Ärzte Zeitung online, 02.11.2011

BKK für Heilberufe muss dicht machen

Der Beschluss steht fest: Die BKK für Heilberufe wird zum Jahresende geschlossen, teilte das Bundesversicherungsamt mit. Sie ist nach der City BKK die zweite Krankenkasse, die in diesem Jahr stirbt. Der Gesundheitsminister warnt vor einem neuen Desaster.

BKK für Heilberufe wird geschlossen

Die Würfel sind gefallen: Die BKK für Heilberufe wird geschlossen.

© Victoria Bonn-Meuser / dpa

BONN/BERLIN (bee/nös). Der Beschluss steht fest: Die BKK für Heilberufe wird zum Jahresende geschlossen, teilte das Bundesversicherungsamt (BVA) mit. Rund 80.000 Versicherte müssen sich nun eine neue Kassen suchen.

"Bedauerlicherweise haben die in den letzten Jahren ergriffenen Sanierungsmaßnahmen letztlich nicht zum Erfolg geführt, so dass wir diese insbesondere für die Versicherten und Beschäftigten der Krankenkassen schmerzhafte Entscheidung treffen mussten", erklärte der Präsident des BVA, Dr. Maximilian Gaßner, in einer Mitteilung.

Die BKK für Heilberufe hatte bereits seit mehreren Jahren und auch vor der Einführung des Gesundheitsfonds unter "erheblichen wirtschaftlichen Problemen und deutlich rückläufigen Mitgliederzahlen gelitten", so das BVA.

Versicherten wurden informiert

Die Versicherten der Kasse wurden bereits über die mögliche Schließung informiert. BVA-Chef Gaßner geht davon aus, dass es nicht zu einem Chaos wie bei Schließung der City BKK kommen wird.

"Ich erwarte, dass die Krankenkassen und ihre Verbände aus den Vorgängen rund um die Schließung der City BKK gelernt haben", so Gaßner.

BVA beobachtet Verhalten der Krankenkassen

Er schreibt weiter: "Das BVA wir das Verhalten der Krankenkassen genau beobachten. Sollte es wieder Krankenkassen geben, die sich rechtswidrig verhalten und versuchen, Versicherte abzuwimmeln, wird das BVA mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln hiergegen vorgehen."

Der AOK Bundesverband hatte bereits erklärt, dass alle Versicherten der BKK für Heilberufe in den AOKen "herzlich willkommen" seien.

Bahr warnt die Kassengemeinschaft

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat vor einer Wiederholung des City-BKK-Dramas gewarnt. "Verhältnisse wie bei der City-BBK dürfen sich nicht wiederholen", sagte Bahr der "Rheinischen Post".

"Die Krankenkassen haben jetzt die Chance, ihren Imageschaden zu korrigieren." Die Kassen könnten nun unter Beweis stellen, dass jeder Versicherte sich seine Kasse selbst auswählen kann, so Bahr.

Notfalls Strafe für Vorstände

Die Kassen warnte er, Versicherte der BKK Heilberufe abzuwimmeln. "Wir haben als Gesetzgeber Vorkehrungen getroffen", sagte er mit Verweis auf eine geplante Regelung im GKV-Versorgungsstrukturgesetz.

Danach können Vorständen empfindliche Bußgelder drohen, wenn ihre Kasse Versicherte abwimmelt. Berichte über solche Fälle waren kurz nach der Schließung der City BKK an die Öffentlichkeit gelangt.

Schwarz-Gelb in der Kritik

Die Linkspartei hat unterdessen einen Schuldigen für das "Kassensterben" ausgemacht: "Schwarz-Gelb zerstört die Gesetzliche Krankenversicherung", wetterte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Martina Bunge.

Ihre Kritik: Krankenkassen mit bestimmten Versichertenklientel würden durch den morbiditätbedingten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) "systematisch benachteiligt".

Bunge hatte jüngst eine Antwort aus dem Gesundheitsministerium zum Morbi-RSA heftig kritisiert. Darin schwieg sich die Regierung weitgehend über die Unterdeckungen bei älteren, kranken Versicherten aus.

"Ungerechtigkeit" mit eine Grund für die Pleiten

Die Gründe, warum die Regierung jüngste Empfehlungen eines wissenschaftlichen Gutachtenss ignoriere, müssten "wohl außerhalb der Sorge um das Wohl der Versicherten oder der Chancengleichheit zwischen den Kassen gesucht werden", so die Vermutung der Linkenpolitikerin.

Bunge mit Verweis auf die Unterdeckung weiter: "Die Bundesregierung weiß das, verweigert aber eine Korrektur." Sowohl bei der City BKK als auch der BKK Heilberufe könne "diese Ungerechtigkeit" ein Grund für die Pleiten seien.

BKKen stellen Fachleute bereit

Das BKK-System hat sich derweil auf eine geordnete Abwicklung der Kasse eingestellt - sicherlich auch eine Lehre aus dem Desaster um die City BKK.

Fachleute der Betriebskrankenkassen bieten etwa Versicherten Hilfe beim Kassenwechsel. Der BKK-Bundesverband hat dazu eine Hotline geschaltet (0211 6982 8080 für Pflichtversicherte und 0211 6982 8090 für freiwillig Versicherte).

Infos für Ärzte, Apotheker & Co.

Der Verband bietet nach eigenen Angaben auch Unterstützung für die Leistungserbringer. Dadurch soll der geordnete Übergang von Behandlungen oder etwa einer ambulanten Pflege sichergestellt werden.

Auch die Vergütung der Leistungen ist nach dem Beschluss zur Schließung weiter abgesichert, so der Bundesverband.

Ersatzkassen nehmen Versicherte auf

"Rechnungen für die bis zum Schließungstag erbrachten medizinischen Leistungen werden bezahlt", hieß es. Dafür stehe die Gemeinschaft der Betriebskrankenkassen ein.

Informationen zum Abwicklungsprozedere hat der Verband auf seiner Homepage veröffentlicht: www.bkk.de/Leistungserbringer

Einen reibungslosen Übergang der Kassenmitglieder erwartet vdek-Vorstandschef Thomas Ballast. "Alle Ersatzkassen nehmen die Versicherten der BKK für Heilberufe gerne auf", sagte Ballast laut Mitteilung.

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[02.11.2011, 21:36:37]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
„Der Fisch stinkt vom Kopf her“, sagt der Volksmund
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sollte nicht mit dem moralischen Zeigefinger auf die GKV-Kassen zeigen, die Versicherte aus der pleite gegangenen City BKK und der BKK für Heilberufe aufnehmen müssen. Sein Zeigefinger gehört viel eher an seine e i g e n e Nase. Sein eigener wissenschaftlicher Beirats hat ihm schon im Juni 2011 nachgewiesen, dass die Krankenkassen in der GKV für ihre gesunden oder geringfügig Erkrankten eine "Überdeckung" und für Versicherte mit schweren, mehrfachen und chronischen Krankheiten eine deutliche "Unterdeckung" erhalten.

Dabei soll der Liquiditätsüberschuss beim Gesundheitsfonds zum Ende 2010 u. a. wegen der seit 2009 n i c h t erfolgten Rückbuchungen der jährlichen Rückstellungsreserven auf ein Plus von 27,4 Milliarden Euro und bis Ende des Jahres 2011 auf 35,4 Milliarden Euro angewachsen sein, so Dr. Thomas Drabinski vom Kieler Institut für Mikrodatenanalyse. „Die gehorteten Milliardenbeträge zeigen das Ausmaß der staatlichen Fehlallokation und damit auch das Scheitern der zentralistischen Gesundheitspolitik“, wird dort betont und gefordert, mit Beitrags s e n k u n g e n zu reagieren bzw. den Gesundheitsfonds auf „sein umverteilungsnotwendiges Mindestmaß“ zurückzustutzen.

Es ist mittlerweile eine gesundheitspolitische Lachnummer, wie sich diese schwarz-gelbe Bundesregierung zuerst mit einer verfassungswidrigen "Kopfpauschale", dann mit dem Ende der Parität, Beitragssatzerhöhungen, einseitigen Zusatzbeiträgen und niedriger Beitragsbemessungsgrenze blamiert. Dazu passt auch, dass kürzlich auf dem Berliner World Health Summit bilanziert wurde, dass Deutschland als größter europäischer Staat k e i n e r l e i Perspektiven oder Strategien für eine globale Gesundheitspolitik vorweisen kann.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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