Ärzte Zeitung online, 10.08.2011

Kassen wollen die Hosen runterlassen

Spätestens die Kassenpleite im Fall City BKK hat die Politik alarmiert: bei den Finanzen der Krankenkassen braucht es mehr Transparenz. Nun will die Politik die Kassen verpflichten, ihre Zahlen offenzulegen. Die loben den Vorschlag, wollen aber noch weitergehen.

Kassen wollen die Hosen runterlassen

Die Bücher der Kassen: Bald sollen sie geöffnet werden.

© HRSchulz / imago

BERLIN (af/eb). Die gesetzlichen Krankenkassen werden sich künftig in die Bücher schauen lassen. Dies geht aus einer Stellungnahme des Spitzenverbandes der Kassen zu einem Gesetzentwurf der Regierung hervor.

Die will die Kassen zu mehr Transparenz verpflichten. Dazu zählt auch die Veröffentlichung wesentlicher wirtschaftlicher Kennzahlen wie Einnahmen- und Ausgabenentwicklung, Vermögen, Jahresergebnis und Versichertenzahlen. Damit haben sich die Kassen jetzt im Wesentlichen einverstanden erklärt.

Damit keine Kasse ihre Zahlen schönrechnet, sollen sich externe Prüfer die Jahresrechnungen vornehmen, schlägt der Spitzenverband vor.

Kassen wollen auf ihre Leistungen hinweisen

Versicherte sollen sich anhand der Veröffentlichungen ein besseres Bild der wirtschaftlichen Situation ihrer Kasse machen können.

Ob dieses Ziel erreicht wird, bezweifelt der Spitzenverband allerdings. Selbst professionelle Leser könnten anhand der geforderten Angaben nicht erkennen, ob eine Kasse gesünder als die andere ist.

Im Gegenteil: Flüchteten Mitglieder aus einer Kasse mit vermeintlich schlechter Finanzlage, könnten Rettungsmaßnahmen nicht mehr rechtzeitig greifen, hieß es aus Kassenkreisen.

Durchführung "internationaler Vorschriften"

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch schlägt der Spitzenverband außerdem vor, neben dem Jahresergebnis und dem Vermögensstand in dem Formular auch Angaben zum Leistungsangebot und zum Service der jeweiligen Versicherung zu machen.

Die Pläne der Bundesregierung wurden bereits vor einigen Wochen bekannt. In dem Entwurf für eine "Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften" plant die schwarz-gelbe Koalition, dass die Kassen "einen aussagekräftigen Bericht über den Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die finanzielle Lage" abliefern müssen.

Den Kassen könnten aber, "den Bericht um nach ihrer Einschätzung wesentliche Punkte" anreichern, heißt es in dem Entwurf.

Der Vorstoß wurde bereits zuvor von einigen Kassenvertretern befürwortet. Die Techniker Krankenkasse bezeichnete die bisherigen Regelungen etwa als "zu schwammig".

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[11.08.2011, 11:29:52]
Helmut Karsch 
"Zum Sehen"
In § 305 b SGB V ist geregelt, dass die Krankenkassen in ihren
Mitgliederzeitschriften in hervorgehobener Weise und gebotener
Ausführlichkeit jährlich über die Verwendung ihrer Mittel im Vorjahr
Rechenschaft abzulegen haben und dort zugleich ihre Verwaltungsausgaben gesondert auch als Beitragssatzanteil auszuweisen müssen. Dies bedeutet in Praxis – kein Ausweis von Rücklagen, keine einheitlichen transparenten Rechnungslegungsvorschriften, die erst eine Vergleichbarkeit der Kassen für den Versicherten ermöglichen. Es soll
lediglich in gebotener Ausführlichkeit gegenüber den Mitgliedern berichtet werden. Aufgrund dieser dürftigen Offenlegungsvorschrift kann kein aussagekräftiges Rating der Kassen erfolgen. Insbesondere gibt es keinen Risikobericht als Bestandteil eines Lageberichts, der über drohende Neubewertung der Pensionsrückstellung Auskunft gibt. Eine Verpflichtung zur Aufstellung eines Lageberichts, eines Anhangs oder eines Anlagespiegels, welcher zumindest Experten die Möglichkeit eines
unabhängigen Vergleichs ermöglichen würde, gibt es nach dieser
Vorschrift nicht.
Auch das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des
Bundes, welches in Ausführung der Richtlinie 2003/98/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.11.2003 über die
Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (IFG),
welches am 01.01.2006 in Kraft getreten ist, hilft wenig weiter. Die GKVen haben noch in letzter Minute des Gesetzgebungsverfahrens wesentliche Änderungen an dem IFG durchgesetzt. vgl. Pressemitteilung vom 6.5.2005
http://www.gkv.info/gkv/index.php?id=268

Offenlegungspflicht nach §§ 242, 264, 267, 325 HGB
In einem Rechtsgutachten „Europarechtliche Implikationen des Entwurfs
eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen
Krankenversicherung“ (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz . GKVWSG)
kommt Prof. Torsten Kingreen (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht an der Universität Regensburg)zu dem Ergebnis, dass "eine schleichende Verdünnung des Solidarprinzips, die nicht erst mit dem GKV-WSG begonnen hat, stattfindet. Eine Gesamtschau aller Veränderungen lässt es als zunehmend fraglich erscheinen, ob die gesetzlichen Krankenkassen nach wie vor durch Verneinung ihrer Unternehmenseigenschaft dem Einfluss des europäischen Kartellrechts entzogen werden können".
Hier stellt sich auch die Frage, da die GKVen mehr und mehr zu Wirtschaftsunternehmen durch Verlassen des Solidarprinzips mutieren (Beitragsrückerstattung, Selbstbehalt und teilweise Steuerfinanzierung), ob nicht auch aus diesem Grund eine
weitergehende Rechnungslegung verpflichtend ist.  zum Beitrag »

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