Ärzte Zeitung online, 08.11.2010

Keine Termine: BVA-Chef ermahnt Zahnärzte

BONN/MÜNCHEN (eb). Nach ihrer Ankündigung, bis zum Ende des Jahres keine Termine mehr an Kassenpatienten zu vergeben, erhöht sich der Druck auf die Zahnärzte. Nun hat sich auch das Bundesversicherungsamt (BVA) eingeschaltet und droht mit Konsequenzen.

Keine Termine: BVA-Chef ermahnt Zahnärzte

Nur noch Termine zur Schmerzbehandlung beim Zahnarzt: Dem Chef des Bundesversicherungsamtes stößt das sauer auf.

© dpa

Der Präsident des Amtes, Maximilian Gaßner, kritisierte in einem Schreiben an Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) das Verhalten der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB). Das Vorgehen sei "ohne Wenn und Aber rechtswidrig" heißt darin laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Diese Praxis der Terminverweigerung müsse abgestellt werden, forderte Gaßner demnach von Söder.

Hintergrund für die Situation sind die offenbar erreichen Budgets der Zahnärzte in vielen Bundesländern. In Bayern liegt die KZVB deswegen im Clinch mit der AOK: Die Zahnärzte forderten einen Honorarnachschlag, den die Kasse jedoch verweigert.

In der vergangenen Woche meldete sich dann der Chef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Jürgen Fedderwitz, zu Wort: "In fast allen Bundesländern müssen gesetzlich Versicherte bei bestimmten Kassen mit Einschränkungen rechnen." Nur noch Schmerzpatienten könnten bis Ende des Jahres behandelt werden. Die Krankenkassen, Politiker und Verbraucherschützer reagierten empört.

Kämen diese "Puffertage" vereinzelt vor, könnten die Behörden dies akzeptieren, zitiert die "Süddeutsche" aus Gaßners Brief. "Außerhalb jeglicher Opportunität steht jedoch eine Behandlungsverweigerung über einen Zeitraum von drei Monaten."

Hinzu komme durch die Verweigerung allerdings noch der Eingriff in den Wettbewerb zwischen den Kassen: "So werden die Versicherten aufgefordert, zu den Kassen zu wechseln, über die keine Puffertage verhängt worden sind."

Gaßner forderte Söder dem Bericht zufolge auf, "sofort sicherzustellen", dass die Patienten in Bayern die nötige Behandlung erhielten. "Eine weitere Tolerierung dieser Aktion, deren Mittel und politischen Ziele leicht zu durchschauen sind, würde dem Rechtsstaat schweren Schaden zufügen."

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