Ärzte Zeitung, 05.10.2010

Söder drängt auf Reform der GKV-Reform

Neue Attacke aus Bayern: Die CSU macht Änderungswünsche an der Gesundheitsreform geltend. Die Neuregelungen zum 73 b dürften nicht kommen, verlangen die Christsozialen.

Von Thomas Hommel

Söder drängt auf Nachbesserungen an Reform

Bayerns Gesundheitssminister Markus Söder (CSU) will die Reform nachbessern.

© Michael Westermann / imago

BERLIN. Bayern drängt auf Nachbesserungen an der geplanten Gesundheitsreform. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) stellte diverse Änderungswünsche seines Landes am Dienstag in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates in Berlin vor.

Unumwunden heißt es darin, der von der Bundesregierung soeben erst beschlossene Gesetzentwurf zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) benachteilige "erheblich" bayerische Interessen. Nachbesserungsbedarf macht die CSU unter anderem bei den geplanten Neuregelungen zur hausarztzentrierten Versorgung aus. Die geplante Vergütungseinschränkung sei nicht akzeptabel. "Folge wäre eine massive Gefährdung der funktionierenden hausärztlichen Versorgung in Bayern, gerade auch im ländlichen Raum."

Bisherige Regelungen zum Paragrafen 73 b müssten "daher unverändert weiter gelten", die vorgesehene Gesetzesänderung zur hausarztzentrierten Versorgung gestrichen werden. Die Christsozialen schlagen sich damit klar auf die Seite des Hausärzteverbands, der befürchtet, dass mit Kappung der Honorare in neuen Hausarztverträgen der Paragraf 73 b quasi durch die Hintertür ausgehebelt wird (wir berichteten).

Söder drängt auf Nachbesserungen an Reform

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) spricht von einer nachhaltigen Gesundheitsreform.

© Hinkelbein

Klarheit fordert die CSU bei der Finanzierung des Sozialausgleichs bei Zusatzbeiträgen. Der Gesetzentwurf enthalte "keine Antwort auf die Frage, wie der Sozialausgleich bei den künftigen Zusatzbeiträgen finanziert wird". Für die Jahre 2012 bis 2014 halte die Bundesregierung dafür "offensichtlich" keine zusätzlichen Mittel für nötig.

Die Bundesmittel für 2015 sollten erst ein Jahr vorher festgelegt werden. "Woher diese Mittel angesichts der angespannten Haushaltslage dann kommen sollen, bleibt offen." Eine gesicherte Finanzierungsgrundlage sehe anders aus, echauffiert sich die CSU. Sie beantragt, dass bereits jetzt die künftige Finanzierung des Sozialausgleichs im Gesetz sichergestellt wird.

Die Änderungswünsche der Bayern dürften indes wenig Chancen haben, noch ins Reformgesetz eingearbeitet zu werden. Aus den Reihen der Koalition wird zwar immer wieder das "Strucksche Gesetz" bemüht, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es dort hineinkommt.

Auch Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte zuletzt - etwa im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung" - betont, die Koalition werde sich sicher noch mit der einen oder anderen Detailfrage beschäftigen. Dass Union und FDP die Gesundheitsreform aber erneut - nach monatelangem Streit - umkrempeln, ist unwahrscheinlich.

Nachdem Kanzlerin Angela Merkel den "Herbst der Entscheidungen verkündet hat, steht die Koalition unter großem Handlungsdruck. Außerdem muss der Bundesrat der Reform nicht zustimmen.

[06.10.2010, 13:20:16]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Bayrischer Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) vs. Dr. Philipp Rösler (FDP)
Die CSU ist aber auch um ihre FDP-Koalitions-"Bambini" (Wachstumsrate derzeit <5 % Wählerstimmen) nicht zu beneiden. Und der Bundesgesundheitsminister (BGM) als Yuppie-Schnösel lässt kein erreichbares Fettnäpfchen aus.

Die CSU fürchtet den Niedergang der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum vom Allgäu bis nach Bayern und Franken wie der Teufel das Weihwasser. Was in anderen Bundesländern (z.B. Neue Bundesländer, NRW) nicht nur KV- und KBV-bedingt zu katastrophaler Mangelversorgung geführt hat, wurde im Freistaat Bayern durch Hausarztverträge, Förderung der allgemeinärztlichen Versorgung und Unterstützung gemeindenaher, abgestufter Versorgungskonzepte ambulant und stationär verwirklicht. Nur in München gehen die Uhren mit Überversorgung, KVB+ MVZ- Hahnenkämpfen und Facharztdominanz anders, aber dafür ist die Landeshauptstadt ja auch Metropole.

Einem Söder und einem Seehofer kann man nicht ans Bein pinkeln. Auch ein BGM, Dr. med. Philipp Rösler, bekommt von den Bayern keinen Amtsbonus mehr: Seine verfassungswidrige "Kopfpauschale" - vor die Wand gefahren. Sein Amts erhaltendes Projekt ("wenn die Kopfpauschale nicht kommt, trete ich zurück!") "Kopfpauschälchen" vulgo "Zusatzprämie" - sozial un(v)erträglich! Seine "Kostenerstattung" oder gar "intelligente Kostenerstattung" - juristisch unvereinbar mit der Rechtssystematik der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Seine "Vorkasse" als "Kostenerstattung" - unbegreiflich! Die "Sozialversicherungs - Rechengrößenverordnung" seiner Amtskollegin, Frau Dr. med. Ursula von der Leyen - nicht verstanden. Versuche, die bayrischen Bierzeltsprüche machomäßig mit "Zickenalarm" á la von der Leyen zu übertrumpfen - dumm gelaufen!

Der BGM torpediert, gemeinsam mit Frau Birgit Fischer, Chefin der fusionierten BEK-GEK, und mit der desorientiert wirkenden Frau Dr. Doris Pfeiffer vom GKV-Spitzenverband, die Hausarztzentrierte Versorgung (HzV) nach § 73b, SGB V. Die bestehenden Hausarztverträge werden unterlaufen und z. T. mit formaljuristischen bzw. datenschutzrechtlichen Bedenken abgewürgt. Die daran teilnehmenden Hausärztinnen und Hausärzte sollen auf ihr KV-Regelleistungsvolumen zurückgestutzt und diszipliniert werden.

Aber Dr. Rösler macht es Landesminister Markus Söder und dem bayrischen Ministerpräsident, Dr. Horst Seehofer auch relativ einfach: Der Leit(d)-Satz, den der BGM in der 'Financial Times Deutschland' am 28.9.2010 zum Besten gab, "Die reine Lehre der FDP sieht so aus, dass wir die heutige Versicherungspflicht abschaffen und jeden Menschen verpflichten, sich ... zu versichern." spricht in seinen semantischen und intellektuellen Qualitäten für sich.

Mi freundlichen, kollegialen Grüßen, Th. G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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