Ärzte Zeitung online, 05.11.2010

Zusatzbeiträge auf breiter Front? Rösler-Ministerium widerspricht

BERLIN (hom). Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat der Darstellung der Ersatzkassen widersprochen, wonach sehr viel mehr gesetzliche Krankenversicherer im kommenden Jahr Zusatzbeiträge von ihren Versicherten erheben müssen als erwartet.

Zusatzbeiträge auf breiter Front? Rösler-Ministerium widerspricht

Im Bundesgesundheitsministerium sieht man die GKV für das kommende Jahr durchfinanziert. Von mehr Zusatzbeiträgen könne keine Rede sein.

© Christian Thiel / imago

Durch die von der Koalition beschlossenen Finanzierungsmaßnahmen sei die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für 2011 "durchfinanziert", sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin. Dies habe auch der Schätzerkreis für die GKV zuletzt Ende September mit seiner Prognose eines durchschnittlichen Zusatzbeitrages von Null bestätigt.

"Zu dieser ausbalancierten Lösung tragen alle bei - Versicherte, Arbeitgeber, Steuerzahler und auch die Leistungserbringer", so der Sprecher weiter. Viele Krankenkassen hätten bereits angekündigt, im nächsten Jahr keine Zusatzbeiträge von ihren Versicherten zu verlangen. Die Versicherten würden sich daher "sehr genau ansehen, welche Krankenkassen sich wie verhalten".

Der Chef des Verbands der Ersatzkassen (vdek), Thomas Ballast, hatte gegenüber dem "Tagesspiegel" erklärt, steigende Ausgaben für Ärzte und Kliniken könnten dazu führen, dass die Kassen im nächsten Jahr "mehr Zusatzbeiträge verlangen müssen als bisher".

Zuvor war bekannt geworden, dass Deutschlands größte Angestelltenkrankenkasse DAK sehr wahrscheinlich auch im kommenden Jahr auf den Extra-Obolus ihrer rund 4,7 Millionen Versicherten angewiesen sein wird.

Die DAK erhebt derzeit bereits einen Zusatzbeitrag von acht Euro monatlich. Eine endgültige Entscheidung darüber, ob dieser Betrag auch 2011 fällig wird oder eventuell sogar steigt, will der Verwaltungsrat der DAK im Dezember treffen.

Durch die Gesundheitsreform, die am kommenden Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll, können die Krankenkassen künftig die Höhe der Zusatzbeiträge individuell festlegen.

Die Regierung lässt jeweils für das Folgejahr ausrechnen, wie hoch der durchschnittliche Zusatzbeitrag ausfällt. Für Geringverdiener ist ein Sozialausgleich aus Steuermitteln geplant. Wie die Ausgleichszahlungen im Detail technisch umgesetzt werden sollen, ist abschließend noch nicht entschieden.

Wie der "Tagesspiegel" weiter berichtete, könnten im nächsten Jahr vor allem bei einigen der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) Zusatzbeiträge fällig werden.

Die Sprecherin der AOK Bayern sagte dem Blatt, die Kasse gehen ohne Zusatzbeiträge ins Jahr 2011. Man könne aber nicht versprechen, "das ganze Jahr ohne auszukommen". Auch die AOK Berlin-Brandenburg gibt keine Garantie für das gesamte kommende Jahr.

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Philipp Rösler (1036)
[08.11.2010, 10:13:43]
Dr. Birgit Bauer 
Wieder nur Stückwerk !
Wie lange wird im Bundesgesundheutsministerium noch geglaubt, dass durch ein "herumdoktern " am derzeitigen System, vernünftige, dauerhafte Lösungen gefunden werden können? Dass die Geduld der Ärzteschaft nach 19 Jahren permantenter Gesundheitsreformen und Reförmchen am Ende ist zeigt, dass unser ärztlicher Nachwuchs kaum noch an der direkten Patientenversorgung interessiert ist. Nachdem die derzeit verantwortlichen Gremien seit Jahren die Struktur kaputtgespielt haben ,kommt nun das böse Erwachen und wird nach Beitrags- und Steuerfinanzierten Programmen gerufen. Wie wäre es, wenn die Verwaltung in der GKV endlich auf ein notwendiges Maß zurückgeschnitten würde ( d.h. straffe Organisation mit klarem Leistungsspektrum ,von den Volksvertretern und nicht von Lobbyisten kontrolliert )? Fragt sich natürlich was dann die vielen nicht mehr gewählten Politiker, die ihren Platz in den Vorständen und Aufsichtsräten der Krankenkassen gefunden haben, machen sollen ! das Schröder- ,Althaus-, Kochsyndrom lässt grüßen !
Es macht wirklich wenig Sinn , dass von den Strukturen, die das derzeitige Problem geschaffen haben jetzt die Lösung erwartet wird.
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[05.11.2010, 16:32:08]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Zusatzbeiträge auf breiter Front? Mein Widerspruch!
1. Ein Bundesgesundheitsminister (BGM) entwickelt ein Drohszenario von einem 11 Milliarden Defizit in der GKV.
2 Er erhöht schlicht und ergreifend den GKV Beitragssatz von 14,9% auf 15,5%. Davon sind 8,2% Arbeitnehmer(AN)- und 7,3% Arbeitgeber(AG)- Anteil.
3. Weil seine "Kopfpauschale" gescheitert ist, entwickelt er nach oben offene "Kopfpauschälchen", Zusatzbeiträge genannt, die einseitig ohne Beteiligung der AG nur von den AN zu bezahlen sind.
4. Gesetzliche Krankenkassen (KK), die sich erdreisten, diese Rösler'schen Zusatzbeiträge auch nur anzukündigen, werden von deren Urheber abgestraft. Die GKV sei doch für 2011 "durchfinanziert".

Der BGM, Kollege Dr. med. Philipp Rösler hat also etwas geschaffen, was zugleich seine Überflüssigkeit beweisen soll. Das ist wie eine erfundene Krankheit, die man zu heilen vorgibt und die durch die vermeintliche Therapie auch prompt verschwindet. Auf die Idee, die künstlich niedrig gehaltene Beitragsbemessungsgrenze (BBG) von 3.750 Euro Bruttoeinkommen monatlich kräftig anzupassen (die BBG der Gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 5.500 Euro mtl. West und 4.650 Ost) und a l l e Einkommensarten mit einzubeziehen, kommen weder der BGM noch die GKV-Kassen. Der FDP-Minister fürchtet Werte unter Null bei den Umfragen und die GKV den langen Arm des BGM.

Wäre ja auch undenkbar, dass nicht nur die kleinen und mittleren Einkommen 8,2% Arbeitnehmerbeitrag schultern, sondern alle ü b e r der BBG den gleichen Prozentsatz ihres Bruttogehaltes einzahlen würden, oder?

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen, Dr. med. T. G. Schätzler, FAfAM DO
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