Ärzte Zeitung online, 19.11.2010

Bürgerversicherung: Grüne denken an Beitragssatz von 12,5 Prozent

FREIBURG (dpa). Die Grünen haben eine drastische Senkung der Krankenkassenbeiträge um bis zu drei Prozentpunkte durch ihr gesundheitspolitisches Konzept in Aussicht gestellt. Ihre Idee: Mit der Bürgerversicherung könnten die Beiträge auf 12,5 Prozent senken.

Bürgerversicherung: Grüne denken an Beitragssatz von 12,5 Prozent

Jürgen Trittin: "Drastische Senkung der Beiträge."

© dpa

"In der Gesundheitspolitik zeigen wir, dass es eine Alternative gibt zu immer weniger Leistung für immer mehr Geld", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin der Nachrichtenagentur dpa vor Beginn des Grünen-Parteitags. Bis Sonntag kommen bis zu 820 Delegierte in Freiburg zusammen.

Die Grünen wollten dort ihr Konzept der Bürgerversicherung beschließen, "die zu einer drastischen Senkung der Beiträge von heute 15,5 auf 12,5 bis 13 Prozent führen kann", wie Trittin sagte. Vor einer Woche hatte die Gesundheitsreform der Koalition den Bundestag passiert. Zum 1. Januar steigt der allgemeine Beitragssatz damit auf 15,5 Prozent.

Trittin erläuterte, dass die Senkung des Satzes im Fall einer Verwirklichung des Grünen-Konzepts für den heutigen Stand der Gesundheitskosten gelten würde. Er räumte indirekt ein, dass es dann auch wieder nach oben gehen könnte: "Es gibt Kostenentwicklungen im Gesundheitssystem, die begrenzt werden müssen."

Zur Finanzierung der Bürgerversicherung wollen die Grünen die Beitragsbemessungsgrenze anheben sowie Beiträge auch auf Miet- und Kapitaleinkünfte sowie Gewinne erheben. Der Antrag des Bundesvorstands sieht für die Beitragsmessungsgrenze eine Option mit 5500 Euro vor, rund 1700 Euro höher bislang.

"Was wir jetzt erleben, ist eine Umverteilung zulasten der gesetzlich Versicherten", sagte Trittin. "Normalverdiener mit einem Durchschnittseinkommen von 2500 Euro müssen durch die Beitragserhöhung und die Kopfpauschalen jährlich bis zu 720 Euro mehr bezahlen."

Trittin mahnte die Grünen angesichts der Rekord-Prognosen für die Partei zur Sacharbeit. "Die schönen Umfragen sind eine Bestätigung unserer Rolle als Konzeptpartei für Deutschland." Tendenzen zum Abheben seien in der Partei nicht auszumachen. "Wir orientieren uns beim ökologischen und sozialen Umbau grundsolide an den Alltagsfragen der Menschen."

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