Ärzte Zeitung online, 30.06.2011

Der Fall City BKK zwingt Versicherte zum Umdenken

Freitag ist Stichtag - und die marode City BKK Geschichte. Ab dem 1. Juli brauchen die Mitglieder der Kasse eine neue Versicherung. Der Fall zeigt: Die gesamte Landschaft der gesetzlichen Krankenversicherung befindet sich im Umbruch. Versicherte sollten vorbereitet sein.

Von Dieter Leopold

Der Fall City BKK zwingt Versicherte zum Umdenken

City BKK: Pars pro toto?

© dpa

Die deutsche Krankenkassen-Landschaft befindet sich in einem Umbruch, wie es ihn in der bald 130-jährigen Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch nie gegeben hat. Sichtbares Zeichen ist die stark rückläufige Zahl der Kassen. Gab es im Jahr der Wiedervereinigung noch 1147 Kassen in den alten Bundesländern, so reduzierte sich ihre Zahl in ganz Deutschland am 1. Juli 1998 auf 600.

Gegenwärtig existieren, nachdem die City BKK zum 30. Juni geschlossen wurde, noch 154 Krankenkassen. Und die Fusion weiterer Kassen ist bereits beschlossene Sache wie der Zusammenschluss von AOK Rheinland-Pfalz, AOK Saarland und IKK Südwest zum 1. Oktober 2011.

Kassenwechsel, Abweisung von Versicherten, Zusatzbeitrag und Sonderkündigungsrecht beherrschen die Diskussion in den Medien.

Zusatzbeitrag bei einem Dutzend Krankenkassen

Soweit der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt ist, muss sie in ihrer Satzung bestimmen, dass ein Zusatzbeitrag erhoben wird. Derzeit ziehen zwölf Kassen mit rund zehn Millionen Mitgliedern einen kassenindividuellen Beitrag von maximal 15 Euro monatlich ein.

Ein solcher "Obolus" kann manches Mitglied dazu veranlassen, nach einer neuen Krankenkasse Ausschau zu halten. Auch ein Wechsel nicht mehr ein so großes Sparpotenzial wie früher beinhaltet, so ist der Zusatzbeitrag gleichwohl keine zu vernachlässigende Größe, vor allem, weil er von der Krankenkasse seit 1. Januar 2011 praktisch ohne Begrenzung nach oben erhoben werden kann.

Nach der geltenden Rechtslage ist ein Mitglied 18 Monate an seine Kasse gebunden und hat eine zweimonatige Kündigungsfrist. Die Mitgliedschaft kann jeweils nur bis zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats gekündigt werden. Wer dies beispielsweise im Juli 2011 tut, wird zum 1. Oktober 2011 Mitglied bei der neuen Krankenkasse.

Das Kündigungs-Procedere bei einem Zusatzbeitrag

Bei Erhebung eines Zusatzbeitrages besteht ein Sonderkündigungsrecht. Dabei heißt es aufpassen, weil das Gesetz in diesem Fall die Kündigung bis zur erstmaligen Fälligkeit des Zusatzbeitrages verlangt. Auch hat die Krankenkasse ihre Mitglieder auf das Sonderkündigungsrecht hinzuweisen.

Kommt sie dieser Verpflichtung verspätet nach, verschiebt sich die Frist für die Ausübung des Sonderkündigungsrechts um den entsprechenden Zeitraum. Die Mitgliedschaft endet bei einer Sonderkündigung zum Ende des übernächsten Monats, gerechnet von dem Monat an, in dem das Kündigungsschreiben bei der Krankenkasse eingegangen ist.

Beispiel: Eine Kasse erhebt ab dem 1. Oktober 2011 einen Zusatzbeitrag von acht Euro monatlich und informiert alle Mitglieder bis 15. Oktober 2011, dass der Zusatzbeitrag jeweils am 15. des Folgemonats fällig wird. Otto Maier macht von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch und kündigt am 10. November 2011, also rechtzeitig bis zur ersten Fälligkeit des Zusatzbeitrages.

Der Kassenwechsel erfolgt zum 1. Februar 2012. Weil Otto Maier ordnungsgemäß gekündigt hat, muss er für den Zeitraum vom November 2011 bis Januar 2012 den monatlichen Zusatzbeitrag von acht Euro nicht zahlen.

Falls ein Krankenkassen-Mitglied einen Wahltarif, etwa für eine hausarztzentrierte Versorgung oder für Naturarzneimittel gewählt hat, ist es drei Jahre lang an seine Krankenkasse gebunden. Während dieses Zeitraums ist eine Kündigung der Mitgliedschaft im Rahmen des Sonderkündigungsrechts ausgeschlossen.

Worauf es beim Kassenwechsel noch ankommt

Die Krankenkasse darf potenzielle Mitglieder nicht abweisen, wie dies unlängst bei den Mitgliedern der City BKK geschehen ist. Insofern unterliegen alle gesetzlichen Kassen einem Kontrahierungszwang.

Nicht immer muss bei Erhebung eines Zusatzbeitrages die Krankenkasse gewechselt werden; denn auch Wahltarife oder Zusatzangebote können ein wichtiger Faktor bei der Wahl der Kasse sein, ebenso freiwillige Leistungen.

Einsparungen in dreistelliger Höhe sind möglich

Wer sich gezielt nach einer Krankenkasse umsieht und ihre Angebote nutzt, kann im Jahr 100 Euro und mehr sparen, etwa mit homöopathischen Leistungen, Gesundheitskursen, Reiseimpfungen, professioneller Zahnreinigung oder Bonusprogrammen.

Wer auf eine bestimmte Leistung Wert legt, sollte auch konkret bei seiner Krankenkasse nachfragen, ob diese Leistung angeboten wird und in welchem Umfang. Beispielsweise bieten die meisten Krankenkassen eigene Kurse zur Rückengymnastik, Entspannung oder Raucherentwöhnung an und bezahlen dafür die Kosten.

Lesen Sie dazu auch:
City BKK-Mitarbeiter klagen gegen Kündigung

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