Ärzte Zeitung online, 20.05.2011

Bahr: Ultimatum an Krankenkassen gilt weiter

Der Montag ist im Desaster rund um die Pleitekasse City BKK der Tag der Entscheidung. Wenn die Hürden für Versicherte bei der Suche nach einer anderen Kasse bis dahin nicht abgebaut sind, will die Bundesregierung über schärfere Gesetze beraten.

Berlin (dpa). Auch nach der Zusage der Krankenkassen, die City-BKK-Versicherten aufzunehmen, hält Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sein Ultimatum aufrecht.

Die Fristsetzung bis Sonntag sei noch nicht vom Tisch, sagte er dem Bremer "Weser Kurier" in dessen Freitagsausgabe. Eine "Task Force" aus Kassenverbänden hatte sich am Donnerstag darauf verständigt, alle rund 170.000 Versicherten der Pleite-Kasse aufzunehmen.

"Ich werde jetzt genau beobachten und schauen, wie die Kassen sich verhalten", sagte Bahr. Die Union will Kassenvorstände notfalls persönlich haften lassen.

Der Patientenbeauftragte der Regierung, Wolfgang Zöller (CSU), kündigte ein hartes Durchgreifen an. Wenn sich bei ihm noch am Montag Bürger über Falschauskünfte oder Abwimmelversuche beschweren sollten, werde er "sofort mit der Regierungskoalition und dem Gesundheitsminister über Gesetzesverschärfungen beraten", sagte Zöller dem "Tagesspiegel".

Der Sprecher des Kassen-Spitzenverbands, Florian Lanz, sagte: "Wir erwarten, dass das Abwimmeln von Versicherten durch einzelne Kassen ein für allemal vorbei ist."

Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, forderte die Kassen zu einer für die Versicherten unkomplizierten Lösung auf. "Sie sollten allen Mitglieder der City BKK eine Liste der großen Kassen schicken, auf der die Betroffenen ihre Wahlkasse ankreuzen können", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Die Linke beantragte eine Aktuelle Stunde im Bundestag dazu. "Die Bundesregierung muss jetzt sofort als ersten Schritt eine eindeutige und unmissverständliche Garantie abgeben, dass mit dem von ihr provozierten Krankenkassen-Chaos Versicherten, Ärzten, Apothekern und Therapeuten keine Nachteile entstehen", sagte die Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann.

Der Gesundheitsexperte beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, Stefan Etgeton, forderte mehr Schutz der Patienten bei der Insolvenz von Kassen. "Wir haben nicht die Kontrollinstrumente in diesem Wettbewerb, um Fehlverhalten dann auch schnell sanktionieren zu können", sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Der Chef der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, nannte es "unwürdig", wie mit Alten und Pflegebedürftigen im BKK-City-Skandal umgegangen werde. "Gerade die Schwächsten brauchen die Solidarität des Bundesgesundheitsminister." Bahr müsse die Gesetzesgrundlagen für Sanktionen bei Fehlverhalten der Kassen schaffen.

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