Ärzte Zeitung online, 20.05.2011

Kassenaufsicht und Securvita BKK üben den Nahkampf

In einen jahrelangen Kleinkrieg haben sich die Hamburger Securvita BKK und das Bundesversicherungsamt förmlich ineinander verbissen. Jetzt ist der Streit eskaliert. Die Rede ist von "schwerwiegenden Verfehlungen".

Von Florian Staeck

Kassenaufsicht und Securvita BKK üben den Nahkampf

Dunkle Wolken über der Securvita in Hamburg: Die Kasse liefert sich ein heftiges Gefecht mit dem Bundesversicherungsamt.

© dpa

HAMBURG/BONN. Das Bundesversicherungsamt (BVA) übt seine Aufsichtsfunktion über Krankenkassen in der Regel geräuschlos aus. Anders am Dienstag, als BVA-Präsident Dr. Maximilian Gaßner lieber Degen als Florett zur Hand nahm.

Ziel seiner Attacke: Die Securvita BKK (170.000 Versicherte) in Hamburg. In Formulierungen wie "schwerwiegende Verfehlungen" oder "grobe Desinformation" brach sich lang angestauter Ärger Bahn.

Das Fass lief anscheinend über, als Kassen-Vorstandschef Dr. Ellis Huber das unwürdige Abwimmeln von City BKK-Versicherten zu einer Attacke auf andere Kassen und vor allem das BVA nutzte. "Die Schuld an dem Desaster trägt das Bundesversicherungsamt", befand Huber, ehemaliger Chef der Ärztekammer Berlin.

Die Behörde habe es "offenen Auges versäumt, einen geregelten Ablauf zu organisieren", klagte Huber. Ein Grund für das unwürdige Hin- und Hergeschiebe der Versicherten sei, "dass es viel zu lange dauert, bis die risikoadjustierte Grundpauschale, die eine Kasse für jeden Versicherten vom BVA zugewiesen bekommt, angepasst wird", sagte Huber der "Ärzte Zeitung".

Gaßner keilte daraufhin zurück und attestierte den Verantwortlichen in der Kasse eine "bedenkliche Unkenntnis der Rechtslage".

Wenig Freude in der Aufsichtsbehörde hatte zuvor ein Kundenmagazin der Securvita ausgelöst, in dem unter dem Titel "Die Bonner Bremser" auf sechs Seiten die Konfliktgeschichte zwischen Kasse und Aufsicht aufgearbeitet wurde. Fazit: "Eine Bundesbehörde versucht, bessere Leistungen für Krankenversicherte zu verhindern."

Der BVA-Chef habe es für erforderlich gehalten, "der bewussten Desinformation der Versicherten entgegenzuwirken und sie über die wirklichen Hintergründe zu informieren", sagte Amtssprecher Tobias Schmidt der "Ärzte Zeitung".

Der Schlagabtausch gipfelt in dem Vorwurf des BVA, die Kasse würde sich "der staatlichen Aufsicht entziehen". Das wiederum nennt Kassen-Chef Huber "grotesk": "Mehrfach haben die Gerichte gegen uns erlassene Aufsichtsmaßnahmen des BVA korrigiert."

Seinen - vorläufigen - Höhepunkt hatte das Scharmützel in der Aufforderung Gaßners an die Kasse erreicht, Huber und Verwaltungsratschef Thomas Martens ihrer Ämter zu entheben - was der Verwaltungsrat Anfang März einstimmig abgelehnt hat. .

Die Securvita BKK will mit ihrem Leistungsangebot die Grenzen einer gesetzlichen Kasse austesten und verweist dazu auf den Zuspruch von Versicherten: 16 Prozent mehr Versicherte allein im vergangenen Jahr. Im Streit um die Erstattung der Kosten für Naturheilverfahren trieb die Securvita den Konflikt bis vor das Bundessozialgericht - und setzte sich durch.

Diese Strategie habe ihr den Status als "bevorzugtes Ziel von Schikanen" des BVA eingebracht. Gaßner dagegen beschreibt das Amt als Wächter über Recht und Gesetz "unter strikter Wahrung des Neutralitätsgebots".

Fixpunkt der Reibereien ist der Neubau der Hauptverwaltung der Kasse in Hamburg. Dort sollte ein "Gesundheitszentrum" entstehen, in dem unter anderem "Mittel in Millionenhöhe" für "Saunalandschaft, Whirlpool, Beauty-Abteilung und Schwimmbad" aufgewendet wurden, erklärt das BVA auf Anfrage der "Ärzte Zeitung".

Die Kasse wollte ursprünglich über eine Tochter-GmbH selbst Leistungserbringer im Gesundheitszentrum sein. "Das ist nicht zulässig", so der BVA-Sprecher. Zurzeit liegen alle Arbeiten an dem Zentrum auf Eis.

Die Securvita sei bisher nicht in der Lage gewesen, "ein mit den gesetzlichen Vorschriften zu vereinbarendes Modell zu erstellen", teilt das Amt mit. Völlig anders die Darstellung der Kasse: Die Aufsichtsbehörde sei seit 2005 über das Vorhaben informiert. "Unser Gesundheitszentrum und die von uns dafür gegründete Managementgesellschaft sind rechtskonform", entgegnet Huber.

Die Kontrahenten schenken sich nichts, Rechtsfriede wird vermutlich erst über Gerichte erreicht. Das BVA hat selbst die Mietdauer der Räume in der Hauptverwaltung ("überdimensionierter Mietvertrag") auf dem Kieker.

Und schon schießt es aus Hamburg zurück: Auch die Bonner Behörde hat ihre Räumlichkeiten für 20 Jahre angemietet - "nur mit mehr Büroraum pro Mitarbeiter als wir".

[21.05.2011, 19:45:21]
Dr. Ellis E. Huber 
Sie haben Recht
Lieber Herr Manhold,
Sie haben ja so recht. Mir ist dieses Kindergartenspiel peinlich. Aber: Seit Monaten verweigern Präsident und Vizepräsidentin des BVA Gespräche, um die ich mehrfach ersuchte. Die von mir nicht produzierten Probleme könnten leicht in einem konstruktiven Geist gelöst werden und ich bin kooperationswillig und auch einsichtig. Der Umgang mit den Versicherten der City BKK war würdelos und schändlich. Es sind die Menschen, die ihre kindheit und Jugend im Krieg verloren haben, dann die Trümmer weg räumten und die Fundamente unseres heutigen Wohlstandes bauten. Jetzt sind sie alt, krnk und hilfsbedürftig und brauchen unsere Solidarität. Das Drama war vorhersehbar und ich hätte diese Not gerne vermieden.
Warum nun das BVA eine offene Kooperation mit mir als Person vermeidet und stattdessen zur öffentlichen Diffamierung greift, ist mir schwer verständlich. Es wirkt eher wie eine bewußte politische Intervention, um einen grünen Gesundheitspolitiker zu stoppen, der sich für ein funktionstüchtiges und menschliches Gesundheitssystem stark macht.
Herzliche Grüße
Ellis Huber  zum Beitrag »
[20.05.2011, 17:38:17]
Egon Manhold 
Wie im Kindergarten ...
.. könnte man sagen, wenn die Sache nicht so ernst wäre:

Wenn du mir mein Schüppchen nicht zurück gibst, hau ich dir mein Eimerchen auf den Kopf!  zum Beitrag »

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