Ärzte Zeitung online, 02.08.2011

Trotz Sozialhilfe: Zusatzbeitrag ist Pflicht

DARMSTADT (mwo). Auch Sozialhilfeempfänger müssen einen von ihrer Krankenkasse erhobenen Zusatzbeitrag zahlen.

Dies ist auch Menschen mit geringem Einkommen zumutbar, heißt es in einem am Dienstag schriftlich veröffentlichten Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in Darmstadt. Wer den Zusatzbeitrag nicht zahlen wolle, könne ja die Krankenkasse wechseln.

Krankenkassen, die mit den aus dem Gesundheitsfonds zugewiesenen Geldern nicht auskommen, können von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben. Seit Anfang 2011 ist dieser generell unabhängig vom Einkommen und nach oben nicht begrenzt.

Der Kläger aus Südhessen ist erwerbsunfähig und lebt von Sozialhilfe. Seine Krankenkasse forderte einen Zusatzbeitrag von acht Euro monatlich. Er meinte, er sei arbeitsunfähig und krank und könne daher diesen Betrag nicht aufbringen.

Doch wenn er seine Krankenkassen nicht wechseln will, muss er zahlen, so das Hessische LSG in seinem am 10. März 2011 verkündeten Urteil. Dies entspreche dem Konzept des Gesetzes und sei auch nicht verfassungswidrig.

Schließlich habe jeder Versicherte ein Sonderkündigungsrecht und könne daher die Kasse wechseln, wenn seine Krankenkasse einen Zusatzbeitrag einführt. Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängern werde der Zusatzbeitrag zudem unter bestimmten Voraussetzungen erstattet.

Az.: L 1 KR 24/11

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Bundestag macht den Weg frei für Cannabis auf Rezept

13:12Ärzte können Hanf als verschreibungspflichtiges Medikament verordnen. Nach jahrelanger Debatte hat das Parlament heute den Umgang mit Cannabis als Medizin völlig neu geregelt. Krankenkassen müssen die Kosten im Regelfall erstatten. mehr »

Kein Schmerzensgeld für die künstliche Ernährung des Vaters

Das Münchener Landgericht hat die Klage gegen einen Hausarzt, der einen Patienten vermeintlich unnötig lange künstlich ernähren ließ, abgewiesen. Gleichwohl attestierte es einen Behandlungsfehler. mehr »

Droht Briten eine zweite Creutzfeldt-Jakob-Welle?

In Großbritannien ist ein Mann an einer ungewöhnlichen Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung gestorben. Dies nährt Befürchtungen, wonach mehr als 20 Jahre nach der BSE-Krise eine zweite Erkrankungswelle ansteht. mehr »