Haben Sie' s vielleicht bei Ihren blinden, aktionistischen Gegenmaßnahmen auf dem Rücken der GKV-Versicherten übersehen, als Sie die Krankheitskosten von den Arbeitskosten entkoppeln wollten? Sie sind mir ja ein schöner Lokführer!
Mit freundlichen, kollegialen Grüßen Ihr Dr. med. Thomas G. Schätzler FAfAM
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