Ärzte Zeitung online, 01.07.2011

City BKK-Mitarbeiter klagen gegen Kündigung

Seit dem 1. Juli ist die marode City BKK geschlossen. Für die Versicherten bedeutet das, sich eine neue Kasse zu suchen. Doch das Schicksal traf auch die Mitarbeiter, ihnen wurde zum 30. Juni gekündigt. Nun wehren sie sich vor Gericht, über 300 Klagen sollen schon eingegangen sein.

City BKK- Mitarbeiter klagen gegen Kündigung

City BKK in Hamburg: Dutzende Mitarbeiter klagen gegen die Kündigung.

© dpa

HAMBURG (eb). Rund 330 Mitarbeiter der seit dem heutigen 1. Juli geschlossenen City BKK klagen vor Arbeitsgerichten gegen ihre Kündigung. Das sei jeder zweite Angestellte, berichtete das "Hamburger Abendblatt" am Freitag.

Die Vizepräsidentin des Arbeitsgerichts Hamburg, Birgit Vosskühler, bestätigte dem Blatt die Kündigungsschutzklagen: "Uns liegen rund 80 Klagen in dieser Sache vor. Die ersten Gütetermine haben bereits stattgefunden." In Hamburg hatte die Kasse dem Bericht zufolge rund 145 Mitarbeiter.

Auch in Berlin wehren sich die Angestellten der City BKK gegen die Kündigung. Dort sollen 250 der rund 400 Angestellten eine Kündigungsschutzklage eingereicht haben.

Angeblich sind keine Fristen beachtet worden

Die Zeitung berichtete, die Angestellten seien Mitte Mai darüber informiert worden, dass ihr Arbeitsverhältnis zum 30. Juni endet. Fristen oder Sonderregelungen seien dabei nicht beachtet worden.

Doch viele der Mitarbeiter sind offenbar unkündbar, da sie aus dem öffentlichen Dienst übernommen wurden. So seien in Hamburg etwa nur 60 Mitarbeiter überhaupt kündbar, den anderen müsse ein Ersatzarbeitsplatz bzw. eine Rückkehrrecht eingeräumt werden.

Benclowitz: "Willkürliche Regelungen des Gesetzgebers"

Der Arbeitsrechtler Joachim Benclowitz, der dem Blatt zufolge einige der Kläger vertritt, kritisiert denn auch die "willkürlichen Regelungen des Gesetzgebers" für den Fall einer Kassenschließung.

Der Gütetermin vor Gericht habe wenig Erfolg, "weil mit der Schließung einer Krankenkasse Neuland betreten wird und keiner der Verantwortlichen Entscheidungen treffen will", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

Nun ist es offenbar nicht ausgeschlossen, dass die Klagen schließlich beim Bundesverfassungsgericht landen. Dort müsste dann geprüft werden, ob die bestehenden Regelungen überhaupt verfassungskonform sind.

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