Ärzte Zeitung online, 13.10.2010

Kabinett beschließt geringere Beitragsbemessungsgrenze

BERLIN (dpa). Das Bundeskabinett hat für kommendes Jahr neue Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen festgelegt. Für die gesetzliche Krankenversicherung soll bundesweit eine leicht niedrigere Beitragsbemessungsgrenze als bisher gelten. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung bleibt die Grenze im Westen gleich, im Osten steigt sie.

Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung sinkt bundesweit von 3750 Euro auf 3712,50 Euro Monatseinkommen. Bei den davon betroffenen Einkommensgruppen führt dies zu einer minimalen Entlastung.

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird zugleich von 49 950 Euro auf 49 500 Euro zurückgenommen. Wer mehr verdient, kann sich privat versichern.

Nach dem Kabinettsbeschluss bleibt die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung 2011 im Westen unverändert bei 5500 Euro Monatseinkommen. Im Osten steigt die Grenze von 4650 auf 4800 Euro.

Für Ost-Beschäftigte mit einem Monatsverdienst von derzeit 4650 Euro oder mehr wird die Sozialversicherung in diesem Bereich also um bis zu 17 Euro im Monat teurer. Das gleiche gilt für deren Arbeitgeber.

Der Entscheidung des Kabinetts vom Mittwoch liegt eine Einkommensentwicklung 2009 von minus 0,39 Prozent im Westen und plus 0,84 Prozent im Osten zugrunde. Die Grenzen werden alljährlich entsprechend der Einkommensentwicklung angepasst. Ein-Euro-Jobs sind darin nicht enthalten. Der Verordnung muss der Bundesrat noch zustimmen.

[14.10.2010, 17:48:46]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Das „Gruselkabinett des Dr. Rösler“ lässt die GKV durch Beitragsauszehrung ausbluten!
Federführend hat die seit November 2009 amtierende Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS), Frau Dr. med. Ursula von der Leyen, als Ärztin und studierte Ökonomin das Bundeskabinett auf' s Glatteis geführt: Ihre jetzt von der CDU/CSU/FDP Regierung verabschiedete "Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung" für 2011 ist kontraproduktiv und contra legem. Denn wegen der GKV-systemischen Auswirkungen ist dies keine Verordnung mehr, sondern ein (durch Bundestag u n d Bundesrat) zustimmungspflichtiges Gesetz.

1. Die Versicherungspflichtgrenze wird gesenkt, so dass gesetzlich Versicherte künftig bereits ab einem monatlichen Bruttoverdienst von 4.125 Euro (derzeit noch 4.162 Euro) in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln können. Die GKV kann nach nur einmaligem Überschreiten der Jahresarbeits-Entgeltgrenze von 49.500 Euro zugunsten der PKV verlassen werden (bisher dreijährige Überschreitung notwendig). Ein echter Kotau vor der PKV! Denn dies spült mehr Neukunden in die Haifischbecken der PKV.

2. Die Beitragsbemessungsgrenze' (BBG) wird von 3.750 auf 3.712,50 Euro mtl. gesenkt. Oberhalb dieser Grenze bleibt das Einkommen der Versicherten b e i t r a g s f r e i ! Die BBG wird deshalb um 1% abgesenkt, damit auch ja die Masse der kleinen und mittleren Einkommen bei dann 15,5 % Beitragssatz in die GKV brav einzahlen. Wer genau 3.712,50 mtl. brutto verdient, zahlt davon 575,44 Euro an die GKV (Arbeitnehmer 8,2% - Arbeitgeber n u r 7,3%). Wer 4.500 Euro mtl. verdient, zahlt nur noch 12,79 % vom Brutto in die GKV. Und wer 8.000 Euro im Monat hat, zahlt nur noch gemeinsam mit seinem Arbeitgeber 7,19 % in die GKV ein. Beim Beispiel mit 8.000 Euro mtl. Brutto bleiben also für Arbeitgeber und Arbeitnehmer 4.287,50 Euro monatlich GKV - a b g a b e n f r e i ! Im Jahr werden so für 51.450 Euro k e i n e GKV-Beiträge abgeführt.

Dieses, zugegeben, Extrembeispiel ist offensichtlich der Masterplan von Schwarz-Gelb. Bei den Topverdienern die Arbeits- von den Lohnnebenkosten maximal entkoppeln und damit die GKV durch Beitragsauszehrung ausbluten lassen. Damit diesem Gruselkabinett nicht alle Rentner-Wählerstimmen verloren gehen, wird die BBG der Renten- und Arbeitslosenversicherung (RV) gegenläufig e r h ö h t ! Dies ist übrigens als Wählerkosmetik für Rentner 2009 auch schon passiert. Die BBG bei der RV 2010 beträgt 5.500 Euro (letztes Jahr 5.400) mtl. Bruttoeinkommen in den alten Bundesländern (ABL) und 4.650 Euro (Vorjahr 4.550) mtl. Brutto in den neuen Bundesländern (NBL). Nur dort wird 2011 auf 4.800 angehoben, in den ABL soll es bei 5.500 Euro mtl. bleiben.

Müssen Wir, das Volk, jetzt nur noch darauf warten, dass die paritätische Finanzierung in der Rentenversicherung auch noch von dieser Regierung aufgekündigt wird?
Mit freundlichen, kollegialen Grüßen, Dr. med. Th. G. Schätzler, FAfAM
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