Ärzte Zeitung online, 28.10.2010

Kassenchefin: Zusatzbeiträge sind verfassungswidrig

HAMBURG (eb). Seitens der Krankenkassen wächst offenbar der Unmut über die Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition. Vor allem die geplanten Zusatzbeiträge geraten zunehmend in die Kritik - Birgit Fischer, die Chefin der größten Kasse Barmer GEK, spricht sogar von verfassungsrechtlichen Bedenken.

Kassenchefin: Zusatzbeiträge sind verfassungswidrig

Birgit Fischer: Neue Mechanismen, die verfassungsrechtlich bedenklich sind.

© Barmer GEK

Dem "Hamburger Abendblatt" sagte Fischer: "Der Zusatzbeitrag, so wie er jetzt geplant ist, bringt ganz neue Mechanismen, die verfassungsrechtlich bedenklich sind."

Problematisch findet sie dem Bericht zufolge die geplanten Regelung zum Sozialausgleich. Von ihm würden alle Kassen profitieren, auch die, die gar keine Zusatzbeiträge erheben. "Damit werden einige gesetzliche Krankenkassen subventioniert", moniert Fischer.

"Geld aus dem Gesundheitsfonds wird zweckentfremdet. Das ist eine Verzerrung des Wettbewerbs." Für sie ist das verfassungsrechtlich zumindest "bedenklich".

Fischer: "Schon bei 20 Euro Zusatzbeitrag müsste ein Drittel der gesetzlich Krankenversicherten einen Sozialausgleich bekommen." Selbst in der Schweiz erhielten bereits 40 Prozent der Versicherten einen Sozialausgleich.

Auch potenzielle Zahlungsverweigerer bereiten der Kassenchefin schon jetzt Kopfschmerzen: "Zahlt der Versicherte den Zusatzbeitrag nicht, wird ein Mahnverfahren eingeleitet. Der Sozialausgleich wird gestrichen. Wir als Kasse müssen den Versicherten beim Arbeitgeber anschwärzen, dass er seinen Zusatzbeitrag nicht zahlt."

Insgesamt würden die steigenden Zusatzbeiträge laut Fischer dazu führen, dass die PKV gestärkt wird. Fischer: "Die Bundesregierung begünstigt die privaten Krankenversicherungen. Die Wechselfrist zu den Privaten wird verkürzt, die gesetzlichen Kassen werden geschwächt."

Durch finanzkräftige Wechsler in die PKV würden den gesetzlichen Kassen in den nächsten Jahren 1,3 Milliarden Euro fehlen.

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