Ärzte Zeitung online, 15.10.2010

SPD scheitert mit Antrag gegen Gesundheitsreform

BERLIN (sun). Die SPD-geführten Bundesländer sind mit dem Versuch, die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zu kippen, gescheitert. Ein entsprechender Antrag fand am Freitag im Bundesrat keine Mehrheit.

SPD scheitert mit Antrag gegen Gesundheitsreform

Im Bundesrat abgeblitzt: eine Mehrheit für ihren Antrag fanden die Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen nicht.

© McPhoto / imago

"Damit wurde die Chance vertan, das solidarisch finanzierte Gesundheitssystem zu sichern", kritisierte Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke).

Nach Ansicht der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen gefährdet der Gesetzentwurf die Grundlagen der GKV. Das Grundprinzip der solidarischen Finanzierung werde aufgegeben. Sie forderten daher, die Reform fallen zu lassen.

Statt eine Zusatzprämie einzuführen, sollte an einkommensabhängigen Beiträgen festgehalten werden. Vor allem kritisierten die Länder, dass die geplante Reform, "sozial ungerecht" sei. Künftig müssten Arbeitnehmer allein steigende Gesundheitsausgaben tragen.

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer nannte die Reformpläne eine Fortsetzung der "Klientelpolitik". Sie kennzeichneten den "Ausstieg aus dem Solidarsystem". Der von der Regierung für die "unsolidarische Kopfpauschale" geplante Sozialausgleich kritisierte sie als "Mogelpackung". Schließlich sei unterhalb einer Zusatzbelastung von zwei Prozent des Bruttoeinkommens überhaupt kein Sozialausgleich vorgesehen.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wies die Kritik der Länder zurück. Die Umfinanzierung dulde keinen Aufschub. Diese seien notwendig, um das drohende Milliardendefizit in der GKV zu beheben.

Ansonsten müsse jedes siebte Krankenhaus und jede vierte oder fünfte Arztpraxis schließen. Mit dem Einstieg in einkommensunabhängige Pauschalprämien werde die Krisenanfälligkeit des Systems beendet und damit ein fataler Teufelskreis endlich durchbrochen.

Lesen Sie dazu auch:
Länder scheitern mit Rebellion gegen GKV-Reform

[18.10.2010, 14:10:05]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Anträge gegen die "Gesundheitsreform" im Bundesrat gescheitert!
Bundesgesundheitsminister, Dr. med. Philipp Rösler (FDP): "Die Umfinanzierung dulde keinen Aufschub. Diese sei notwendig, um das drohende Milliardendefizit in der GKV zu beheben."
Herr Kollege Rösler, wenn Sie doch nicht immer gebetsmühlenartig ein Milliardendefizit als Menetekel an die Wand malen würden. Neu in Ihrem Amt, waren es 11 Milliarden Euro. Belege konnten und wollten Sie und Ihr Ministerium (BGM) damals nicht liefern. Dann blamierten Sie sich in diversen Talkshows mit mal 11, 9, 8 und noch weniger Milliarden, wobei sie bis heute 2 fehlende Steuermilliarden, die Ihnen die 'Handelsblatt' Experten vorgerechnet haben, offenkundig verschusselt haben.

Erst viel später haben Sie im Kabinett diese 2 Milliarden Steuerausfälle auf 590 Millionen Euro heruntergespielt. Der von Ihrer Bundesregierung berufene Schätzerkreis hat für die GKV für das Jahr 2011 einen Einnahmeüberschuss von ca. 1 Milliarde Euro berechnet. Das ergibt nach Abzug von 2 Steuermilliarden, die durch die komplette Absetzbarkeit aller GKV-Ausgaben (einschl. Zusatzprämien) ab 1.1.2020 für die Steuerpflichtigen resultieren, ein Defizit von gerade 1 Milliarde auf ca. 160-180 Milliarden GKV-Gesamtausgaben pro Jahr. Da fragen Sie doch mal Herrn Schäuble, ob er eine Verschuldung im Staatshaushalt von weit unter 1,0% jemals im Leben hinkriegen würde.

Ihr Großprojekt: GKV-Umbau zum privatwirtschaftlichen, an Rendite orientierten Gemischtwarenladen wird genauso scheitern wie Stuttgart 21! Denn hier wie dort müssen die Menschen, das Volk, die Versicherten, die Politik, Bundestag und Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren bzw. die Öffentlichkeit in konsensfähige Schritte eingebunden werden. Ihre offenkundig verfassungswidrige "Kopfpauschale" haben Sie ja endgültig vor die Wand gefahren. Deshalb erschließt sich die Sinnhaftigkeit eines Radikalumbaus der GKV eben nicht mit sinnlosen Rösler-Sprüchen wie: "Wenn die Kopfpauschale nicht kommt, trete ich zurück!". Diese sozial immer noch ungerechten kleinen 'Kopfpauschälchen' "Zusatzprämie" zu nennen, "Kostenerstattung" bzw. "intelligente Kostenerstattung" oder gar "Vorkasse" als "Kostenerstattung" zu erfinden, ist doch reiner Pipifax. Aber was Sie sich da haben einflüstern lassen, als Rösler'schen Leit(d)-Satz: "Die reine Lehre der FDP sieht so aus, dass wir die heutige Versicherungspflicht abschaffen und jeden Menschen verpflichten, sich ... zu versichern."(Financial Times Deutschland 28.9.2010, dpa 29.9.2010) kann man nun wirklich nicht mit einer intellektuellen Rakete verwechseln.

So verpuffen auch Ihre Drohungen, jedes siebte Krankenhaus und jede vierte oder fünfte Arztpraxis müsse schließen. Denn es sind die noch Gesunden, die Patienten, die Kranken, Siechen, Leidenden, Alten, Jungen und Sterbenden, mit deren Schicksal Sie in der FDP rein privatwirtschaftlich tricksen und spielen wollen.

Mit kollegialen Grüßen, Dr. med. Th. G. Schätzler, FAfAM in Dortmund

 zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Was neue Onkologika den Patienten tatsächlich bringen

Ist das Glas halb voll oder halb leer? Neue Onkologika haben die Überlebenszeit von Krebspatienten in den vergangenen zwölf Jahren im Schnitt um 3,4 Monate verlängert. Dieser Vorteil geht oft zulasten der Sicherheit. mehr »

Kassen und KBVdrücken aufs Tempo

Bisher trat die Selbstverwaltung bei der Digitalisierung eher als Bremser auf. Bei den Formularen geben KBV und Kassen jetzt Gas: Im Juli kommt der digitale Laborauftrag. mehr »

"Weiterbildung auch mit Kind zügig möglich - im Verbund!"

Eine strukturierte Weiterbildung, die auch mit Elternzeit nur sechs Jahre dauert? Das ist möglich, sagt Dr. Sandra Tschürtz. Die angehende Allgemeinmedizinerin steht vor ihrer Facharztprüfung – und blickt für die "Ärzte Zeitung" auf ihre Zeit in einem Weiterbildungsverbund zurück. mehr »