Ärzte Zeitung, 04.05.2011

Spitzenverband hält GBA-Reform für unnötig

BERLIN (af). In die Diskussion um eine Strukturreform des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) hat sich der GKV-Spitzenverband eingeschaltet. Eine Strukturreform sei unnötig, heißt es im Entwurf eines Positionspapiers, der der "Ärzte Zeitung" vorliegt. Entscheidungen sollen grundsätzlich auch in Zukunft im sektorenübergreifenden Plenum fallen. Die unparteiischen Mitglieder sollten weiterhin autonom von den Trägerorganisationen benannt werden.

Spitzenverband hält GBA-Reform für unnötig

Der GBA: Geht es nach dem GKV-Spitzenverband, sollen auch künftig Entscheidungen grundsätzlich im sektorenübergreifenden Plenum fallen.

© dpa

Vor kurzem erst hatten sich die drei Organisationen der Leistungserbringer im GBA auf die Forderung verständigt, die Unparteiischen vom Bundestag berufen zu lassen und künftig wieder nach Sektoren getrennt zu beraten und zu beschließen . Der Aufwand, sich mit sektorfremden Themen auseinanderzusetzen, sei zu hoch.

Dieses Argument hält der GKV-Spitzenverband für vorgeschoben. Es wäre vielmehr wünschenswert, dass sich alle Leistungserbringer für die Versorgungsketten in unserem Gesundheitssystem insgesamt interessierten und es begrüßten, auch in Entscheidungen außerhalb ihres primären Tätigkeitsbereiches einbezogen zu sein. So heißt es in einer Analyse der GBA-Arbeit aus Kassensicht, die der "Ärzte Zeitung" ebenfalls vorliegt.

Konfliktreiche Verständigung

Das Kernproblem sei, dass eine Verständigung nicht nur zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern, sondern auch zwischen den Repräsentanten der einzelnen Sektoren schwer und konfliktreich sein könne. Dieser Herausforderung wollten die Ärzte durch den Rückzug hinter die Sektorengrenzen entgehen.

Von sicherem Terrain aus ließen sich die Klagen der niedergelassenen Ärzte über die Krankenhäuser und die der Kliniken über die Hausärzte bequem fortführen, stellen die Autoren fest.

Um die Konfliktlinien zu überwinden, fordert der Verband vom Gesetzgeber Rechtssicherheit für die Nutzung von Routinedaten in der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung, einen Ordnungsrahmen für die spezialärztliche Versorgung und die Änderung des Erlaubnisprinzips für Innovationen in Krankenhäusern.

Der Verband stellt zudem die Gültigkeit der Arzneimittelrichtlinie im Krankenhaus in Frage. Bei zunehmender Öffnung der Kliniken gebe es keinen Weg zurück zur sektoralen Perspektive.

[04.05.2011, 21:34:42]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
G-BA: Reform an Haupt und Gliedern erforderlich
Auch wenn der GKV-Spitzenverband meint, den letztlich alleine restriktiv entscheidenden G-BA Vorsitzenden, den ehemalige Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) von 1988 bis 2003, Herr Dr. jur. Rainer Hess, mit seinen über 70 Jahren besonders gut "im Griff" zu haben: Eine Koalition von Ärzten, Zahnärzten und Kliniken probt den Aufstand. Zu viele krasse Fehlentscheidungen hatte es in der Vergangenheit gegeben. Zu oft widersprachen Sozialgerichte dem demokratisch nicht legitimierten G-BA Chef.

Jüngstes Beispiel war der Leistungsausschluss der Blutglucose-Tests zur Selbstmessung bei nicht insulinpflichtigen Typ-2-Diabetikern

http://www.aerztezeitung.de/medizin/krankheiten/diabetes/article/646474/teststreifen-beschluss-des-gba-wirft-fragen.html?sh=1&h=-912765584#comment

In einem zunehmend arbeitsteilig organisierten Gesundheitswesen, in einem "medizinisch-industriellen Komplex", in Zeiten der Wissens- und Informationsgesellschaft und eines ambivalenten Daten- und Bewertungsflusses sind fundierte Richtlinien, Beschlüsse und ggf. restriktive Entscheidungen von Allen für Alle über alle medizinischen Belange in Klinik und (Zahn)-Arztpraxis in einer Vollversammlung unmöglich. So wie das Letztentscheidungsrecht eines Dr. jur. "Allwissend" die Kompromissfindung behindert, können sich nicht Kassenvertreter und Leistungserbringer, die sich mit jeweils fünf Stimmen gegenübersitzen, zwei unparteiische Mitglieder und der unparteiische Vorsitzende in alle, z. T. völlig fachfremde Themen der Anderen einarbeiten.

Ein "Positionspapier zur Weiterentwicklung des Gemeinsamen Bundesausschusses" der Ärzte, Zahnärzte und Kliniken schlägt ein problem- und situationsgerechtes s e k t o r a l e s Arbeitskonzept vor, dem sich der Spitzenverband der GKV-Krankenkassen mit Doris Pfeiffer an der Spitze durchaus stellen müssten. An demokratischen Abstimmungen, Kompromissen und sektoralen, rationalen, nachprüfbaren Entscheidungen führt kein Weg mehr vorbei.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z.Zt. Bergen aan Zee NL)  zum Beitrag »

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