Hygieneplan gestattet Blick über die Schulter

BERLIN. Klinikinfektionen stehen in Deutschland immer noch auf der Tagesordnung: Jedes Jahr sterben zwischen 7500 und 15.000 Menschen an Infektionen, die im Zusammenhang mit einer medizinischen Behandlung stehen.

Experten sind der Ansicht, dass sich 20 bis 30 Prozent der Infektionen durch die Einhaltung von Hygienemaßnahmen vermeiden ließen. "Die Betroffenen haben oft selbst keine Lobby", sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Ein entsprechender Entwurf für ein Infektionsschutzgesetz (IfSG) - umgangssprachlich Klinikhygienegesetz - passierte am Mittwoch das Kabinett.

Künftig werden niedergelassene Ärzte in den Kampf gegen die Klinikkeime einbezogen. Damit soll weitestgehend ausgeschlossen werden, dass Keime in Kliniken eingeschleppt werden. Vertragsärzte sollen das Screening und die MRSA-Eradikation gesondert vergütet bekommen. In dem EBM wird dafür ab 2012 eine neue Gebührenposition aufgenommen.

Diese Pläne des Gesundheitsministeriums stoßen bei den Krankenhäusern auf wenig Gegenliebe. "So begrüßenswert die Gesetzesinitiative ist, so kritikwürdig ist im Detail, warum nur die niedergelassenen Ärzte und nicht auch die Kliniken finanziell im Kampf gegen Infektionen unterstützt werden sollen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, der "Ärzte Zeitung".

Das sieht das BMG jedoch anders: Das geplante Gesetz sei sogar im Interesse der Krankenhäuser. Berechnungen zufolge könnten diese etwa 40 Millionen Euro durch verbesserte Hygienemaßnahmen einsparen.

Auch die Kassen wiesen die Geldforderung des DKG zurück. "Allein in diesem Jahr erhalten die Krankenhäuser 1,9 Milliarden Euro zusätzlich aus den Portemonnaies der Beitragszahler", sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz, der "Ärzte Zeitung".

Darüber hinaus sollen - dem Gesetzentwurf zufolge - Länder und Selbstverwaltung künftig stärker in die Pflicht genommen werden. Sieben Länder haben bereits Krankenhaushygieneverordnungen erlassen, so das BMG. Die restlichen Bundesländer müssen jetzt folgen.

Dazu gehöre es auch, dass "die erforderliche personelle Ausstattung mit Hygienefachkräften und Krankenhaushygienikern" zu regeln, heißt es in dem Kabinettsentwurf, der der "Ärzte Zeitung" vorliegt. Ziel sei es, 413 zusätzliche Hygienebeauftragte in den Kliniken und 71 Ärzten mit Hygieneaufgaben einzustellen.

Das BMG beziffert die Kosten für das zusätzliche Personal auf etwa 76 Millionen Euro. Kritiker warnen jedoch davor, dass der Gesetzentwurf den Ländern noch zu viele Schlupflöcher lasse. Außerdem sei fraglich, ob es überhaupt qualifiziertes Personal für diese Stellen geben könnte.

Ärzte und Patienten sollen sich zudem in Zukunft ein konkretes Bild von der Hygienesituation in der jeweiligen Klinik machen können. Der Gemeinsame Bundesausschuss erhält dazu den Auftrag, Indikatoren zu entwickeln. Diese sollen in die Qualitätsberichte der Kliniken einfließen.

Zudem sieht der Gesetzentwurf vor, die Rolle des Robert-Koch Instituts zu stärken. Ein dort angesiedleter Expertenrat soll Ärzten Empfehlungen mit allgemeinen Grundsätzen für Diagnostik und Antibiotika-Therapie erstellen. Die Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention werden künftig für Ärzte verbindlich.

Kritik am Gesetzentwurf kommt vor allem aus der Opposition: Die Gesundheitsexpertin der Linken, Martina Bunge, kritisierte den Gesetzentwurf als "Krankenhaushygiene light". "Das ist - wie so oft -halbherzig und reicht angesichts von über 600.000 im Krankenhaus erworbenen Infektionen mit bis zu 100 Toten täglich nicht aus", so Bunge.