Ärzte Zeitung online, 17.12.2010

Gesundheitsreform und Arzneigesetz nehmen letzte Hürde

BERLIN (dpa). Die Gesundheitsreform von Union und FDP hat im Bundesrat ihre letzte Hürde genommen. Auch die Neuordnung des Pharmamarkts in Deutschland hat die Länderkammer am Freitag passiert.

Gesundheitsreform und Arzneigesetz nehmen letzte Hürde

Die Länderkammer am Freitag: Weg frei für GKV-FinG und AMNOG.

© dpa

Bei den beiden großen gesundheitspolitischen Gesetzen der schwarz-gelben Koalition scheiterten die SPD-geführten Länder erwartungsgemäß mit Anträgen auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die Gesetze waren in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig.

Ab Januar steigt somit der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent. Wenn die Kassen mit dem Geld nicht auskommen, können sie künftig unbegrenzt Zusatzbeiträge erheben. Ein Sozialausgleich aus Steuermitteln soll die Belastung durch diese Pauschalen auf zwei Prozent des Einkommens begrenzen.

Wer mehr als die 2011 gültige Versicherungspflichtgrenze von 4125 Euro verdient, kann dann schon nach einem Jahr statt wie bisher nach drei Jahren in die private Krankenversicherung wechseln.

Mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz soll der Kostenanstieg bei Arznei gebremst werden. Jährlich sollen hier zwei Milliarden Euro gespart werden. Pharmahersteller müssen den Nutzen neuer hochpreisiger Mittel künftig im Rahmen der Schnell-Bewertung nachweisen.

Binnen eines Jahres muss der Hersteller mit dem Spitzenverband GKV den endgültigen Preis aushandeln. Hat das Medikament keinen Zusatznutzen, wird ein Festbetrag in Höhe vergleichbarer Präparate festgesetzt.

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Krankenkassen (16128)
[19.12.2010, 14:22:16]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Vom GKV-FinG, von Regierung, Opposition, vom kleinen großen Deutschland und von Weihnachten
Was in dem Artikel unerwähnt bleibt: Frau Dr. med. von der Leyen als Arbeits- und Sozialministerin (BMAS) hatte zuvor bar jeder Vernunft die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der GKV zum 1.1.2011 per Verordnung von 3.750 auf 3.712,50 Euro mtl. Bruttoeinkommen a b g e s e n k t !

Die Folgen verschweigen CDU/CSU/FDP und ignorieren (noch) die Oppositionsparteien. Dabei kann sich die oppositionelle SPD derzeit nicht mal der Forderung anschließen, alle Einkunftsarten (Vermietung, Verpachtung, Kapitaleinkünfte und -beteiligungen) bis zur BBG für den GKV-Gesundheitsfonds zu berücksichtigen. Gutverdiener zahlen in die GKV kaum noch ein. Wer über 8.000 Euro Bruttogehalt im Monat verfügt, zahlt ab Jahreswechsel nur noch mit seinem Arbeitgeber 7,2 % in die GKV ein: Arbeitnehmer-Anteil 4,05% und Arbeitgeber-Anteil 3,15% (Zahlen gerundet). Beim Beispiel mit 8.000 Euro mtl. bleiben nach dem GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) für Arbeitgeber und Arbeitnehmer 4.287,50 Euro monatlich GKV – a b g a b e n f r e i . Im Jahr werden so für 51.450 Euro k e i n e GKV-Beiträge abgeführt. Nichtarbeitende Familienmitglieder sind beitragsfrei mitversichert, so dass kluge Rechner mit Familie hier niemals in die Private Krankenversicherung wechseln würden.

Es ist pikant, dass ausgerechnet die FDP die Regierungskröte schluckt, dass der Krankheitskostenanteil an den Lohnkosten entgegen vollmundigem Regierungsprogramm und liberaler Prinzipientreue (?) e r h ö h t und nicht gesenkt wird. Da dürfte auch Dr. Guido Westerwelle der Weihnachtsbraten nicht recht liberal schmecken. Am Dreikönigstag sind dann vermutlich nur noch Sägegeräusche zu hören.

Die Grünen/Bündnis 90 und auch der DGB hören sich beherzter an: Krankheitskostenanteil s e n k e n durch Absenkung des GKV-Beitragssatz von 15.5% auf 13% (ja, Sie haben richtig gelesen) und E r h ö h u n g der BBG auf 5.500 Euro mtl. unter Berücksichtigung a l l e r Einkunftsarten. Das funktioniert nicht? Hallo? Hört mich noch jemand?

Es gibt da in Europa ein kleines Land, mit großen Wirtschafts- und Exportkräften, mit einem Bruttoinlandsprodukt-Wachstum von über 3,5% in 2010. Das widersteht tapfer allen Eurokrisen, Staatsinsolvenzen und Börsencrashs in der EU und anderswo. Das hat eine Renten- und Arbeitslosenversicherung, bei der es sich lohnt, auf die Beitragsbemessungsgrenze zu schauen: Im Westen 2010 und 2011 konstant 5.500 Euro mtl. Bruttoeinkommen und in den Neuen Bundesländern von 4.650 in 2010 auf 4.800 Euro in 2011 angehoben. Und das erstaunliche, Niemand beschwert sich.

Es soll auch mal einen Mann gegeben haben, der unter erbärmlichen Verhältnissen aufwuchs. Aber er hatte starke Sponsoren, das Familienunternehmen Maria und Josef, die Heiligen Drei Könige als Royals, einen treu ergebenen Esel, jede Menge Hirten mit ökologischer Schafzucht, Maria Magdalena, seine Jünger (bis auf Einen) und helle Sternschnuppen, bei denen man sich was wünschen konnte. Nächstenliebe, Solidarität, Subsidiarität, Hilfe, Zuspruch, Tröstung und Linderung bei Krankheit, Siechtum, Leiden und auch Tod. Und eine GKV, die wirklich Allen helfen kann!

Mit herzlichen Weihnachts- und Neujahrsgrüßen, Thomas G. Schätzler


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