Ärzte Zeitung online, 14.12.2010

SPD will Bürgerversicherung - durch Steuern finanziert

Erst am Montag hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund sein Konzept für eine Bürgerversicherung vorgelegt. Nun zieht die SPD nach und konkretisiert die eigenen Ideen für das Modell: Zur Finanzierung sollen mehr Steuermittel fließen, Privatversicherte sollen freiwillig wechseln können.

SPD will Bürgerversicherung - durch Steuern finanziert

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: "Was wir vorschlagen, ist ein Systemwechsel."

© dpa

BERLIN (dpa). Anders als ihr grüner Wunschpartner will die SPD künftg auch die Steuerzahler für eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen zur Kasse bitten. "Was wir vorschlagen, ist ein Systemwechsel", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin.

Die SPD will dauerhaft mehr Geld für die immer kostspieligere Medizinversorgung aus Steuermitteln als Ergänzung zu den Beiträgen aufs Einkommen gewinnen.

Die Grünen dagegen wollen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Finanzbasis verbreitern, indem auch auf Kapitaleinkünfte und Mieten Beiträge für die Bürgerversicherung erhoben werden.

SPD-Gesundheitsexperte Professor Karl Lauterbach monierte, bei Realisierung des Grünen-Konzepts blieben die bereits privat Krankenversicherten außen vor. "Jeder Altvertrag wäre bares Geld."

Außerdem müsste es dann Freibeträge im Fall geringer Kapital- und Mieteinkünfte geben, was bürokratischen Aufwand brächte. Nahles sagte: "Die Konzepte von DGB und den Grünen sind noch nicht der Weisheit letzter Schluss."

Die SPD will, dass Privatversicherte in Zukunft freiwillig in die Bürgerversicherung wechseln können, wie Lauterbach sagte. Für Neukunden in der PKV soll es dann nicht mehr möglich sein, Menschen nach Risikoprüfung zu versichern und für sie einen Kapitalstock anzulegen.

Doch sollen die privaten Versicherten neben Zusatzversicherungen auch weiter Vollversicherungen anbieten dürfen - allerdings nach dem Modell der Bürgerversicherung.

Letztlich zielten sowohl das Konzept der Grünen als auch das der SPD auf eine Konvergenz von privater und gesetzlicher Versicherung, erläuterte Lauterbach.

Grüne und DGB setzen auf eine starke Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze von heute 3750 auf 5500 Euro. Unter anderem diese Mehrbelastung von Gutverdienern soll zu einer deutlichen Reduzierung des Beitragssatzes führen.

Die SPD hingegen will die Bemessungsgrenze nicht so stark verschieben - und auch nicht mit vollmundigen Versprechungen nach niedrigeren Beiträgen in die kommenden Wahlkämpfe ziehen.

"Die Leute wollen vor allem am medizinischen Fortschritt teilhaben und keine Zwei-Klassen-Medizin haben", sagte Nahles. Eine stärkere Steuersäule neben den Beiträgen werde den Krankenkassen dauerhaft genug Mittel verschaffen, sagten Nahles und Lauterbach.

Lauterbach zeigte sich überzeugt, dass die Kernelemente der SPD-Bürgerversicherung auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätten: "Die Punkte sind klagefest."

Zentrale Details wie die Steuerquelle für die Bürgerversicherung und die konkrete Höhe der Beitragsbemessungsgrenze sind aber noch offen. Anfang April wolle die SPD ihr durchgerechnetes Modell präsentieren, kündigte Nahles an.

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Karl Lauterbach (663)
[14.12.2010, 19:08:19]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Chaos und Konfusion in der SPD beim GKV-Finanzierungsmodell?
"Die Botschaft hör' ich wohl, allein, mir fehlt der Glaube"!
Was ist den dass für eine sozialdemokratische Botschaft? "Anfang April wolle die SPD ihr durchgerechnetes Modell präsentieren", kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin an. Ist damit April 2011 oder etwa 2012 gemeint? Man kann doch nicht mit einem undurchsichtigen und allenfalls grob geschätzten Bürgerversicherungsversuch an die Öffentlichkeit gehen und breite Zustimmung erwarten.

Frau Nahles und Herr Prof. Dr. med. Lauterbach, eine GKV-Finanzierung durch Steuermittel gibt es doch längst: Das ist der mehrere Milliarden schwere Bundeszuschuss, der jährlich in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und in ihren Gesundheitsfonds fließt. Das weiß doch Jede(r), der einen Leistungskurs "WIWI+SOWI" in der Schule belegt hat.

Und wenn Sie beide Angst haben, die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) von heute 3750 auf 5500 Euro anzuheben, dann wird mir auch klar, warum Sie Frau Dr. med. von der Leyen nicht energisch widersprochen haben, die als Arbeits- und Sozialministerin (BMAS) bar jeder Vernunft die BBG zum 1.1.2011 per Verordnung auf 3.712,50 Euro a b g e s e n k t hat. Der Gipfel Ihrer kleinmütigen Verzagtheit ist die Panik, Freibeträge im Fall geringer Kapital- und Mieteinkünfte brächten bürokratischen Aufwand. Mein Gott, das steht doch in jeder Steuererklärung! Es geht doch im Klartext darum, dass Alle, und wirklich alle Einkünfte bis zur BBG die GKV-Einnahmen stabilisieren und unterfüttern müssen, weil derzeit Gutverdiener in die GKV kaum noch einzahlen.

Hier zum Mitschreiben: Wer 8.000 Euro Brutto im Monat hat, zahlt ab Jahreswechsel nur noch mit seinem Arbeitgeber 7,2 % in die GKV ein: Arbeitnehmer-Anteil 4,05% und Arbeitgeber-Anteil 3,15% (Zahlen gerundet). Beim Beispiel mit 8.000 Euro mtl. bleiben nach dem GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) für Arbeitgeber und Arbeitnehmer 4.287,50 Euro monatlich GKV – a b g a b e n f r e i . Im Jahr werden so für 51.450 Euro k e i n e GKV-Beiträge abgeführt, und nichtarbeitende Familienmitglieder sind auch beitragsfrei mitversichert (nur am Rande: Welcher Gutverdiener mit Familie geht dann eigentlich in die Private Krankenversicherung?).

Und kommen Sie mir bloß nicht mit der Sorge um den Mittelstand. Das hat die FDP doch schon völlig vergeigt. Das DGB-Modell würde generell den GKV-Beitragssatz von 15,5% ab 2011 auf 13% senken können, wenn gerechterweise Alle, vom Niedriglohn bis zu 5.500 Euro monatlichen Bruttoeinkünften, sich mit 13% an der GKV-Finanzierung beteiligen dürfen. Das klappt doch in der Renten- und Arbeitslosenversicherung blendend, wo die BBG von 5.500 Euro (West) ohne Murren 2011 bestehen bleibt und in den Neuen Bundesländern von 4.650 auf 4.800 angehoben wird, um die Rentenfinanzierung dauerhaft zu sichern.

Die private Krankenversicherung (PKV) demontiert sich derzeit selbst: Vollmundige Vollversorgungswerbung, niedrige Aufreißer- und Anfängertarife, Risikozuschläge bei Bagatellerkrankungen. In der PKV dann permanente Leistungskürzungen und -verweigerungen, exorbitante Prämiensteigerungen im Alter ("vergreisende Tarife" B. Rürup) und maximale Vermittlungsprovisionen für die Versicherungsagenten.

Der SPD-Parteivorstand läuft Gefahr, sich in der Gesundheitspolitik zu demontieren. Mit einem wirren Mix von vager Steuerfinanzierung, unausgegoren niedriger BBG, Schaukämpfen gegen die PKV, populistischem Kampf gegen eine Zwei-Klassen-Medizin, die längst Realität ist, verliert sie den Anschluss. Und konkrete Finanzierungsmodelle auf den "Sankt-Nimmerleinstag" im April aufzuschieben, ist dilettantisch oder nur noch peinlich.

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen, Dr. med. T. G. Schätzler, FAfAM DO
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