Ärzte Zeitung online, 12.10.2011

2012 wohl keine Zusatzbeiträge auf breiter Front - Gesundheitsfonds mit Milliarden-Überschuss

BONN/BERLIN (fst). Gesetzlich Krankenversicherte werden im kommenden Jahr von Zusatzbeiträgen auf breiter Front voraussichtlich verschont bleiben.

2012 wohl keine Zusatzbeiträge auf breiter Front - Gesundheitsfonds mit Milliarden-Überschuss

Viele Kassenpatienten müssen 2012 wohl keine Zusatzbeiträge befürchten.

© BK / fotolia.com

Das geht aus Zahlen des Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt (BVA) hervor, die am 12. Oktober veröffentlich wurden. Dem Gremium gehören Experten von Kassen, BVA und Bundesgesundheitsministerium an.

Für das laufende Jahr erwarten die Fachleute Einnahmen von 183,4 Milliarden Euro - das wären 1,7 Milliarden Euro mehr als der Schätzkreis zuletzt angenommen hat. Grund dafür ist die gute Konjunktur.

Überschuss als Liquiditätsreserve

Die Kassen erhalten allerdings dadurch nicht mehr Geld, sie bekommen in diesem Jahr 178,9 Milliarden Euro. Der Überschuss von 4,4 Milliarden Euro fließt vielmehr in die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds.

Allein zwei Milliarden Euro davon entfallen auf den Bundeszuschuss, aus dem künftig der Sozialausgleich sowie die Zusatzbeiträge für Hartz-IV-Bezieher bezahlt werden.

Schätzungen zufolge steigen Ausgaben um 4,5 Prozent

Auch im kommenden Jahr werden die Einnahmen des Fonds (185,7 Milliarden Euro) die voraussichtlichen Ausgaben der Kassen (185,4 Milliarden Euro) übersteigen. Dabei unterstellen die Schätzer für 2012 einen Anstieg der Ausgaben um 4,5 Prozent.

Ursache dafür seien eine höhere Grundlohnrate sowie Arzneimittelausgaben, die 2012 nicht mehr, wie in diesem Jahr, rückläufig sein werden.

vdek-Chef: Kein Spielraum für etwaige Beitragskürzungen vorhanden

Thomas Ballast, Chef des Ersatzkassenverbandes vdek, warnte, trotz des Überschusses sei kein Spielraum für etwaige Beitragssatzkürzungen vorhanden. Er mahnte, weiter streng auf die Ausgabenentwicklung zu achten.

Im Juni hatte der CSU-Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer gefordert, angesichts von Überschüssen müsse auch eine Entlastung der Versicherten möglich sein. Es sei ungerecht, "wenn zum einen Zusatzbeiträge verlangt werden und gleichzeitig hohe Rücklagen auflaufen".

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hatte dem mit dem Argument widersprochen, eine minimale Entlastung, die bei der nächsten konjunkturellen Schwankung wieder zurückgenommen werden müsse, mache keinen Sinn. Solide Politik, so Bahr im Juni, müsse "Verlässlichkeit zeigen."

[14.10.2011, 10:41:45]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Endlosschleife 2
Es hat schon etwas von einer Endlosschleife, wenn die Politik stereotyp behauptet, GKV-Einnahme - ü b e r s c h ü s s e müssten in die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds abfließen. Und alle GKV-Kassenverbände nicken das auch noch ab!

Der Gesundheitsfonds der GKV besteht seit 2009. Im aktuellen Jahr wird zum 3. Mal behauptet, alle Beitrags-Überschüsse würden in die Liquiditätsreserve gesteckt. Doch ist bisher in k e i n e m einzigen Jahr die angesparte Liquiditätsreserve aufgelöst und an die GKV-Kassen zurückgeführt, geschweige denn auf das folgende Rechnungsjahr übertragen worden.

Die für das laufende Jahr erwarteten Einnahmen von 183,4 Milliarden € beinhalten doch bereits die Liquiditätsreserve des Fonds in voller Höhe. Weil die GKV-Kassen in diesem Jahr nur 178,9 Milliarden € zugewiesen bekommen, besteht ein N e t t o - Ü b e r s c h u s s von 4,5 Milliarden €. Der Bundeszuschuss für den Sozialausgleich bei GKV-Beitragsfreiheit für Kinder und Jugendliche, nichtarbeitende Ehefrauen, bzw. geringfügige GKV-Beiträge bei prekären Arbeitsverhältnissen, Minijobs und Hartz-IV-Beziehern sind auch anteilig k e i n e Finanzierungsaufgabe der GKV. Der politisch gewollte und entschiedene Bundeszuschuss muss schon aus verfassungsrechtlichen Gründen allein vom Parlament abgestimmt und aus Bundesmitteln finanziert werden. Sonst alimentiert die GKV auch noch die Bundesagentur für Arbeit?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »
[13.10.2011, 13:22:39]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Endlosschleife
Es hat schon etwas von einer Endlosschleife, wenn die Politik stereotyp behauptet, GKV-Einnahme - ü b e r s c h ü s s e müssten in die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds abfließen. Und alle GKV-Kassenverbände nicken das auch noch ab!

Der Gesundheitsfonds der GKV besteht seit 2009. In diesem Jahr wird zum 3. Mal behauptet, alle Beitrags-Überschüsse würden in die Liquiditätsreserve gesteckt. Doch ist bisher in k e i n e m einzigen Jahr die angesparte Liquiditätsreserve aufgelöst und an die GKV-Kassen zurückgeführt, geschweige denn auf das folgende Rechnungsjahr übertragen worden.

Die für das laufende Jahr erwarteten Einnahmen von 183,4 Milliarden € beinhalten doch bereits die Liquiditätsreserve des Fonds in voller Höhe. Weil die GKV-Kassen in diesem Jahr nur 178,9 Milliarden € zugewiesen bekommen, besteht ein N e t t o - Ü b e r s c h u s s von 4,5 Milliarden €. Der Bundeszuschuss für den Sozialausgleich bei GKV-Beitragsfreiheit für Kinder und Jugendliche, nichtarbeitende Ehefrauen, prekäre Arbeitsverhältnisse, Minijobs und für Hartz-IV-Bezieher ist auch anteilig k e i n e Finanzierungsaufgabe der GKV. Der politisch gewollte und entschiedene Bundeszuschuss muss schon aus verfassungsrechtlichen Gründen allein vom Parlament abgestimmt werden.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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