Ärzte Zeitung online, 21.04.2011

Kassen-Aufsicht nimmt Wahltarife aufs Korn

Bundesversicherungsamt will strengere Regeln für Kalkulation / Kassen warnen vor "kaputtrechnen" der Tarife

BERLIN (af). Wahltarife der gesetzlichen Krankenkassen sorgen für Zwist - innerhalb und außerhalb der Koalition. Schon bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform im vergangenen Jahr stritten CDU/CSU und FDP über deren Ausgestaltung. Jetzt kocht das Thema erneut hoch.

Kassen-Aufsicht nimmt Wahltarife aufs Korn

Wanted: Jung, gesund, gut verdienend - solche Versicherten können viel sparen.

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Kassen-Chefs und Oppositionspolitiker werfen dem FDP-geführten Gesundheitsministerium vor, die Wahltarife auf dem Umweg über die Versicherungsaufsicht so verteuern zu wollen, dass sie sich für Kassen und Versicherte nicht mehr rechnen.

Im Koalitionsvertrag heißt es zum Thema: "Neben der gesetzlichen Krankenversicherung sind für uns die privaten Krankenversicherungen als Voll- und Zusatzversicherung ein konstitutives Element in einem freiheitlichen Gesundheitswesen. Wir werden bei den Wahltarifen der gesetzlichen Krankenversicherung die Abgrenzung zwischen diesen beiden Versicherungssäulen klarer ausgestalten und die Möglichkeiten ihrer Zusammenarbeit beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen erweitern."

Im Visier sind dabei vor allem die Selbstbehalttarife und die Beitragsrückerstattungstarife. Denn damit tragen die gesetzlichen Kassen den Wettbewerb auf ein von den Privatversicherern reklamiertes Feld.

Die Tarife wenden sich nämlich vor allem an gut verdienende, gesunde Menschen, die den Höchstbetrag von derzeit 575,45 Euro im Monat bezahlen müssen. In einem Selbstbehalttarif zum Beispiel können sie bis zu 600 Euro im Jahr sparen. Insgesamt sind derzeit rund eine Million Menschen in Wahltarifen versichert. Wie viele genau einen Selbstbehalt- und Rückerstattungstarif geschlossen haben, ist nicht bekannt. Es gibt etwa zehn unterschiedliche Wahltarife, von der Reisekrankenversicherung bis zum Zweibettzimmer im Krankenhaus.

Das Gesetz stellt Anforderungen an deren Ausgestaltung. Paragraf 53 SGB V schreibt vor, dass die "Aufwendungen für jeden Wahltarif jeweils aus Einnahmen, Einsparungen und Effizienzsteigerungen aus diesen Wahltarifen auf Dauer finanziert werden müssen". Zudem müssen die Kassen den Aufsichtsbehörden mindestens alle drei Jahre Rechenschaft darüber ablegen. Dazu legen sie dem Bundesversicherungsamt - die Ortskrankenkassen der jeweiligen Landesbehörde - versicherungsmathematische Gutachten vor, aus denen die grundlegenden Annahmen hervorgehen, die der Berechnung der Tarife zugrunde liegen.

Da die Kassen diese Tarife in der Folge der Gesundheitsreform von 2007 aufgelegt haben, waren sie demnach 2010 zur Prüfung fällig. Damals soll es keine Beanstandungen der Kalkulation gegeben haben, berichten Sprecher der von der "Ärzte Zeitung" befragten Kassen unisono. Auch eine wie immer geartete Quersubventionierung der Wahltarife durch die regulären Tarife sei nicht festgestellt worden, sagte eine Sprecherin der Techniker Krankenkasse.

Die Sorgen der Kassen entzünden sich nun an einem Briefwechsel zwischen Bundesversicherungsamt (BVA) und Bundesgesundheitsministerium, der, so sieht es die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Ulrike Flach, von der Kassen-Aufsicht ausgegangen sein soll. Darin soll das BVA die Kalkulationsgrundlage der Wahltarife plötzlich in Zweifel gezogen haben.

Auslöser sind die so genannten Halteeffekte. Die gesetzlichen Versicherer kalkulieren bei der Berechnung der Tarife mit ein, dass sie mit einem Wahltarif einen gut verdienenden Beitragszahler halten können und nicht an die private Versicherung verlieren. Dieser Effekt mache bei der Berechnung des Beitrags bis zu 90 Prozent der Deckung aus, sagte ein Versicherungsexperte der "Ärzte Zeitung".

Dürfe dieser Halteeffekt nicht mehr mitgerechnet werden, seien Selbstbehalttarife von den Kassen nicht mehr zu kalkulieren und könnten nicht mehr angeboten werden. Das bedeute ein "Abschaffen der Wahltarife hinten herum", sagte eine Sprecherin der Techniker Krankenkasse. Allerdings sei das letzte Wort darüber noch nicht gesprochen.

Das bestätigte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, der "Ärzte Zeitung". Es gebe in der Koalition keine Bestrebungen, die Wahltarife abzuschaffen. Wenn sich bei den Berechnungsgrundlagen der Tarife Nachteile für Versicherte ergeben, müsse nachgesteuert werden, sagte Flach. Auch BMG-Staatssekretär Daniel Bahr hat angekündigt, das Gespräch mit dem Bundesversicherungsamt in dieser Frage zu suchen.

Vom Koalitionspartner CDU/CSU gab es am Donnerstag keine offizielle Stellungnahme. Der CDU/CSU zugeschriebene Äußerungen, das Ministerium "überziehe", die "Selbstbehalttarife dürfe man nicht "kaputtrechnen", da sie "gelebter Wettbewerb" seien, bestätigte die Pressestelle nicht als offizielle Fraktionshaltung.

Scharfe Kritik kam von der Opposition. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, warf Rösler vor, die Wahltarife durch die Hintertür auszutrocknen und damit der Privatversicherung in die Hände zu spielen.

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