Ärzte Zeitung online, 19.05.2011

Ärztin weist Versicherte der City BKK ab - Bahr: "Skandalös"

Zunächst waren es nur Krankenkassen, die Versicherte der bankrotten City BKK abgewimmelt haben. Doch nun geraten auch Ärzte ins Visier der Kritik. Einer City-BKK-Versicherten wurde offenbar die Behandlung verweigert. Gesundheitsminister Bahr nennt das "skandalös".

Ärztin weist Versicherte der City BKK ab - Bahr: "Skandalös"

Bahr nimmt Kassen und Ärzte in die Pflicht: Versicherte abzuwimmeln ist skandalös.

© dpa

BERLIN (eb). Nachdem in der vergangenen Woche vor allem Krankenkassen in die Kritik geraten sind, weil sie die Aufnahme von älteren Versicherten der City BKK verweigerten, geraten nun Ärzte in die Kritik.

Der Berliner "Tagesspiegel" berichtete jüngst von einem Fall einer 92-Jährigen, die von ihrer Orthopädin abgewiesen wurde mit dem Verweis: "Frau Doktor behandelt keine City-BKK-Mitglieder mehr."

Die blinde Frau sei seit mehr als zehn Jahren in Behandlung bei der Ärztin gewesen, heißt es in dem Bericht.

"Skandalöser Vorfall" - "zu ahnden"

Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin bezeichnete den Vorfall laut "Tagesspiegel" als "skandalös" und "zu ahnden". Dennoch handele es sich dabei nicht um ein Massenphänomen.

Heftige Kritik an dem Vorfall kommt auch vom neuen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. In der Donnerstagsausgabe des "Tagesspiegel" nannte er den Fall ebenfalls skandalös. "Die betroffenen Patienten genießen weiterhin den vollen Versicherungsschutz."

Ähnliche Fälle auch in Brandenburg?

Auch in Brandenburg mehren sich nach Angaben von Landesgesundheitsministerin Anita Tack (Linke) Hinweise auf abgelehnte Behandlungen. Konkrete Angaben machte das Ministerium in Potsdam nicht.

In einer Mitteilung vom Donnerstag ließ die Ministerin allerdings verlauten: "Dieses Verhalten ist unzulässig und steht eindeutig im Widerspruch zu den Pflichten eines Vertragsarztes."

Wegen der Fälle abgelehnter Versicherter gebe es "dringenden Handlungsbedarf auf Bundesebene". In einem Schreiben an die KV Brandenburg habe Tack zudem auf die geltende Rechtslage hingewiesen.

"City BKK ist ein Sonderfall"

Im "ZDF-Morgenmagazin" wies Bahr am Donnerstag Befürchtungen zurück, nach der City BKK könnten noch weitere Kassen ins Straucheln geraten. "Die City BKK ist ein absoluter Sonderfall", sagte Bahr.

Zwar seien noch weitere Kassen finanziell angeschlagen. "Wir sorgen für ein stabiles Finanzierungssystem, so dass ich der festen Überzeugung bin, dass der Fall der City BKK auch der Sonderfall bleiben wird."

Die Kassen nahm er erneut in die Pflicht, Versicherte der City BKK aufzunehmen. "Wenn die Krankenkassen nicht weiterkommen und auch heute keine konkreten Lösungen bieten, dann kann ich natürlich Konsequenzen nicht ausschließen, dann müssen wir als Politik handeln." Die Kassen fügten sich selbst einen großen Imageschaden zu.

"Kassenvorstände zur Verantwortung ziehen"

Der Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer kündigte unterdessen eine Gesetzesinitiative an. "Wir prüfen eine zeitnahe Gesetzesänderung, um Kassenvorstände für dieses unwürdige Verhalten zur Verantwortung ziehen zu können", sagte der CSU-Politiker der Donnerstagsausgabe der "Financial Times Deutschland".

Singhammer drohte den Vorständen dieser Kassen indirekt Konsequenzen an. Chefs von Kassen, die Interessenten abwimmelten oder ihre Geschäftsstellen auf einmal schlössen, müssten "persönlich haften".

Der Gesundheitsexperte kündigte an, schon in der kommenden Woche mit anderen Gesundheitspolitikern der Unionsfraktion eine entsprechende Gesetzesänderung zu beraten.

SPD will "massive Konsequenzen"

Auch in der SPD formieren sich offenbar die Reihen, die für ein härteres Vorgehen sind. Fraktionsvize Elke Ferner bezeichnete die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten im "Tagesspiegel" als "nicht scharf genug".

Wer sich "derart unverschämt" verhalte, müsse "massive Konsequenzen" zu fürchten haben, sagte Ferner. Denkbar seien etwa verschärfte Haftungsvorschriften für Kassenvorstände oder Abschläge bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds.

Kritik kommt auch aus Verbänden

Ähnliche Forderungen kommenden auch von der Deutschen Hospiz Stiftung. Deren Vorstand Eugen Brysch sagte am Donnerstag: "Es muss verhindert werden, dass Krankenkassen und Leistungserbringer folgenlos Gesetze missachten."

Brysch verlange von Gesundheitsminister Bahr, Konsequenzen zu ziehen. Der Minister müsse eine rechtliche Grundlage für Sanktionen schaffen.

Der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, äußerte sich verhaltener: "Wenn ... die Krankenkassen unterschiedliche Maßstäbe anlegen und ältere Versicherte abwimmeln, weil sie ihnen zu teuer sind, verspielen sie jede Glaubwürdigkeit."

Lesen Sie dazu auch:
City BKK: Bahr setzt Kassen Frist
Pleitekassen: Ärger ums Honorar bei freiwilligen Leistungen
Ärztin weist Versicherte der City BKK ab - Bahr: "Skandalös"
Der Standpunkt: Kommunikativer Super-GAU

[22.05.2011, 19:26:36]
Dipl.-Med Wolfgang Meyer 
Exempel statuieren!
Für mich ist solch eine Handlungsweise mit der Berufsordnung für Ärzte nicht vereinbar. Also ist es durchaus ein Grund, über berufsrechtliche
Konsequenzen nicht nur nachzudenken, sondern solche zu ziehen! zum Beitrag »
[20.05.2011, 09:44:59]
Dr. Rainer Ehness 
In der Tat ein Skandal
Nein, Herr Wolff, die Vorlage der karte entspricht mitnichten einem Scheckbetrug, denn
1. Gilt die Karte noch, so lange die Kasse existiert
2. Müssen Ärzte nicht um ihr Honorar fürchten, wenn eine Kasse pleite geht (siehe http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/article/655278/pleitekassen-aerger-ums-honorar-freiwilligen-leistungen.html)
3. Kann der Patient nicht für die Wirtschaftslage seiner Kasse verantwortlich gemacht werden.
Ich wünsche Ihnen, daß Sie 92 Jahre alt werden und vor einem ähnlichen Problem stehen... und dann denken Sie nochmal darüber nach, ob es für Sie als Patienten vielleicht doch etwas zu empören gibt.  zum Beitrag »
[19.05.2011, 13:08:24]
Christian Wolff 
Citty BKK
Der Patient legt eine Krankenversicherungskarte vor als Nachweis seiner Versicherung und des Kostenträgers. Es gibt nichts zu empören, wenn das dahinter stehende Institut de facto nicht mehr solvent ist. Die Karte entspricht einem Scheckbetrug. Es gibt keinen weiteren Grund, Zahlungsmodalitäten noch weiter zu einer Lotterie zu verzerren. zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text
Weitere Beiträge aus diesem Themenbereich

Gefahr im Vekehr oder alles im grünen Bereich?

Patienten, die Cannabispräparate in Dauermedikation haben, dürfen am Straßenverkehr teilnehmen. Eine wissenschaftliche Debatte über ein erhöhtes Verkehrssicherheitsrisiko wurde noch nicht geführt. mehr »

Frau hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Hat eine Frau Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn ein Arztfehler zu Impotenz des Mannes führt? Das OLG Hamm verneint – und gibt eine Begründung. mehr »

Tausende Pfleger ergreifen die Flucht

Großbritannien gehen die Pflegekräfte aus: Zu groß ist die Unzufriedenheit mit dem System. Sie zeigt sich zunehmend auch bei Patienten. mehr »