Ärzte Zeitung, 13.10.2010

Der Weg zur Bürgerversicherung ist vermint

BERLIN (hom). Die Ansage von Sigmar Gabriel war eindeutig: Gewinnt Rot-Grün die Bundestagswahl 2013, kommt die Bürgerversicherung, tönte der SPD-Chef erst kürzlich. Doch der Weg hin zu einer Krankenversicherung nach dem Prinzip "Eine von allen für alle" ist steinig - und lang.

Schon jetzt fahren die Gegner des Modells schwere Geschütze auf: Die Bürgerversicherung leiste keinen Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Anbindung der Gesundheits- an die Arbeitskosten bleibe bestehen.

Auch das Versprechen, durch Einführung der Bürgerversicherung ließen sich Beiträge senken, sei pure Illusion. Zu Entlastungen komme es, wenn überhaupt, erst in Jahrzehnten. Kurzfristig drohten sogar höhere Beiträge, da ältere und kranke Privatversicherte zu den gesetzlichen Kassen zurückkehrten und sich dadurch Leistungsansprüche und Ausgaben erhöhten.

Obendrein entpuppe sich das Modell als kapitalfeindlich und verfassungsrechtlich fragwürdig: Anleger würden ins Ausland flüchten, um ihr Geld vor dem Zugriff der Kassen zu schützen. Den Privatversicherern das Recht auf Neukunden zu verweigern, würde nur dazu führen, dass diese den Weg vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe antreten würden.

Die Chancen, dass sie dort obsiegen, dürften nicht schlecht stehen: Erst vor einem Jahr haben Deutschlands oberste Verfassungshüter der PKV Bestandsschutz erteilt.

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