SPD: Kein Spielraum für Beitragssatzsenkung
BERLIN (dpa). Die SPD hat sich gegen niedrigere Krankenkassenbeiträge ausgesprochen. "Eine Beitragssatzsenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung wäre ein vergiftetes Geschenk", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner der Nachrichtenagentur dpa. Sie wies damit Überlegungen aus den Reihen der Koalition zurück.
Veröffentlicht:Für das laufende Jahr zeichnet sich in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ein Überschuss von zwei Milliarden Euro ab. Der Beitragssatz liegt bei 15,5 Prozent.
Da die Kosten im Gesundheitssystem nach Ferners Einschätzung weiter steigen, führe eine Ermäßigung der Kassenbeiträge nur dazu, "dass die Arbeitnehmer, also die Versicherten, schneller in die Zusatzbeiträge, sprich Kopfpauschalen, reinwachsen". Ihr Fazit: "Eine Beitragssatzsenkung ist nur für die Arbeitgeber eine Entlastung."
Bei der von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) angestrebten Reform der Pflegeversicherung sind Beitragserhöhungen nach Ferners Überzeugung vorgezeichnet. "Wenn sich dort etwas bessern soll, hat das Auswirkungen auf die Beitragsseite: Das ist dann keine Beitragssatzsenkung, sondern eine Beitragssatzsteigerung", sagte die SPD-Politikerin.
Auch aus demografischen Gründen werde man die Beitragssätze anheben müssen. "Es geht dabei um eine Größenordnung von weniger als einem Beitragspunkt."
Die Finanzprobleme der gesetzlichen Pflegeversicherung will die SPD durch einen Risikoausgleich mit der privaten Pflegeversicherung mildern: "Die Private Pflegeversicherung gibt pro Versichertem 60 Euro aus, die soziale Pflegeversicherung das Dreifache, und das bei gleichem Leistungsumfang."
Dies habe, so Ferner, "nichts mit gutem oder schlechtem Wirtschaften zu tun, sondern nur damit, dass in der privaten Pflegeversicherung die besseren Risiken versichert sind". Diese "unglaubliche Schieflage" verlange nach einem Ausgleich. Letzten Endes sei in der Pflege eine Bürgerversicherung unabdingbar. "Wir wollen, dass jeder abhängig von seinem Einkommen einzahlt."
Eine Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wies Ferner angesichts der Konjunkturrisiken zurück: "Das ist ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft." Schon jetzt gebe es bei den Fördermaßnahmen für Arbeitslose "ziemlichen Kahlschlag". "Wer in dieser Situation an die Senkung von Beitragssätzen denkt, will die Leistungen noch weiter kürzen. Das lehnen wir ab."
