Ärzte Zeitung online, 17.11.2010

Grüne fordern höhere Bemessungsgrenze in der GKV

BERLIN (eb). Die Grünen fordern eine höhere Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Anlässlich ihres Parteitags, der am Freitag in Freiburg beginnt, hat der Parteivorstand einen Antrag vorgelegt, der eine Anhebung um rund 1.700 Euro vorsieht. Fraktionschefin Renate Künast geht unterdessen auf Distanz.

Grüne fordern höhere Bemessungsgrenze in der GKV

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: Nicht zu hoch gehen.

© dpa

In dem Leitantrag plädiert der Parteivorstand, wie schon in den vergangenen Jahren, für die Einführung einer Bürgerversicherung. Zur Finanzierung sollten auch "Kapitaleinkommen, Mieteinnahmen und Gewinne" herangezogen werden. Außerdem sehen die Grünen "Solidaritätslücken", die sie mit einer höheren Beitragsbemessungsgrenze schließen wollen.

Der Antrag sieht dazu zwei Alternativen vor. In Option A wird eine Anhebung "auf das Niveau der heutigen Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (5.500 Euro)" vorgeschlagen.

Die derzeitige Obergrenze in der GKV liegt bei 3.675 Euro im Monat, ab dem 1. Januar steigt sie durch die Lohnentwicklung auf 3.750 Euro. In der zweiten Variante schlagen die Grünen eine Anhebung "auf das Niveau der heutigen Versicherungspflichtgrenze (4.162,50 Euro)" vor.

Renate Künast, Fraktionschefin im Bundestag, stellt zumindest die erste Variante in Frage. Man müsse zunächst klären, wie hoch die Grenze tatsächlich steigen soll, sagte sie der "Welt".

Künast: "Ich plädiere dafür, nicht zu hoch zu gehen." Zudem gehe es bei dem Konzept der Bürgerversicherung nicht nur um die Beitragsbemessungsgrenze. "Das werden wir in Freiburg diskutieren."

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Renate Künast (113)
[17.11.2010, 18:52:06]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
„Wenn es denn der Wahrheitsfindung dient“…
Leider sind Sie mit: "Die derzeitige Obergrenze in der GKV liegt bei 3675 Euro im Monat, ab dem 1. Januar steigt si(e) durch die Lohnentwicklung auf 3750 Euro." mehreren Fehlinformationen aufgesessen.

1. Ist die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der GKV n i c h t mit der Lohnentwicklung gekoppelt.
2. Die BBG wird durch die "Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung" (SVRV) im von der Leyen'schen Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) bestimmt und ist als Verordnung parlamentarisch nicht zustimmungspflichtig.
3. Die BBG liegt in allen Bundesländern derzeit bei 3.750 mtl. Brutto-Einkommen.
4. Die BBG in der GKV wurde v o r dem am 12.11.2010 verabschiedeten GKV-FinG zum 1.1.2011 per Verordnung um 1% gesenkt und liegt damit einheitlich bei 3.712,50 Monatseinkommen ab dem kommenden Jahr.

Aber auch die Grünen/Bündnis 90 sind nicht fit. Die BBG in der Rentenversicherung (RV) liegt 2010 wie auch 2011 in den alten Bundesländern bei 5.500; in den neuen Bundesländern wird sie von 4.650 in 2010 auf 4.800 Euro in 2011 erhöht (wie ich hier am 14.10.10 nach dem Kabinettsbeschluss bereits geschrieben habe). "Das Niveau der heutigen Versicherungspflichtgrenze (4162,50 Euro)" hat das Bundeskabinett übrigens für 2011 auf 4.125 abgesenkt. Renate Künast ist verständlicherweise vorsichtig. Die Erhöhung der BBG würde ihre besser betuchte, bürgerliche Wählerschicht verunsichern. Aber Vorsicht, eine echte Bürgerversicherung würde eine Beitragsbemessungsgrenze abschaffen müssen:

10 Prozent von Tausend ist wenig gegenüber 10 Prozent von Zehntausend, aber es bleiben immer gerechtere und solidarischere und hoffentlich dann auch paritätische 10%!
Mit freundlichen, kollegialen Grüßen, Thomas G. Schätzler, FAfAM DO
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