Ärzte Zeitung, 05.10.2011

Interview

"Priorisierung lässt sich ethisch nicht vertreten"

Jürgen Graalmann (43) ist neuer Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes. In dieser Funktion vertritt er rund 18 Millionen Mitglieder. Für sie will er in seinem neuen Amt "hart streiten".

Jürgen Graalmann

"Priorisierung lässt sich ethisch nicht vertreten"

J. Graalmann

© aok-bv

Aktuelle Position: Vorsitzender des AOK-Bundesverbandes

Werdegang / Ausbildung: nach dem Abitur Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten bei der Barmer Ersatzkasse in Leer

Karriere: Studium an der Fachhochschule Köln, anschließend Wechsel in die Hauptverwaltung der Barmer nach Wuppertal, Leitung der Abteilung Gesundheitspolitik und Grundsatzfragen, 2006 Wechsel zum AOK-Bundesverband

Privates: verheiratet, zwei Töchter

Ärzte Zeitung: Wie fühlen Sie sich als vergleichsweise junger Mann in dieser verantwortungsvollen neuen Position?

Jürgen Graalmann: Ich bin gut beraten, hohen Respekt vor dieser Aufgabe zu haben. Aber ich übernehme die Verantwortung gerne. Nicht zuletzt deshalb, weil ich gerne entscheide und gestalte.

Ärzte Zeitung: AOK-Chef zu sein, ist auch ein politischer Job. Wie kommen Sie mit dem rauen Wind in dieser luftigen Höhe zurecht?

Graalmann: Es ist eine unglaubliche Herausforderung, in diesem Politikfeld mitgestalten zu können. Das will ich konstruktiv tun. Ich werde nicht nur meckern. Aber das darf man auch, wenn man klare Positionen vertritt. Für die Versicherten werde ich hart streiten.

Ärzte Zeitung: Außenstehende bekommen schnell den Eindruck, in der Gesundheitspolitik ist keiner dem anderen grün?

Graalmann: Die Gesundheitspolitik ist von Misstrauen geprägt. Das sind historisch gepflegte Mechanismen und Reflexe. Wir müssen daran arbeiten, dass sie sich nicht weiter einfahren. Sonst entwickelt sich nichts.

Ärzte Zeitung: Was sollte sich denn entwickeln? Haben Sie eine Agenda?

Graalmann: Ich sehe für mich drei zentrale Herausforderungen. Als strikter Verfechter der Solidarität trete ich für eine nachhaltige solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens ein. Der zweite Punkt ist der Wettbewerb. Ich kann im Augenblick nicht erkennen, wo der Vertragswettbewerb eine stärkere Rolle spielen kann. Drittens liegt mir am Herzen, wie Innovationen in die Versorgung gelangen können. Ich stehe für eine noch stringentere Nutzenbewertung von Arzneien, Verfahren, Heil- und Hilfsmitteln ein. Nur dann lässt sich das Gesundheitswesen aufrechterhalten.

Ärzte Zeitung: Werden Sie dafür das Gewicht des AOK-Bundesverbandes stärker in die Arbeit des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) einbringen?

Graalmann: Mit dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen sowie dem Gemeinsamen Bundesausschuss haben wir exzellente Gremien für die Nutzenbewertung. Die könnten geschwächt werden, wenn der GBA wie geplant unter den Einfluss des Gesundheitsausschusses des Bundestages gerät und damit stärker politisiert wird. Diesen Plänen stehe ich ausgesprochen skeptisch gegenüber. Entscheidungen des GBA sollten auf der Grundlage von Empirie fallen, nicht der Demoskopie.

Ärzte Zeitung: Manche sagen auch, Entscheidungen sollten aufgrund von Priorisierungsüberlegungen fallen.

Graalmann: Das hängt eng mit der Nutzenbewertung zusammen. Wir haben noch ansehnliche Reserven im Gesundheitswesen. Deshalb lässt es sich ethisch nicht vertreten, Versorgung unter dem Gesichtspunkt der Priorisierung zu diskutieren.

Ärzte Zeitung: Das verschobene "Jahr der Pflege" beschäftigt den neuen AOK-Chef sicherlich auch.

Graalmann: Es muss bald zu einer Pflegereform kommen. Bei der Pflege handelt es sich um das Topthema des nächsten Jahrzehnts. Das kann man nicht aufschieben. Meiner Ansicht nach wird die Frage der Finanzierung zu hoch gewichtet. Sie ist nachrangig, wenn man bedenkt, dass wir etwas für pflegende Angehörige und die Ausweitung des Leistungsangebotes vor allem für Demenzkranke tun müssen.

Die Fragen stellte Anno Fricke

[06.10.2011, 14:22:45]
Helmut Karsch 
5 D der Rationierung
Die 5 D der Rationierung ( Denial, Delution , Deterrence, Deflection und Delay) aus dem englischen Sprachraum sind die Kürzel, für die in diesen Systemen praktizierten Rationierungen. Ob man diesen Ländern einen ethisch, moralischen Mangel unterstellen kann, ist mehr als fraglich, zumal diese Systeme ja auch versorgen. Grundsatz eines Gesundheitssystems ist immer die Frage was man sich leisten kann und will.
Schaut man sich allerdings den Koalitionsvertrag an, könnte einem der Gedanke kommen das man den Solidargedanken auflösen möchte. Neben den üblich Allgemeinplätzen, will man das deutsche Gesundheitswesen innovationsfreundlich, leistungsgerecht und demographiefest gestalten. Dazu benötigt man eine zukunftsfeste Finanzierung, Planbarkeit und Verlässlichkeit sowie Solidarität und Eigenverantwortung. Deshalb wird ja konsequent die Beitragsbemessungsgrenze gesenkt, um so auf der Einnahmeseite eine "angemessene Stenose" herzustellen. So bekennt sich die Koalition uneingeschränkt zu mehr Wettbewerb als "ordnendem Prinzip" im Krankenversicherungsmarkt. Der Koalitionsvertrag erwähnt dabei indes nur eine Seite der Medaille, nämlich die Möglichkeit für die Kassen, "gute Verträge"gestalten zu können", erwähnt aber mit keinem Wort, wie sie den unerwünschten Wirkungen des Kassenwettbewerbs wie Risikoselektion und Rosinenpickerei zu begegnen gedenkt.Im Gegenteil, die Koalition kündigt sogar die Abschaffung des von den Vorgängerregierungen weit vorangetriebenen, an Leistungsausgaben orientierten Risikostrukturausgleichs an, der die größten Verwerfungen auffangen und Fehlanreize vermeiden sollte: "Wir wollen einen Einstieg in ein gerechteres, transparenteres Finanzierungssystem. Der Morbi-RSA soll auf das notwendige Maß reduziert, vereinfacht sowie unbürokratisch und unanfällig für Manipulationen gestaltet werden. Wobei der abschließende Nebensatz eine gehörige Dosis Naivität erahnen lässt - eine manipulationsunanfällige gesundheitspolitische Erfindung wäre dringendst Nobelpreisverdächtig und gehört wohl eher in den Bereich der Wunschträume.
Ein auf den ersten Blick eher unauffälliger Satz der Koalitionsvereinbarung hat es besonders in sich. Wer das sozialpolitische Ziel anstrebt, "Beitrag und Leistung müssen in einem adäquaten Verhältnis stehen," kündigt damit nicht weniger als das Ende der sozialen Krankenversicherung an. Dass sich der Leistungsanspruch nach dem Bedarf, aber eben nicht nach dem gezahlten Einkommen richtet, ist ein Grundprinzip der sozialen Krankenversicherung. Dieses etablierte Solidarprinzip will die CDU/CSU-FDP-Koalition nun nach eigenem Bekunden in der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV) abschaffen und durch ein Äquivalenzprinzip ersetzen, nämlich eine Finanzierungsform, bei der eine Äquivalenz bzw. Gleichwertigkeit zwischen Beitrag und Leistung besteht.
Das geht naturgemäß nicht mit der bisherigen einkommensbezogenen Beitragserhebung zusammen, sondern entweder mit einer Kopfpauschale mit einem für alle einheitlichen Leistungspaket oder mit verschiedenen Versicherungspaketen zu unterschiedlichen Preisen. Man darf gespannt sein, welche Option sich durchsetzen kann - Einheitsbeitrag oder Private Krankenversicherung für alle, natürlich mit Schmalspurpaketen für Hartz-IV-EmpfängerInnen. Der von Ex-Gesundheitsminister Rösler in Deutschen Ärzteblatt Anfang 2010 erneut bekräftige Wunsch nach einem "stärker wettbewerblichen System" lässt für die wachsende Schar der Billiglöhner und Sozialhilfeempfänger ebenfalls nicht Gutes ahnen.
Wie man also die Rationierung bezeichnet, ist doch letzlich irrelevant.
Praktiziert wird sie längst und zwar mit Vorsatz.
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[06.10.2011, 08:25:15]
Dr. Karlheinz Bayer 
schade, daß die priorisierung im Titel steht!

Das Interview ist überraschend frisch und zeigt den Willen, raus zu kommen aus festgefahrenen Strukturen. Die "Priorisierung" ist dagegen immer schon ein Argumentationshammer gewesen, ganz abgesehen davon, daß es sich um eine Wortneuschöpfung handelt.
Priorisieren heißt, einen Prior ins Amt einführen.
Es ist klar, was gemeint sein soll, Prioritäten setzen.
Aber selbst dann is es etwas anderes, denn Prioritäten setzen nur die Reihenfolge einer Abarbeitung fest. Und hiunter dem Schlagwort steckt die Vorstellung, manche Dinge einfach wegfallen zu lassen - im Sinn von "man kann jeden Cent nur einmal ausgeben".
So.
Genau hier setzt die Neufassung des GBA an. Der "gemeinsame" "Bundes" Ausschuß war nämlich nie gemeinsam und auch nie beim Bund gewesen.
Ich habe nichts dagegen einzuwenden, wenn der GBA aus den Händen von Laienschauspielern genommen wird. Er muß in die Hände tatsächlich bunabhängiger Fachleute, wenn er überhaupt einen Sinn haben soll. Dann kann er sowohl den Kassen wie auch den (tut mir leid, wenn ich das als Arzt so sagen muß) Standesvertretern die Grenzen zeigen.
Die AOK wird aufhören müssen, sich ständig neue Chroniker- und Freizeitprogramme zu stricken (die nur deren Werbung und Festigung der Marktposition dienen) und die Ärzte werden wegkommen von der Einrichtung einer zweiten Klasse von Spezialisten. Man wird sich überlegen müssen, ob tatsächlich München soviele Kernspins braucht wie ganz Italien (so geht das Gerücht) oder ob das Geld nicht besser in die Versorgung des flachen Landes gehört.
Die schwäbische Alb Baden-Württembergs ist übrigens ebenso flach wie das Land um die Mecklenburgische Seenplatte.

Dr.Karlheinz Bayer, Bad Peterstal
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[06.10.2011, 08:21:59]
Dr. jens wasserberg 
Die Kassen Priorisieren doch schon lange
Soweit bekannt, Priorisieren die Kassen doch schon seit geraumer Zeit. Wer bei steigendem Behandlungsbedarf die Leistungshonorierung budgetiert, der erzwingt bewusst eine Eingenzung der Leistungen. Das steht sogar im SGB, und das soll ausgerechnet dem AOK-Bundesverband nicht bekannt sein ? Diese Aussage ist mehr als böswillig.
Zynisch wird es da, wo man den Ärzten das Honorar vorenthält via Budgets, diesen dann aber die Einstellung kostenloser Leistungserbringung ( Stichwort : Wartezeit ) öffentlich vorwirft. Wer z.B. bei 12.35 € Monatshonorar noch Spielraum sieht, dem ist nicht mehr zu helfen und der scheidet als seriöser Gesprächspartner schlicht aus. zum Beitrag »
[06.10.2011, 00:52:29]
Dr. Jürgen Schmidt 
Eins nach dem anderen.
Die Priorisierungsdebatte litt politisch von vorne herein unter dem Manko, dass sie die Rationalisierungsdebatte nicht nur erzwingt, sondern geradezu voraus setzt.
Wer also die Notwendigekeit einer Priorisierung ins gesundheitspolitische Feld führt, wie es der ausgeschiedene BÄK-Präsident Hoppe getan hat, hätte zuvor dem Rationalisierungsdruck eine Antwort geben und die Zahl der Arthroskopien, Coronarangiografien, MRT's jeglicher Organbezogenheit, Hausbesuche nicht zuletzt, die allesamt den europäischen Durchschnitt um ein Vielfaches überschreiten, nicht nur erklären, sondern wirksam reduzieren müssen.

Diese Schwachstelle kennen Herr Graalmann und andere nur allzu genau und die Frage ist, ob sich die Ärzteschaft diese weiche Flanke, die in eine deletäre Defensive zwingt, in alle Ewigkeit leisten will.

Denn bei aller präpotenten Geräuschentwicklung mit der Herr Graalmann "mit Hilfe" seiner Berater angetreten ist, sollte man sich darüber klar werden, dass es besser wäre, Krankenkassen und Vertragsärzteschaft würden sich einander annähern, als weiter im Gesundheitsministerium die Klinken zu putzen und auf den Fortbestand einer schwachen Regierung und einer noch schwächeren Partei (die Übertreibung bitte entschuldigen) zu setzen, die derzeit den Gesundheitsminister stellt.

Geldnot - und das ist die treibende Kraft hinter der Debatte - besteht bei der Regierung, die Kassen verwalten nur und das gerne gut. So war es früher. Helfen wir doch dabei, das es wieder so wird. Am Ende können wir nur gewinnen. zum Beitrag »
[05.10.2011, 23:45:17]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Licht und Schatten beim Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes
Es ist schon eine Wohltat, wenn der neue AOK-BV-Vorstand, Jürgen Graalmann, mit dem ich durchaus heftige Differenzen habe, sich mit jugendlichem Elan g e g e n die derzeit modische Priorisierungs- und Rationierungsdebatte stellt.

Denn der vom Senior des Kieler Institut für Gesundheits-System-Forschung (IGSF), Professor Fritz Beske, Jahrgang 1922, vorgeschlagene "steinige Weg zur Priorisierung" ist nichts anderes als eine Leistungs r a t i o n i e r u n g und führt zu einer unseligen Triage, nach der sich medizinische Leistung mit hohen, mäßigen oder fehlenden Erfolgsaussichten noch 'lohnen' soll oder nicht. Und bürokratische Priorisierungs-Gremien wählen am grünen Tisch aus, bei wem welche medizinischen Maßnahmen wann, wo, wie und warum durchgeführt oder versagt werden könnten? Welch ein Mangel an Geschichtsbewusstsein!

Aber auch der G-BA braucht eindeutig eine Frischzellen-Kur (selbstverständlich als IGeL-Leistung) bzw. eine Reanimation in Staatsbürgerkunde, GKV-Versichertenrechte und -Pflichten nach SGB V § 12 + § 34. Oder eine Nachschulung in modernen Methoden partnerschaftlicher Coping-Strategien (Krankheitsbewältigungskonzepte) vs. veraltetem Paternalismus. Der AOK-BV müsste nicht nur beim G-BA, sondern auch beim IQWiG Initiativen, Innovationen, und Reformen anmahnen bzw. selbst aktiv werden.

Grundsätze der GKV-Finanzierung bleiben problematisch. Die jetzige Regierungskoalition musste ihre seit 1949 erstmalige Absenkung der GKV-Beitragsbemessungsgrenze (BBG) im laufenden Jahr für 2012 revidieren. Aber auch die AOK muss bei Gehaltssteigerungen der Besserverdienenden berücksichtigen, dass alle Einkünfte oberhalb der BBG beitragsfrei sind. Wer 8.000 € im Monat verdient, zahlt ab 2012 zusammen mit seinem Arbeitgeber nur 7,41 Prozent in die GKV und n i c h t wie alle anderen 15,5 %. Bei derart Gutverdienenden bleiben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer 4.175 € monatlich bzw. 50.100 € jährlich GKV - a b g a b e n f r e i! Eine sinnvolle und schrittweise Anpassung an einen einheitlichen und dann niedrigeren Prozentsatz für alle Einkunftsarten würde eine paritätische, solidarische, demografie- und zukunftsfeste GKV-Finanzierung ermöglichen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund


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[05.10.2011, 23:12:33]
Dr. Uwe Wolfgang Popert 
Amtsanmaßung
Zum besseren Verständnis: Herr Graalmann vertritt nicht 18 Mio Menschen, sondern nur deren Krankenversicherung. Er wurde ja auch nicht demokratisch gewählt. Aus dieser Sicht sind seine Standpunkte dann auch verständlicher - die Kasse will den schwarzen Peter der längst stattfindenden Priorisierung lieber bei den Ärzten lassen. zum Beitrag »
[05.10.2011, 17:29:47]
Dr. Johann Hecker 
Versorgung unter dem Gesichtspunkt der Priorisierung zu diskutieren
Sehr geehrter Herr Graalmann!

Die heimliche, einvernehmliche Priorisierung von Leistungen, durch die gesetzlichen Krankenkassen und die KBV, durch die Billignarkosen des EBM Kapitel 5, ist seit Jahren praktizierte Wirklichkeit.

Besonders hart trifft dies Kinder, Behinderte und Demente Patienten. Die Verantwortlichen im Gesundheitswesen drücken sich seit 2005 davor, den Schwächsten in unserer Gesellschaft, notwendige Narkoseleistungen mit gleicher Vergütung wie EBM Kapitel 31 anzubieten.

Dies lässt sich ethisch nicht vertreten!
Nicht an Ihren Worten, sondern an Ihren Taten werden Sie gemessen werden.
Ich wünsche Ihnen gute Entscheidungen.

Gruß
Dr. Johann Hecker
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