Ärzte Zeitung, 25.10.2011

Bahr verteidigt Zusatzbeiträge

Großer Bahnhof in Kassel: Sozialrichter treffen sich zur Richterwoche. Mittendrin der Gesundheitsminister - der gleich zum Auftakt dem Gerichtspräsidenten des Bundessozialgerichts widerspricht.

"Eigenverantwortung erster Schritt zur Solidarität"

BSG in Kassel startet in die Richterwoche.

© Rüdiger Wölk / imago

KASSEL (mwo). Mehr Eigenverantwortung bei gleichzeitiger Sicherung der Solidarität - diese Grundlinie der FDP-Gesundheitspolitik hat Gesundheitsminister Daniel Bahr am Dienstag in Kassel bekräftigt.

"Eigenverantwortung ist der erste Schritt zur Solidarität", sagte Bahr zum Auftakt der diesjährigen Richterwoche des Bundessozialgerichts (BSG).

Ständige Herausforderung bleibe auch der Ausgleich der Interessen der Bürger einerseits als Beitragszahler und andererseits als Patient. "Es wird nie alles Wünschbare finanzierbar sein", sagte Bahr.

Zusatzbeiträge "eine notwenige Entscheidung"

Insgesamt rechtfertigte er die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik mit der demographischen Entwicklung und der weltweiten Globalisierung.

Mit den Zusatzbeiträgen die Finanzierung des Gesundheitswesens zumindest teilweise von den Löhnen abzukoppeln, sei "eine notwendige wenngleich unangenehme Entscheidung" gewesen.

Die Zusatzbeiträge seien auch transparenter als der lohnabhängige Beitragssatz. Damit widersprach Bahr indirekt BSG-Präsident Peter Masuch.

Masuch nennt Parität eine "Mission"

Dieser hatte zuvor die Einführung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern drittel-paritätisch finanzierter Sozialversicherungen durch die Reichsversicherungsordnung vor 100 Jahren als "visionär" und ihre Weiterentwicklung zur hälftigen Parität 1949 als "Mission" bezeichnet.

Bei der Pflegeversicherung sprach sich Bahr für eine stärkere Berücksichtigung der Demenz aus. Gleichzeitig lehnte er aber Forderungen aus der CSU ab, Schwerstpflegebedürftige aus der Pflegeversicherung in eine Steuerfinanzierung zu verschieben.

Dies stelle zudem das Versicherungsprinzip grundlegend in Frage. "Eine Versicherung ist auch für die teuren Fälle da", sagte der Minister vor rund 400 Gästen aus Gerichten, Sozialverwaltungen und Politik.

[26.10.2011, 12:51:37]
Karl-Georg Vaith 
Herr Bahr von der FDP ist für Zusatzbeiträge ?
Na klar, Herr Bahr bezahlt ja keine Zusatzbeiträge in seiner Eigenschaft.

Nun, die FDP hat bisher nur groß getönt, aber nur negative Entscheidungen für die Masse der Wähler getroffen.
Nicht umsonst ist sie unter die 5% Marke gerutscht. zum Beitrag »
[25.10.2011, 18:56:40]
Karl-Georg Vaith 
Zusatzbeiträge und Praxisgebühren !
Die DAK und die BKK Gesundheit werden fusionieren und auch die Zusatzbeiträge stornieren.

Ab April 2012 soll kein Zusatzbeitrag mehr fällig werden.
Das sind pro Jahr u. pro Mitglied 96,00 Euro. Lt. DAK Chef Rebscher ist diese Entscheidung für die Versicherten von der Kasse zu verkraften.
Insgesamt verzichtet das Unternehmen auf Einnahmen von 370 Mio Euro.
Rebscher zeigt sich aber sehr zuversichtlich darüber, daß dieses Minus von der zu erwarteten Rendite storniert wird.
Sein Unternehmen werde das laufende Jahr mit einem Überschuß von 300 Mio Euro abschließen.

Nun, dann könnte man die Praxisgebühr von der man nicht weiß, für was sie verwendet wird, gleich mit abschaffen.
Fragen sie mal Herrn Bahr, ob diese Praxisgebühr nicht dafür verwendet wird, daß keine Beitragserhöhung stattgefunden hat.
Die FDP hat sich bisher nur für Großverdiener eingesetzt und zockt lieber diejenigen ab, die weniger Widerstand leisten. zum Beitrag »
[25.10.2011, 17:46:22]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Keine Ahnung, aber gut, dass wir darüber gesprochen haben!"..
würden Sozialarbeiter sagen. Aber der Bundesgesundheitsminister (BGM) mit VWL- und Business-Management-Studium kann doch ernsthaft nicht ausgerechnet dem Präsidenten des Bundessozialgerichts (BSG) erklären wollen, dass nach dem bescheidenen FDP-Weltbild mehr Eigenverantwortung die Solidarität aushebeln solle. Eigenverantwortung u n d Solidarität betont selbst Prof. Udo di Fabio, Richter am Bundesverfassungsgericht, gehören zusammen.

"Zusatzbeiträge seien auch transparenter als der lohnabhängige Beitragssatz" darf man nicht für ba(h)re Münze nehmen. Der GKV-Beitragssatz krankt doch gerade daran, dass er oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze g a r n i c h t erhoben wird und höhere Einkommen überproportional begünstigt. Die Zusatzbeiträge b e l a s t e n dagegen überproportional Geringverdiener mit einem prozentual h ö h e r e n Anteil an finanzieller Eigenverantwortung als bei Gutverdienern.

Dagegen setzt BSG-Präsident Peter Masuch auf der Kasseler Richterwoche die "visionäre Mission der hälftigen Parität", eingeführt zum Gründungsjahr der Bundesrepublik Deutschland 1949. Und der BGM muss in die "Wutecke", Spielen gehen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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