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Ärzte Zeitung, 13.10.2010

Opposition setzt weiter auf die Bürgerversicherung

Prämienmodell oder Bürgerversicherung? Die Opposition ist überzeugt: Zur künftigen Finanzierung der GKV ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Von Sunna Gieseke

Opposition setzt weiter auf die Bürgerversicherung

Eine für alle: Nach Ansicht der Opposition muss die Bürgerversicherung kommen.

© dpa

BERLIN. Die Frage, wie das Gesundheitssystem künftig aussehen wird, ist noch nicht geklärt: Prämie oder Bürgerversicherung? Und das, obwohl Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) davon ausgeht, mit seiner Gesundheitsreform einen unumkehrbaren Schritt in Richtung Prämie getan zu haben. Doch Rot-Grün bleibt dem Modell der Bürgerversicherung treu: Das sei in jedem Fall die bessere Finanzierungsform, sagt SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann der "Ärzte Zeitung".

Auch die Grünen geben sich betont siegessicher: Es gehe nicht darum, ob, sondern nur wie die Bürgerversicherung umgesetzt werde, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn. Der Streit über eine künftige Bürgerversicherung oder ein Prämienmodell wird also spätestens zur nächsten Bundestagswahl wieder zurück auf die Agenda kommen.

Nach Ansicht der Opposition ist die Bürgerversicherung - nach der alle Bürger in eine einheitliche Krankenversicherung einbezogen werden - der gerechtere Weg, um die bestehenden Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu lösen. Vor allem mache die Bürgerversicherung Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin, davon ist Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast überzeugt.

Dabei gehe es in dem Modell nicht darum, eine staatliche Versicherung für alle zu schaffen. Verschiedene Kassenarten blieben nebeneinander bestehen. Auch die PKV solle nicht abgeschafft werden, sondern lediglich "festgelegte Leistungen" anbieten dürfen.

Nach Ansicht von Reimann muss der Wettbewerb unter den Kassen in einer Bürgerversicherung auf eine "gute Versorgung" fokussiert werden. Mit einem Prämienmodell werde lediglich der Anreiz geschaffen, auf das Geld zu achten. Das Prämien-Modell gehe von einem "mündigen Kunden" aus. Damit seien die Patienten dem "rauen Wind der Realität ausgesetzt".

Künftig werde es aber mehr multimorbide Patienten geben. Ihnen biete Röslers Reform keine Konzepte für eine bessere Versorgung an. Die SPD erarbeitet derzeit ein Modell zur Bürgerversicherung. Die Grünen haben bereits Anfang der Woche ein Gutachten vorgestellt.

Demnach könnte die Bürgerversicherung zu einer Reduktion des Beitragssatzes um 1,6 Beitragssatzpunkte führen. Das soll erreicht werden, indem der versicherungs- und beitragspflichtige Personenkreises der GKV ausgeweitet wird. Zudem sollen auch andere Einkommen hinzugezogen werden.

Doch bei aller Euphorie gehen selbst eingefleischte Befürworter davon aus, dass sich auch die Bürgerversicherung schnell wieder rückgängig machen ließe.

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[14.10.2010, 11:02:53]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Korrektur der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) bei der Rentenversicherung (RV)
Leider hat sich bei meinem Kommentar ein gravierender Fehler eingeschlichen:
Die BBG bei der RV (und der Arbeitslosenversicherung ALV) betrug 2009:
bis 5.400 Euro mtl. Bruttoeinkommen Alte Bundesländer (ABL)
bis 4.550 Euro mtl. Bruttoeinkommen Neue Bundesländer (NBL)

Die BBG bei der RV und ALV in 2010 beträgt:
bis 5.500 Euro mtl. Bruttoeinkommen ABL
bis 4.650 Euro mtl. Bruttoeinkommen NBL.

Ich bitte dies zu entschuldigen. MfG Thomas G. Schätzler
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[13.10.2010, 21:29:17]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Die "Hausaufgaben" in der GKV für die Opposition
Dazu muss die Opposition aber auch ihre Hausaufgaben machen. Durch die derzeitige Beitragsbemessungsgrenze (BBG) von 3.750 Euro Monatseinkommen gibt es eine willkürlich gesetzte Grenze (sorry, gab es auch unter Rot-Grün), oberhalb derer die Monatsbezüge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer b e i t r a g s f r e i gestellt sind. Egal wie hoch oder wie niedrig (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung á la CDU- von der Leyen) die BBG gesetzt wird, bis zu dieser "Duftmarke" zahlen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in v o l l e m Umfang in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein. Die "oberen Zehntausend" (in Wahrheit viel, viel mehr) sparen da erheblich in der GKV, insbesondere wenn mehrere Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert sind.

Es ist fast bittere Ironie, dass Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter mit Topeinkünften o b e r h a l b der BBG entlohnen würden, massiv an den Lohnnebenkosten einsparen. Damit wäre die Entkoppelung der Arbeits- von den Lohnebenkosten als zentrale CDU/CSU/FDP Forderung schon optimal gelungen, wenn die Arbeitgeber das nur kapieren würden: Topgehälter für Alle ü b e r der BBG spart optimal Lohnnebenkosten ein! Der Kabarettist Volker Pispers könnte Ihnen das natürlich zehnmal origineller vorrechnen.

Bei der Rentenversicherung (RV) mit einer BBG von 4.250 Euro Monatsgehalt klappt das Ganze nicht so brillant, da müssten die Arbeitgeber ja noch tiefer in ihre Taschen greifen und das möchte unser oberster Gewerkschaftler im Tarifstreit der Metallindustrie, Bundeswirtschaftsminister Dr. Rainer Brüderle, nun doch nicht wirklich.

Wenn nun die BBG erheblich erhöht würde (und damit die Kosten der Krankenversicherung für Gutverdiener in der GKV), glaube ich keineswegs, das meine Patienten in Scharen in die Private Krankenversicherung (PKV) überlaufen würden. Sie würden sich eher kundig machen bei Denen, die selbst als Gutverdiener über die exorbitanten "Kopfpauschalen" der PKV klagen müssen, weil dort vom Säugling bis zum Greis jeder ständig steigende Monatsprämien der privaten Assekuranz zu bezahlen hat.

MfG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM in Dortmund
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