Ärzte Zeitung online, 20.07.2011

Spitzenverband: "Gesundheitsfonds ist keine Sparkasse"

BERLIN (dpa). Die Krankenkassen pochen im Fall von nicht benötigten Reserven im Gesundheitsfonds auf eine Entlastung der Beitragszahler.

"Der Gesundheitsfonds ist keine Sparkasse", sagte der Sprecher des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung, Florian Lanz, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa.

"Wenn die offizielle Finanzschätzung im Herbst zeigen sollte, dass der Fonds 2012 mehr Geld hat als er braucht, dann sollte gehandelt werden", forderte Lanz.

"Zusatzbeiträge vermeiden oder Beiträge zu senken wäre besser, als über die gesetzlichen Vorgaben hinaus Beitragsgelder im Fonds anzusammeln."

Damit wandten sich die Kassen gegen die Forderung des Ärztepräsidenten Dr. Frank Ulrich Montgomery, der eine Debatte über Beitragssenkungen ablehnt und langfristig höhere Beiträge für nötig hält.

Über eine Senkung des Beitragssatzes von 15,5 Prozent wird angesichts der Milliardenreserve des Gesundheitsfonds debattiert. Ende des Jahres dürften zwei Milliarden Euro der Reserve nicht bereits verplant oder vorgeschrieben sein.

[21.07.2011, 10:25:46]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Gesundheitsfonds als "Good Bank" der Bundesregierung?
Jetzt dämmert es auch dem GKV-Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, dass der Gesundheitsfonds von der Regierungskoalition eher als "Good Bank" betrachtet wird.

Bereits vor 3 Monaten, am 21.4.2011, hatte der GKV-Finanzexperte Dr. Alfred Boss am Kieler Institut für Weltwirtschaft (www.ifw-kiel.de) einen diesjährigen Überschuss von 5,8 Milliarden Euro errechnet. Die Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums ergaben zur gleichen Zeit ein G K V - P l u s für das Vorjahr 2010 von 3,755 Milliarden Euro (davon 3 Milliarden als aufzulösende Liquiditätsreserve).

Dr. Doris Pfeiffer als Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands sprach am 7.6.2011 von erstaunlichen 5 Milliarden Euro Liquiditätsreserve. Prof. Herbert Rebscher, Vorstandsvorsitzender der DAK, sprach offen aus, was sogar CSU-Gesundheitsexperten kommunizieren: Die Forderung nach A b s c h a f f u n g des G e s u n d h e i t s f o n d s! Und damit das Ende der Beitragssatzerhöhung, Abschaffung der nach oben offenen, einseitigen Zusatzbeiträge und V e r r i n g e r u n g der Krankheits- an den Arbeitskosten.

Die Kernprobleme sind im Wesentlichen:
1. trotz höherer Fondseinnahmen bleiben die Zuweisungen an die Krankenkassen auf dem Stand von Herbst 2010 eingefroren.

2. GKV-Beitragssatzerhöhung und Zusatzbeiträge kommen bei den Krankenkassen gar nicht an.

3. jährliche Fonds-Liquiditätsreserven von 3 Milliarden Euro werden nicht zum Rechnungsjahresende aufgelöst und der GKV als zusätzliche Beitragseinnahme gutgeschrieben.

4. der morbiditätsabhängige Mehrbedarf einzelner Kassen wird nicht mehr adäquat abgebildet.

5. GKV-Kassen legen keine Bilanzen vor, mit denen z. B. die Pleite der City-BKK abwendbar gewesen wäre.

Stattdessen träumt "Schwarz-Gelb" neben der Auslagerung hochriskanter Finanztitel in eine "Bad Bank" im Rahmen der Finanz- und Eurokrise sehnsüchtig von einer "Good Bank". Und haben sich dafür den Gesundheitsfonds ausgeguckt!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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