Ärzte Zeitung, 15.06.2011

Keine Fondüberschüsse für finanzschwache Kassen

BERLIN (eb). Der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Dr. Maximilian Gaßner, hat am Mittwoch Forderungen eine Absage erteilt, aus den Fondsüberschüssen finanzschwache Kassen zu stützen.

Der CDU-Politiker Jens Spahn äußerte sich dazu gegenüber der "Ärzte Zeitung": "Da ist kein Cent über. Verlässlichkeit in der Finanzplanung geht vor kurzfristige Effekthaschereien", sagte Spahn.

[16.06.2011, 13:04:17]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Hart aber fair - Faktencheck: BVA vs. Jens Spahn
Niemand hat gefordert, schlecht wirtschaftenden Krankenkassen der GKV langfristig verlorenes Geld aus dem Gesundheitsfonds hinterherzuwerfen.
Aber interessant ist die Tatsache, dass der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA), Dr. Maximilian Gaßner, immerhin öffentlich zugeben muss, das es erhebliche Fondsüberschüsse gibt.

Dagegen erschöpft sich ein weitgehend ahnungsloser CDU-Politiker Jens Spahn in der "Ärzte Zeitung" mit der scheinbar publikumswirksamen und populistischen Äußerung: "Da ist kein Cent über".

Das ist keine "Verlässlichkeit in der Finanzplanung", wenn

1. die Krankenkassen trotz Konjunkturaufschwung und wesentlich höheren Fondseinnahmen so wenig Geld zugewiesen bekommen, wie im Herbst 2010 viel zu gering festgelegt wurde.
2. die allgemeine Beitragssatzerhöhung um 0,6 % seit 1.1.2011 und die Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen gar nicht direkt ankommen.
3. die seit Einführung des Gesundheitsfonds 2009 jährlich vorgeschriebene Liquiditätsreserve von 3 Milliarden Euro nicht zum Ende jedes Rechnungsjahres aufgelöst und der GKV als zusätzliche Beitragseinnahme gutgeschrieben wird (das sind 6 Milliarden p l u s die neue Liquiditätsreserve für 2011).
4. der morbiditätsabhängige Mehrbedarf einzelner Kassen trotz vorliegender ICD-10-GM Kodierung nicht mehr erfasst und ausgeglichen wird.

Die Abschlussfrage, mit wem ich denn gerne mal eine Zeit verbringen möchte, will ich gar nicht erst stellen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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