Ärzte Zeitung online, 23.11.2010

Trittin: Bürgerversicherung keine Belastung

BERLIN (dpa). Die von den Grünen angestrebte Bürgerversicherung würde nach den Worten des Grünen-Fraktionschefs Jürgen Trittin die Mittelschicht nicht belasten. "Wenn wir die Beitragsbemessungsgrenze auf 5500 Euro anheben, wird, wer 4000 Euro im Monat verdient, entlastet", sagte Trittin der in Berlin erscheinenden "tageszeitung".

Der Grünen-Parteitag in Freiburg hatte das Konzept der Bürgerversicherung beschlossen, mit der Gutverdiener stärker zur Kasse gebeten und untere und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Dabei sollen Beiträge zur Krankenkasse auch auf Mieten, Kapitaleinkünfte und Gewinne erhoben werden.

Gutverdiener sollen sich nach dem Willen der Grünen nicht mehr wie heute privat versichern können. Die Grünen wollen zudem Zuzahlungen streichen und Prävention flächendeckend ausbauen.

Trittin räumte ein, dass die Modellrechnung Fragen offen lasse. "Wir wissen nicht, wann es uns gelingt, die privat Versicherten in das Solidarsystem einzubeziehen", sagte er der "taz".

Bei der Einführung der Bürgerversicherung genössen die rund neun Millionen privat Versicherten Bestandsschutz.

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Jürgen Trittin (31)
[24.11.2010, 13:48:17]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Bürgerversicherung keine "merkeliche" Belastung für GKV und PKV?
Wenn wirklich Alle im Sinne von GKV-Beitragsgerechtigkeit bis zur mit der Rentenversicherung (RV) identischen Beitragsbemessungsgrenze (BBG) von 5.500 Euro mtl. Bruttoeinkommen (West) und 4.800 Euro (Ost) einzahlen und alle Einkunftsarten berücksichtigt werden, würde doch tatsächlich der Krankheitskostenanteil an den Arbeitskosten gesenkt werden.

Frau Dr. Merkel tönte kürzlich in ihrer 3 Mio. Euro teuren PR-Kampagne, die GKV-Krise könne nur durch Beitragssatz e r h ö h u n g von 14,9% auf 15,5% abgewendet werden. Damit e r h ö h e n die Kanzlerin und Kollege Rösler entgegen ihren vollmundigen Annoncierungen den Krankheitskostenanteil "merkelich"! Und Beide müssten im Kreuzfeuer aller Gesundheitsökonomen, Wirtschaftsweisen, Banker, Unternehmer und Volkswirte stehen. Genau so wie die nach oben offenen Zusatzpauschalen o h n e paritätische Finanzierung und echte Sozialklausel ein glattes Eigentor für diese schwarz-gelbe Regierungskoalition werden dürften.

Mit dem Grünen-Vorschlag könnte man tatsächlich den GKV-Beitragssatz bei ca. 12% paritätisch finanzieren. Und keiner unserer sogenannten "Leistungsträger" müsste dann mehr als 6% von seinem Bruttogehalt für sich und seine beitragsfrei in der GKV versicherte Familie abdrücken. Die Privaten Krankenversicherungen (PKV) können problemlos weiter bestehen. Denn das ist mein glasklarer Dissens zu Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Jürgen Trittin, Gutverdiener müssen schon aus verfassungsrechtlichen Gründen die Möglichkeit behalten, in die PKV zu gehen.

Die gutverdienenden PKV-Anhänger werden dann allerdings mit steigenden monatlichen PKV-Prämien pro Kopf und Nase, auch für Frau, Hausmann und/oder Kinder, neidisch zu den GKV-Versicherten und ihren Familien aufschauen, die für weit weniger Geld und konstanten 6% rundum optimal krankenversichert sind.

Mit freundlichen Grüßen, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM in Dortmund zum Beitrag »

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