Ärzte Zeitung, 29.06.2011

Ökonomen fordern Aus für kostenlose Mitversicherung

BERLIN (sun). Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat gefordert, die kostenlose Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufzuheben.

Statt dessen sollten alle bislang Mitversicherten ab dem 25. Lebensjahr einen eigenen Beitrag zahlen. "Dieser könnte sich mit 126 Euro am Mindestbeitrag für freiwillig Versicherte in der GKV orientieren", sagte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr in Berlin.

Mit den Mehreinnahmen ließe sich der Beitragssatz der GKV um etwa 0,7 Prozentpunkte senken. "Das wäre eine Entlastung für die Mehrheit der Arbeitnehmer und ein Beitrag zur Stabilisierung der Lohnnebenkosten", betonte Pellengahr. Die INSM wird nach eigenen Angaben durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

Die Notwendigkeit die kostenlose Mitversicherung abzuschaffen, begründete die INSM mit der "Fehlfinanzierung" der deutschen Sozialversicherungen. Einem Gutachten des Zentrums Generationenforschung der Albert-Ludwigs-Universität zufolge geben die Sozialversicherungen jährlich mehr als 100 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen aus.

Finanzierung der GKV "nicht zukunftstauglich"

Gleichzeitig würden mehr als 60 Milliarden Euro zwischen den verschiedenen Einkommensgruppen umverteilt. "Fehlfinanzierungen" in der GKV seien auch die Aufwendungen für beitragsfrei mitversicherte Ehepartner. Diese Umverteilung wird in der Studie auf 44,2 Milliarden Euro beziffert. Die Studie wurde von der INSM finanziert.

Institutsdirektor Professor Bernd Raffelhüschen nannte die heutige Finanzierung der GKV mit Blick auf steigende Gesundheitskosten und demografische Entwicklung "nicht zukunftstauglich". Daher fordert er eine Reform aller Sozialversicherungen - besonders aber der GKV.

Seiner Ansicht nach sollte eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie eingeführt werden. Für den Versicherungsschutz der beitragsfrei mitversicherten Kinder solle der Bund aufkommen. Dafür müssten die bestehenden Bundeszuschüsse dann neu bemessen werden.

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Politikberatung, die keine ist

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Krankenkassen (16464)
[30.06.2011, 20:09:06]
Robert Herrlich 
Gewinnmaximierung und Gier
Der Unternehmerseite reicht es noch lange nicht aus, dass sie von der jetzigen Regierung aus der paritätischen Finanzierung weiterer Ausgaben in der GKV herausgenommen wurde. Nein, die Gewinnspanne der Unternehmer muss mit weiteren Eingriffen in die Solidarität erneut vergrößert werden. Die kostenfreie Mitversicherung der Partner hat nichts mit versicherungsfremden Leistungen zu tun, im Gegenteil: Es ist eine Versicherung!!! Deren Abschaffung würde die Beitragsanteile der Arbeitgeber geringfügig senken (ob es 2 oder 3 Cent pro Stundenlohn ist, könnte ja mal ein fleißiger Mensch nachrechnen; aber selbst das lohnt sich wegen der dreisten Arbeitgeberforderung nicht). Die Gier kennt keine Grenzen und nimmt auch die weitere Spaltung der Gesellschaft in Kauf. Dass sich für diese Machenschaften immer wieder Professoren und Institute als Helfershelfer finden, ist mehr als traurig. zum Beitrag »
[30.06.2011, 15:24:23]
Helmut Karsch 
"Geraffelhüschter Blödsinn"
"Neue Marktwirtschaft" oder wie man umlagefinanzierte Systeme "erschießt"
Man kann mit den Ausführung und Gedankengängen aus "dieser Ecke" der Gesellschaft auch als "Schlagetot" in der Finanzbranche arbeiten.
Zu glauben eine Kapitalstockfinanzierung oder "das Auseinzeln" der Versicherungsrisiken nach dem Motto "Sie sind doch selber Schuld, wenn sie die Prämie nicht zahlen können" erinnert einen stark an die Aussage eines "Finanzbombenlegers" alias Herr Blankfein, der seine Arbeit bei Goldmann&Sachs als "Gott gewollt" hinstellt. Mir fehlt bei dieser Betrachtung der Hinweis von Herrn Raffelhüschen, wie bei einer solchen Verschuldung perspektivisch Systeme funktionieren sollen, die sich über den Kapitalmarkt refinanzieren. Vielleicht denkt er ja an die tollen Us Pensionsfonds "Fannie Mae und Freddie Mac" deren Kapitalverdunstungsfähigkeiten eindrucksvoll unter Beweis gestellt wurden. Die gesetzlche Krankenversicherung ist "Eigentum" der Beitragszahler, aber villeicht soll ja eine Arzt Zwangsenteignung durchgeführt werden. Ich fände es eindrucksvoll und ein Beleg gesellschaftlicher Solidarität, wenn Herr Raffelhüschen dafür plädieren würde den Börsenumsatz mit 1% zu besteuern und diese Milliardenbeträge der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen, als eine Art "Danke" für "die Dienste innerhalb der Zinsknechtschaft"  zum Beitrag »
[30.06.2011, 14:43:35]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Fehlfinanzierung" der deutschen Sozialversicherungen ?
Bereits am 19.10.2010 hatte Prof. Bernd Raffelhüschen als INSM-Vorstandsmitglied mit seiner Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) versucht, in das gleiche Horn zu stoßen:

http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/arzneimittelpolitik/article/625020/liberale-oekonomen-nennen-gkv-reform-fehlschlag.html?sh=4&h=1395764476

Er wurde damals schon mit einem hochqualifizierten und fundierten Kommentar von Helmut Karsch kritisiert. Ich habe ihn 2010 eher wegen seiner Arbeitgeber- und FDP-Nähe angegangen, weil ihm die einseitigen GKV-Zusatzbeiträge noch nicht hoch genug waren, bzw. er der politisch und verfassungsmäßig nicht durchsetzbaren Rösler' schen "Kopfpauschale"
nachtrauerte.

Jetzt tritt Prof. Raffelhüschen als Institutsdirektor des Zentrums für Generationenforschung der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg in Erscheinung. Er verschweigt uns in seinem INSM-Auftragsgutachten wohlweislich, dass es für "die kostenlose Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)" einen Bundeszuschuss gibt, der ebenso für beitragsfrei versicherte Kinder einen Ausgleich schaffen soll.

Und dann kommt er mit der "einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie" vulgo "Kopfpauschale" daher. Ein Großprojekt, mit der der ambitionierte damalige Bundesgesundheitsminister Dr. med. Philipp Rösler kläglich gescheitert war. Dies würde bedeuten, dass Menschen mit 1.000 Euro Monatseinkommen dann 250 € GKV-Beitrag (25 %) mtl. zahlen müssten, während diejenigen mit 4.000 Euro monatlich nur noch 6,25 Prozent ihres Einkommens in die GKV einzahlen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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[30.06.2011, 13:32:25]
Dr. Karl-Heinz Grimm 
Ökonomen fordern ende der kostenlosen Mirvwersicherung - ohne Rücksicht auf die Schächeren
Das vorgeschlagene Modell unter einem festen zuschlag für die Mirversicherung von ehegatten und einem prozentualen Abschlag von 0,75 für die Versicherten führt zu einer stärkeren Belastung der Familoien je geringer das Einkommen ist. Das kann man doch unter sozialen Gesichtspunkten nicht hinnehmen, ökono0misch heißt das auch starker Kaufkraftverlust und macht das Rechenmodell dann noch unsinniger als ers schon ist.
Mein vorschlag: Senkung der Grundgeühr der Krankenversicherung um 1 % und aufschlag vüpr mitversicherte ehepartner um 2 %, dann zahjlt der gering verdinende weniger mehr jund der stärker verdienende mehr wie es auch einer sozialen Solidarversicherung entsprechen würde. zum Beitrag »
[30.06.2011, 07:04:21]
Dr. Detlef Bunk 
Ökonomen fordern.......
Die Wirtschaft und diejenigen, welche das letzte Fitzelchen der Humanität ökonomisieren möchten, werden immer dreister und habgieriger. Denkt mal nach, wo unsere Gesellschaft eigentlich hin soll! zum Beitrag »

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