Ärzte Zeitung online, 24.05.2011

CSU will von Fonds und Zusatzbeitrag nichts mehr wissen

BERLIN (dpa/fst). Das Debakel um die bankrotte Krankenkasse City BKK lässt den gesundheitspolitischen Streit zwischen CSU und FDP neu aufflammen. Der Fachsprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, will Kernelemente des Wettbewerbsstärkungs-Gesetzes aus dem Jahr 2007 und der jüngsten Reform des vergangenen Jahres wieder abschaffen.

CSU will von Fonds und Zusatzbeitrag nichts mehr wissen

Empfiehlt Bahr die Rolle rückwärts: Max Straubinger.

© Deutscher Bundestag

Umstritten sind vor allem der Gesundheitsfonds und die - jetzt entdeckelten - Zusatzbeiträge. In einem Brief an Rösler-Nachfolger Daniel Bahr (FDP) sieht Straubinger diese Reformen als ursächlich für den Ärger abgewiesener City-BKK-Versicherter. Es fehle den Kassen an Wettbewerb.

Straubinger forderte die Abschaffung des Gesundheitsfonds, des Kassen-Spitzenverbands und wieder die volle Beitragshoheit der einzelnen Kassen - diese war 2007 durch den einheitlichen Beitragssatz abgeschafft worden.

Im Fonds würden Rücklagen angesammelt, während einzelne Kassen pleite gingen. Die von Bahr-Vorgänger Rösler eingeführten unbegrenzten Zusatzbeiträge mit Sozialausgleich würden "nicht die Akzeptanz der Bürger und der Wirtschaft erlangen", so Straubinger.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte, der Adressat der Kritik sei falsch. "Der Brief muss ins Bundeskanzleramt geschickt werden oder wahlweise in die bayerische Staatskanzlei." An der FDP würden Reformen im Gesundheitssystem nicht scheitern.

Bereits bei den Koalitionsverhandlungen 2009 hatte die FDP die Abschaffung des Gesundheitsfonds gefordert - und ihn durch ein System mit Gesundheitspauschalen ersetzen wollen. Als Kompromiss war die Reform mit Fonds und ungedeckelten Zusatzbeiträgen herausgekommen.

Das Bundesgesundheitsministerium lehnte eine Reform der Reform ab. "Die liberal-bürgerliche Koalition hat eine zukunftsfeste Finanzarchitektur geschaffen, die die gute Gesundheitsversorgung der Bürger dauerhaft sichert", sagte ein Sprecher Bahrs der dpa. "Das ist breiter Konsens."

Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, warf der CSU vor, sie wache erst auf, "wenn die Scherben der eigenen Politik vor ihr liegen". Der Einheitsbeitrag sei von der CSU mit beschlossen worden, erinnerte Bender.

Die FDP indes habe ihr Wahlkampfversprechen gebrochen, den Fonds abzuschaffen. Dennoch sei es richtig, "den Gesundheitsfonds mit seinem Einheitsbeitrag und den rein auf den Preiswettbewerb abzielenden Zusatzbeiträgen abzuschaffen".

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