Ärzte Zeitung online, 12.11.2010

Gesundheitsreform: Die Opposition tobt

BERLIN (sun/ger). Auf ein geteiltes Echo ist das am vergangenen Freitag vom Bundestag beschlossene GKV-Finanzierungsgesetz gestoßen. Die Bundesregierung lobte sich für die Reform, die Opposition kritisierte das Gesetz als sozial unausgewogen.

Gesundheitsreform für neue Kassenfinanzierung ist beschlossen

Union und FDP stimmten am 12. November für die Gesundheitsreform.

© dpa

Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz will die schwarz-gelbe Koalition ein Milliardendefizit bei den gesetzlichen Kassen im nächsten Jahr beheben. Dazu wird unter anderem der Krankenkassenbeitrag zum 1. Januar 2011 von derzeit 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent angehoben.

Gesundheitsexperte Jürgen Wasem erwartet, dass der im Gesetz vorgesehene optionale Zusatzbeitrag für Versicherte von 2012 an sukzessive von 4,80 Euro auf knapp 70 Euro im Jahr 2020 ansteigen werde.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte seine Reform: Damit sei der Einstieg in "ein sozialeres System mit mehr Wettbewerb" gelungen. Die Solidarität werde auf „eine breite Basis“ gestellt. Zudem würden zwar unter anderem Pharma-Industrie, Krankenhäuser und Kassen belastet, nicht aber die Patienten.

Die Opposition nannte die Reform eine "Mogelpackung" und machte in der Bundestagsdebatte deutlich, sie wolle diese spätestens nach der nächsten Bundestagswahl wieder einkassieren. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte, dass "der erste Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung" eingeläutet sei.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warnte vor einer "Drei-Klassen-Medizin". Bei Demonstrationen unter anderem in Stuttgart und Nürnberg gegen die soziale Schieflage in der Gesetzgebung, zu denen der Deutsche Gewerkschaftsbund am Wochenende aufgerufen hatte, nahmen nach Angaben des Veranstalters knapp 100 000 Menschen teil.

Der Hausärzteverband kritisierte, die Koalition bremse Hausarztverträge aus: "Die Bundesregierung blockt die Entwicklung der Hausarztverträge ab und stellt sich gegen innovative Versorgungslösungen", so Verbands-Chef Ulrich Weigeldt.

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[15.11.2010, 14:16:46]
Helmut Karsch 
Die Umverteilung geht weiter
Wie Herr Dr. Schätzler richtig erkannt und ausgeführt hat geht der Aderlass in der Form weiter, so wie ihn Frau Schmidt unter ihrer Ägide eingeführt hat. Die Auflösung der paritätischen Finanzierung und die Überwälzung der Kostenrisiken auf einen immer kleiner werdenden Teil der Beitragsleister, bei gleichzeitigem dramatischen Anstieg prekärer Beschäftigungsverhältnisse mit Marginalbeiträgen wird zu dem führen was man bei allen Parteien avisiert hat. Eine Individualisierung und Auseinzelung der Versicherungs/Kostenrisiken. Perverser Weise korrespondiert diese " schleichende Intoxication" mit dem was wir im Steuerrecht wieder finden. Auch hier ist die Verteilung von unten nach oben festzustellen. Herr Eichel(SPD) hat mit der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage den 50.000€ Jahreseinkommensbezieher (Single) zum Spitzenverdiener gemacht und gleichzeitig durch gezielte "gestalterische Steuerpriviligierung den Topverdienern einen durchschnittlichen Steuersatz von 35% ermöglicht. Die derzeitige Regierung erdreistet sich diese Spreizung noch zu vergrößern. Nach Jahrzehnten, in denen der Anteil der oberen Schichten an der gesamten Vermögensverteilung in den wichtigsten westlichen Ländern konstant bei 30 bis 40 Prozent lag, nahm mit der gewaltigen Vermehrung des privaten Finanzvermögens auch dessen Konzentration in der Beletage der sozialen Rangordnung zu (vgl. Altzinger/Schlager 2009). Seit der Jahrtausendwende wuchs in den USA der Anteil des obersten Zehntels am gesamten Geldvermögen auf 70 Prozent, in Deutschland auf 60 Prozent. Hält man sich vor Augen, dass das Volumen der Finanzvermögen weltweit auf die historisch beispiellose Summe von 41 Billionen Dollar anstieg (vgl. Deutschmann 2008: 502ff.), erkennt man, welche Geldmengen hier danach riefen, angelegt und kapitalisiert zu werden. Die Verteilung des Volksvermögens produziert an dieser Stelle noch größere Verwerfungen.
Einer Regierung, die sich nur noch in den Kategorien einer VIP Lounge bewegt und wahrnehmungsgestört alles daran setzt das älteste Gesundheitsystem vor die Wand zu fahren darf man nicht mehr folgen. Das Dumme ist nur, das es egal ist wer regiert. Die Strippenzieher sind andere. zum Beitrag »
[12.11.2010, 13:45:25]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Was die Opposition nicht deutlich gemacht hat ...
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales (BMAS), Frau Dr. med. Ursula von der Leyen, hat als Ärztin und studierte Ökonomin am GKV-FinG raffiniert mitgestrickt durch ihre Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung (SVRV) für 2011. Diese umgeht das Parlament, weil sie einfach für nicht zustimmungspflichtig erklären wird:
1. Die Versicherungspflichtgrenze wird gesenkt, so dass gesetzlich Versicherte künftig bereits ab einem monatlichen Bruttoverdienst von 4.125 Euro (derzeit noch 4.162 Euro) in die private Krankenversicherung (PKV) wechseln können. Die GKV kann nach nur einmaligem Überschreiten der Jahresarbeits-Entgeltgrenze von 49.500 Euro zugunsten der PKV verlassen werden (bisher dreijährige Überschreitung notwendig.
2. Die Beitragsbemessungsgrenze' (BBG) wird von 3.750 auf 3.712,50 Euro monatlich gesenkt. Oberhalb dieser Grenze bleibt das Einkommen der Versicherten b e i t r a g s f r e i !

Mit dem verabschiedeten GKV-FinG soll die Masse der kleinen und mittleren Einkommen einen von 14,9 auf 15,5 % erhöhten Beitragssatz in die GKV einzahlen. Wer 3.712,50 mtl. brutto (BBG) verdient, zahlt davon 575,44 Euro an die GKV (Arbeitnehmer AN 8,2% - Arbeitgeber AG mit 7,3% weniger). Bei 4.500 Euro mtl. werden mit 575,44 Euro mtl. nur noch 12,8 % vom Brutto gemeinsam mit dem AG in die GKV eingespeist. Und wer 8.000 Euro im Monat hat, zahlt bei dieser BBG nur noch mit seinem Arbeitgeber 7,2 % in die GKV ein: AN-Anteil 4,05% und AG-Anteil 3,15% (Zahlen gerundet). Beim Beispiel mit 8.000 Euro mtl. Brutto bleiben nach SVRV und GKV-FinG für Arbeitgeber und Arbeitnehmer 4.287,50 Euro monatlich GKV–a b g a b e n f r e i! Im Jahr werden so für 51.450 Euro k e i n e GKV-Beiträge abgeführt.

Das im Bundestag zur Abstimmung gebrachte GKV-FinG besteht von Seiten des Gesundheitsministers, Dr. med. Philipp Rösler nur aus 3 wesentlichen Teilen: den einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen, einem vermeintlichen Sozialausgleich mit 2% Belastbarkeitsregelung und der Erhöhung der GKV-Beiträge mit endgültiger Demontage der paritätische Finanzierung. Das ist, obwohl die FDP unter Westerwelle immer betont hat, sie sei in der Koalition der Garant für die S e n k u n g der Abgabenlast, Bestandteil eines Masterplans von Schwarz-Gelb. Bei Topverdienern die Arbeits- von den Lohnnebenkosten maximal entkoppeln und mit der niedrigeren BBG die GKV durch Beitragsauszehrung ausbluten lassen.
Mit freundlichen, kollegialen Grüßen, Dr. med. T.G. Schätzler, FAfAM DO
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