Ärzte Zeitung online, 11.11.2011

Pfeiffer geißelt Zusatzbeiträge als Kassenkiller

BKK Heilberufe und City BKK - sind sie wegen den Zusatzbeiträgen zugrunde gegangen? Die GKV-Chefin Dr. Doris Pfeiffer sagt Ja und sieht in den Beiträgen einen "Kassenkiller". Von der Politik fordert sie nun einen "richtigen Wettbewerb"

Pfeiffer geißelt Zusatzbeiträge als Kassenkiller

Pfeiffer: Zusatzbeitrag löst keine Finanzprobleme.

© GKV-Spitzenverband

DÜSSELDORF (eb). Die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, hat die Zusatzbeiträge für das Sterben von Krankenkassen verantwortlich gemacht.

Die "Kassenkiller" hätten mit Schuld an den jüngsten Pleiten der BKK Heilberufe und der City BKK gehabt, sagte sie dem "Handelsblatt".

Zwar hätten die Zusatzbeiträge den Kassenwettbewerb verschärft, nur sei der Preis dafür zu hoch, kritisierte Pfeiffer.

Wettbewerb um die billigste Versorgung

"Jetzt müssen sie (die Kassen, Anm.) vor allem auf die Kosten gucken, weil sie fürchten müssen, in die Pleite getrieben zu werden, wenn das Geld aus dem Fonds nicht reicht und sie einen Zusatzbeitrag brauchen."

Statt um das bessere Preis-Leistungs-Verhältnis würden Kassen nun nur noch um die billigste Versorgung konkurrieren. Der Zusatzbeitrag könne die Finanzprobleme zudem nicht lösen.

Pfeiffer: "Vielmehr geraten sie in einen Teufelskreis: Vor allem gesunde Mitglieder wandern ab, in der Folge steigt der Zusatzbeitrag. Noch mehr Versicherte gehen. Am Ende kann die Kasse sich aus eigenen Mitteln nicht mehr retten."

Selektivverträge sollen es richten

Gleichzeitig bemängelt die Verbandschefin die "überzogenen Behandlungskosten" vor allem in Ballungsgebieten.

Die Ausgabensteigerungen will Pfeiffer vor allem durch mehr Selektivverträge bremsen. Von der Politik erwartet sie deswegen "mehr Autonomie für die einzelne Kasse, wenn es darum geht mit Ärzten, Krankenhäusern und anderen Leistungsanbietern Verträge zu schließen".

Baldiges Ende der PKV?

Pfeiffer: "Ein Wettbewerb über Zusatzbeiträge, wie die Politik ihn uns in den vergangenen Jahren aufgezwungen hat, ist definitiv zu wenig."

Die GKV-Chefin geht außerdem von einem baldigen Ende der privaten Krankenversicherung aus. Die Privatversicherer hätten so große Probleme, dass sie bereitwillig unter das Dach der GKV geschlüpft seien.

Als Beispiel nannte sie die Preisverhandlungen im Rahmen der frühen Nutzenbewertung, an denen sich die PKV orientieren will.

[11.11.2011, 11:28:46]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Späte Erkenntnis
Am 15.6.2011 habe ich hier geschrieben: "Die Zusatzbeiträge, nach oben offen und n u r von den Versicherten zu zahlen, sind ein Sprengsatz für die Bilanzen kleiner und mittelgroßer Krankenkassen. Sie setzen eine "Todesspirale" in Gang: Junge, gesunde und mobile Versicherte wechseln als E r s t e in eine andere Kasse. Die Alten, Kranken, Immobilen, Multimorbiden bleiben ihrer "kränkelnden" GKV-Kasse treu.

Und es gibt noch systematische Geburtsfehler im Gesundheitsfonds:

1. Die Krankenkassen bekommen trotz Konjunkturaufschwung und wesentlich höherer Fondseinnahmen weiter nur so viel Geld zugewiesen, wie im Herbst 2010 deutlich zu gering festgelegt wurde.

2. Die allgemeine Beitragssatzerhöhung um 0,6 % seit 1.1.2011 und die Zusatzbeiträge kommen in der GKV gar nicht direkt an.

3. Die seit Einführung des Gesundheitsfonds 2009 jährlich vorgeschriebene Liquiditätsreserve von 3 Milliarden Euro als Sicherheitspuffer (GKV-Spitzenverbandschefin Doris Pfeiffer sprach auch schon mal von 5 Mrd. €) wird nicht zum Ende jedes Rechnungsjahres aufgelöst. Mittlerweile 6 Milliarden wurden nicht an die GKV zurückgeführt bzw. für 2011 schon eine weitere Liquiditätsreserve aufgebaut.

4. Der morbiditätsabhängige Mehrbedarf einzelner Kassen wird trotz vorliegender ICD-10-GM Kodierung von der GKV nicht mehr erfasst und ausgeglichen. Stattdessen wollte man einseitig den Vertragsärzten die Verwaltungsarbeit mit den ambulanten Kodierrichtlinien (AKR) aufbürden.

Und dann wollen die Politiker/-innen der Koalition in reinstem „Manchesterliberalismus“ (Glaube an die unbedingte Macht des Marktes) einige Gesetzliche Krankenkassen einfach über die Klinge springen lassen?"

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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