Ärzte Zeitung, 06.12.2011

Nach Wahlsieg: Bürgerversicherung!

Die Genossen marschieren Seit' an Seit‘ mit ihrem Vorstand und stimmen dafür, das Gesundheitswesen neu zu denken. Die Zauberformel heißt: Solidarische Bürgerversicherung.

Von Anno Fricke

Nach Wahlsieg: Bürgerversicherung!

"Bürgerversicherung ist parteiisch." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellte beim Parteitag in Berlin das SPD-Modell vor.

© Kahnert / dpa

BERLIN. Nach einer stundenlangen Debatte über die Steuerpolitik hatte es die Bürgerversicherung am frühen Dienstag nachmittag schwer, die Delegierten des SPD-Parteitages zu fesseln. Generalsekretärin Andrea Nahles versuchte es trotzdem.

"Diese Reform ist parteiisch", donnerte sie mit allem, was ihre Stimme hergab, in den Saal. Diese Reform sei im Interesse der Arbeitnehmer, der Rentner und der mittelständischen Unternehmen.

Die Reform schaffe Gerechtigkeit, indem sie die kapitalintensiven Unternehmen belaste - gemeint waren Banken und Versicherungen -, in denen hohe Boni ausgeschüttet würden.

Deutlich leiser wandte sich der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Professor Karl Lauterbach an die Delegierten.

Köpfe als Kapitaldeckung

Die Probleme des Staatswesens mit der Rente, der Pflege und der Arbeitslosigkeit seien nichts gegen den Kostendruck, der künftig vom Gesunheitswesen ausgehen werde.

"Wir müssen die Krankenversicherung jetzt reformieren, solange wir noch können", sagte Lauterbach. Eine Schlüsselrolle spiele dabei die Bildung.

"Die Köpfe unserer Kinder sind die eigentliche Kapitaldeckung unseres Gesundheitswesens", sagte Lauterbach, der an dem Modell der Bürgerversicherung mitgearbeitet hat.

Zwischen Nahles und Lauterbach hatten einige wenige Rednerinnen und Redner versucht, die Delegierten für eine radikalere Variante einer Bürgerversicherung einzunehmen. Im Kern ging es darum, die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung (5500 Euro) anzuheben.

Dreyer: SPD soll Mehrheiten nutzen

Zudem gab es die Forderung, Beiträge auch auf Mieten und Zinsen zu erheben und nach der Einführung einer Beitragssatzparität. Die Bürgerversicherung sieht eine Summenparität vor. Dabei zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber insgesamt jeweils gleichviel ein.

Alle drei Änderungsanträge lehnten die Delegierten ab. Der Leitantrag "Solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger" des SPD-Parteivorstands fand die überwiegende Zustimmung des Parteitags. Nur wenige Delegierte stimmten dagegen oder enthielten sich.

Nach der Linken und den Grünen hat damit nun auch die SPD ein konkretes Modell einer Bürgerversicherung. Die Gesundheitsministerin von Rheinland Pfalz, Malu Dreyer, forderte die Partei auf, das Ja des Parteitages zur Bürgerversicherung schnellstmöglich in Gesetzesform zu gießen.

Nach einer Regierungsübernahme im Jahr 2013 müsse die Partei das Zeitfenster mit Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat konsequent für die Einführung der Bürgerversicherung nutzen.

Drei Milliarden Euro mehr Arzt-Honorar

Für Ärzte soll die Bürgerversicherung jährlich drei Milliarden Euro mehr an Honoraren einbringen. Das hat der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Professor Karl Lauterbach, im Vorfeld des Parteitages bei verschiedenen Gelegenheiten angekündigt.

Unterschiede in der Honorierung der Behandlung gesetzlich und privat Versicherter soll es dann nicht mehr geben, die Anpassung eher in Richtung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gehen.

Die Pauschalen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) setzten zu wenige Anreize, sich intensiv um die Patienten zu kümmern. Bei der Finanzierung der Bürgerversicherung gibt es bei der SPD keine radikalen Forderungen.

Auf Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sollen keine Beiträge erhoben werden. Kapitaleinkünfte sollen bei den Beiträgen auch nicht berücksichtigt werden, bleiben aber nicht völlig verschont.

Unternehmen sollen mehr belastet werden

Eine Erhöhung der Abgeltungsteuer auf Zinsen und Dividenden soll zweckgebunden in die Bürgerversicherung fließen. Einen deutlich größeren Brocken sollen Unternehmen beisteuern, die hohe Gehälter bezahlen.

Sie sollen Beiträge auf die gesamte Lohnsumme bezahlen, einschließlich aller Prämien und Boni. Die heutige Deckelung soll entfallen.

Die privaten Krankenversicherer zeigten Präsenz. Mitarbeiter überreichten den Delegierten vor dem Versammlungssaal Schokoladenosterhasen, Aufschrift: "Heute schon an morgen denken".

Ein Regierungswechsel und die Einführung der Bürgerversicherung würde das gegenwärtige Geschäftsmodell der privaten Assekuranz empfindlich treffen.

Rückstellungen sollen der PKV erhalten bleiben

Sie dürfte dann keine neuen privaten Vollversicherungen mehr verkaufen und würde auf das Geschäft mit Zusatzversicherungen zurückgeworfen.

Da klang es schon ein wenig hämisch, wenn die siegesgewissen SPD-Granden die privaten Versicherer einluden, doch stattdessen die SPD-Bürgerversicherung anzubieten, mithin die ohnehin schon eingeleitete Metamorphose zur gesetzlichen Krankenversicherung zu vollenden.

Eines hatte Karl Lauterbach aber schon vor dem Parteitag klargestellt. An die Rückstellungen der privaten Krankenversicherer will die SPD nicht heran. Dass dies Enteignung wäre und aller Voraussicht nach nicht gerichtsfest, ist auch den Genossen klar.

[07.12.2011, 12:21:15]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Much Ado about Nothing" - Viel Lärm um Nichts! - Korrektur -

Es war vorauszusehen: Die "Solidarische Bürgerversicherung" der SPD verkommt zu einem inhaltsleeren Schlachtruf. Der SPD-Parteivorstand mit Frau A. Nahles und ihrem gesundheitspolitischen Sprecher Prof. K. Lauterbach haben Ideen, Initiativen und Veränderungen aus der SPD-Basis abgebürstet und mit programmatischen Worthülsen bei gleichzeitiger Entsolidarisierung überrollt.

- Wo ist die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)?
- Wo ist die Angleichung der GKV-Beitragssystematik an die der erfolgreichen Deutsche Rentenversicherung (DRV) mit Entlastung in 2012?
- Wo ist die Erhöhung der Pflichtversicherungsgrenze GKV vs. PKV?
- Wo werden Kapitalgesellschaften, Banken und Versicherungen belastet, wenn absolut GKV-beitragsfreie Boni ausgeschüttet werden.
- Wo bleiben Senkung des hohen GKV-Beitragssatzes und Verringerung der Lohnnebenkosten durch V e r b r e i t e r u n g der GKV-Einnahmen?
- Wo bleiben anteilige GKV-Beiträge für volkswirtschaftlich relevante Mieteinkünfte, Gewinne, Beteiligungs- und Kapitalerträge?

Stattdessen wird auf der Privaten Krankenversicherung herumgehackt, wo doch beim Bundesverfassungsgericht nicht der Hauch einer Chance besteht, diese rechtlich auszuhebeln. Vergessen wurde auf dem Bundesparteitag wenigstens n i c h t die SPD-Schnapsidee, das Ende der paritätischen Finanzierung unter Schwarz-Gelb und einseitige Zusatzbeiträge nur zu Lasten der GKV-Versicherten durch eine fragwürdige I m p a r i t ä t zu Lasten der Arbeitgeber zu ersetzen.

Und überhaupt, wo blieb auf dem Parteitag die amüsante SPD-Performance zur "3. Säule" der "Solidarischen Bürgerversicherung" mit je 1/3 Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Steuerfinanzierungsanteil. Diese 3. Säule zum Sozialausgleich für GKV-Beitragsfreiheit bei Kindern, Jugendlichen bis 18, nichtarbeitenden Ehefrauen bzw. geringfügigen GKV-Beiträgen bei prekären Arbeitsverhältnissen, Minijobs und Hartz-IV-Beziehern? Ein 60-Milliarden-Euro-GKV-Anteil, der, wie von Nahles, Lauterbach und Gabriel vorgeschlagen, mit jährlichen Aufstockungen von 300 Millionen € in 149 Jahren erreicht werden sollte?

Apropos Schnapsidee: Langfristig je 25 % der Alkohol- und Zigarettensteuer bzw. 5 % des Diesel- und Benzinsteueraufkommens der GKV zuzuführen, um wenigstens annähernd deren Krankheitsfolgekosten durch Alkohol, Tabak, Unfälle und Individualverkehr zu generieren, wäre doch auch für den SPD-Vorstand und -Parteitag eine gar nicht so unintelligente Idee gewesen, oder?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund  zum Beitrag »
[06.12.2011, 19:28:20]
Dr. Jürgen Schmidt 
Unbequeme Wahrheiten und schlechte Aussichten!
Auf dem jüngsten Parteitag hat sich die SPD auf die „Bürgerversicherung“ konzentriert und darauf verzichtet, ihre dirigistische Kostendämpfungspolitik fortzuschreiben, die sie in der Regierungsverantwortung betrieben hatte. Könnte die Offenlegung dieser Absichten, die man nach zahlreichen Äußerungen des gesundheitspolitischen Sprechers Lauterbach wohl nicht bezweifeln kann, die Ärzte rechtzeitig auf die Barrikaden treiben und den bereits gefühlten Wahlsieg noch in Frage stellen ? Was ist zu tun?

Ausblenden, Flüchten, oder sich den sozialdemokratischen Vorstellungen zum Gesundheitswesen stellen, das ist hier die Frage.

Bislang lässt jedoch die Mehrheit der deutschen Ärzte, vor allem auch ihre Standesvertretung nicht erkennen, dass sie dem Ernst der Lage gewachsen ist. Deshalb täte den Ärzten ein rechtzeitiger Blick auf die Schwächen ihrer berufspolitischen Positionen gut, der umso nützlicher gerät, wenn die politische Außenansicht des Standes schonungslos realisiert wird.

Um - nach einem Regierungswechsels – die verschärfte Debatte bestehen und rigorose Umbaumaßnahmen am System überstehen zu können, müssten sich die Spitzenorganisationen intensiver mit dem Argumentationstableau der Opposition beschäftigen und die ärztliche Basis einbeziehen.
Dazu würde es erst einmal gehören, nicht ständig zu wiederholen, was die Kollegen gerne hören wollen (wobei man sich bei ironischer Betrachtung streiten mag, ob man dies nur Binnenlegitimation oder schon Realitätsverlust nennen will), sondern die politischen Begründungszwänge anzunehmen, differenziert zu diskutieren und nicht nur mit den gängigen berufspolitischen Ohrwürmern abzuwehren. Unsere ärztliche Berufspolitik müsste sich von innerärztlichen Befindlichkeitsbetrachtungen und Rücksichtnahmen lösen, betont versorgungszentriert argumentieren und sich – ohne spezifisch ärztliche, vor allem ethische Positionen aufzugeben -, dorthin begeben, wo die Schlacht geschlagen wird, nämlich auf das Feld der Reformpolitik und eben dort (offensiv und mit konstruktiven Plänen) Paroli bieten.

Hinderlich ist nicht nur die von Beobachtern beklagte latent beleidigte Grundhaltung eines verkannten Berufsstandes, die von Politikern mit der Klagsamkeit von Landwirten verglichen wird, vielmehr haben sich die Grundpositionen der Ärzteschaft in einer lähmenden Defensive verfestigt.
Mit der fatalen Konzentration auf zwei höchst umstrittene (defensive) Argumente, mit der sich die Ärzteschaft bei ihrer Problemanalyse auf dünnes Eis begeben hat, nämlich (Allgemein-) Ärztemangel (wegen fehlenden Nachwuchses) und Priorisierung (wegen fehlenden Geldes), stößt die Ärzteschaft nicht nur auf heftigen Widerspruch, sondern kommt auf dem Feld der Reformdebatte gar nicht erst ins Spiel. Handelt man aber nicht, so wird man behandelt, das gilt auch in diesem Fall.

Den Argumentationslinien der Ärzteschaft ( Ärztemangel hie, Priorisierung dort) stehen Feststellungen der Ökonomie gegenüber, so die der OECD 2009 (Berlin Center):

Zitat Anfang :„Mit 1,5 Allgemeinmedizinern je 1000 Einwohner hat Deutschland eine deutlich höhere Ärztedichte als die OECD-Länder im Schnitt (0,9 Allgemeinmediziner je 1000 Einwohner, Regional sind die Ärzte in Deutschland gleichmäßiger verteilt als in fast allen anderen OECD-Ländern, für die diese Daten verfügbar sind. Die Facharztdichte liegt mit 2,0 je 1000 Einwohnern etwas über dem OECD-Schnitt von 1,8.

Mit 7,5 Arztbesuchen pro Jahr pro Einwohner (Anmerkung; pro Patient und pro Fachgruppe ergeben sich andere Zahlen) gehen die Menschen in Deutschland etwas häufiger zum Arzt als im OECD-Mittel (6,8 Arztbesuche pro Einwohner pro Jahr). Allerdings hat in Deutschland die Zahl der Arztbesuche so schnell zugenommen wie in fast keinem anderen OECD-Land.

Die Bruttoeinkommen der selbständigen Allgemeinmediziner liegen nach Abzug der Praxiskosten in Deutschland beim 3,3-fachen des Durchschnittslohns. Das ist nach Großbritannien, Mexiko und den USA das höchste relative Einkommen in den 13 OECD-Ländern, für die diese Daten erhältlich sind. Selbstständige Fachärzte verdienen in Deutschland das 4,1-fache des Durchschnittslohns. Dieser Wert wird in acht OECD-Länder übertroffen.“ Zitat Ende

Die Implikationen dieser Feststellungen widersprechen aus Sicht der sozialdemokratischen Gesundheitspolitiker und auch der Krankenkassen der Behauptung eines objektiven Mangels an Allgemeinmedizinern diametral und stützen die Ansichten derer, dass es sich bei der Landflucht um ein Verteilungsproblem handelt - da mag aus unserer Sicht (und den Kommentarspalten der Ärztezeitung) noch so viel Widerspruch kommen.

Um die Frage des Hausärztemangels auf dem Lande als advocatus diaboli der Gesundheitspolitik und der Krankenkassen auf die Spitze zu treiben: Möglicherweise sind nicht die Verdienstmöglichkeiten auf dem Dorf zu gering, sondern die in der Stadt zu groß, eine Sichtweise, die vom Blick auf die Arztdichte in den Großstädten gestützt sein könnte.

Zur berufspolitischen Munitionierung war die große 2010 in 5. Auflage erschienene KBV-Studie zum Ärztemangel von Kopetsch durchaus verdienstvoll und eine anerkennenswerte Replik auf die WIdO-Studie der AOK mit der gleichen Zielrichtung, jedoch entgegen gesetzten Feststellungen. Da beide Studien aber viele Fragen offen lassen, Kopetsch permanent vom Status quo und dessen Erhaltung ausgeht, zwar die Wochenarbeitszeiten thematisiert, aber die Lebensarbeitszeit der Vertragsärzte weitgehend ausklammert, ist die Debatte keineswegs entschieden.

Und wie steht es mit der Unterfinanzierung des Gesundheitswesens, die zur Priorisierung zwingt? Hierzu stellt die OECD fest:
„Bei den Gesundheitsausgaben liegt Deutschland innerhalb der OECD an 10. Stelle, bei der Lebenserwartung an Platz 14.“
Zur möglichen Ursache eines Missverhältnisses zwischen Kosten und Nutzen meint die OECD :

Zitat Anfang „Trotz eines erheblichen Rückgangs in den vergangenen Jahren hat Deutschland im Verhältnis zur Bevölkerung sehr viele Krankenhausbetten. Auf 1.000 Einwohner kommen hier 5,7 Krankenhausbetten, im OECD-Schnitt sind es 3,8 Betten. Das deutlich dünner besiedelte und damit schwerer zu versorgende Schweden kommt mit 2,1 Krankenhausbetten je 1000 Einwohner aus.
Deutschland hat bezogen auf die Bevölkerung nach Österreich und Frankreich die höchste Zahl an Krankenhauseinweisungen (227 je 1000 Einwohner, OECD-Mittel 158, Niederlande 109) und nach Japan die längsten Krankenhausaufenthalte (7,8 Tage, OECD-Mittel 6,5 Tage, Dänemark 3,5 Tage) in der OECD.“ Zitat Ende
(Sicher ist es ein Zufall, dass es einem Krankenhausarzt, Ehrenpräsident des Marburger Bundes und zugleich BÄK-Präsidenten vorbehalten blieb, diese Fakten berufspolitisch schweigsam zu umschiffen und lautstark die Priorisierung medizinischer Leistungen aufs Panier zu schreiben)

Nun möchte man weder in England oder Italien zum niedergelassenen Arzt gehen, noch dort auf ein Krankenhausbett warten müssen - wenn man überhaupt zur OP zugelassen wird -, dergleichen Negativbeispiele zur Versorgung im Ausland gibt es mehr. Die bessere Versorgung in Deutschland darf etwas kosten, muss aber entschieden und nachdrücklicher begründet werden.

Hier taucht ein weiteres Argumentationsproblem auf, das ebenfalls aus einer defensiven Grundhaltung hervor geht: Wir setzen uns mit Behauptungen vom besten Gesundheitswesen der Welt ebenso wenig durch, wie mit der Behauptung vom Ärztemangel und einer notwendigen Priorisierung, weil die Schwachstellen der Versorgung, die von der Ärzteschaft selbst zu verantworten sind (!), weitgehend ignoriert und offenkundige Ansätze zur Rationalisierung und Kosteneinsparung nicht in eigener Regie angegangen werden, (Leistungsmengen, die den europäischen Durchschnitt weit übersteigen z.B. MRT, invasive Kardiologie, Hausbesuche[!] ).

Unser Beitrag zur Reformdebatte ist nicht versorgungs-, sondern weitgehend arztorientiert geprägt, von den Versäumnissen und sogar Widerständen, Synergieeffekte nutzbar zu machen, z.B. durch eine verbesserte Kooperation der Fachgruppen (auch mit anderen medizinischen Berufsgruppen unter Delegation ärztlicher Leistungen), einmal ganz zu schweigen. Die Politiker werden in internen Gesprächen mit unseren Standesfürsten nicht müde, diese Dinge immer wieder zu betonen und bekommen als Antwort nur die Verweise auf einige erfreuliche Initiativen der Basis.
Nach dem wahrscheinlichen Regierungswechsel werden wir ohne Korrektur der berufspolitischen Strategie noch tiefer in die Defensive gedrängt werden. Wenn dem Kampfgeschrei der Sozialdemokratie das letzte Gefecht folgt, können wir in der gegenwärtigen Verfassung nicht bestehen.

Vor allem die niedergelassenen Ärzte haben viel zu verlieren. Nach einer weitgehenden Eliminierung der – nach wie vor berufspolitisch schlecht organisierten - niedergelassenen Fachärzte wird es die Hausärzte treffen, weil Nachwuchsmangel nicht mehr zu befürchten ist, wenn die Krankenhausärzte keine andere Niederlassungsalternative mehr haben.
Erpressbarkeit ist dann die Folge, zumindest solange die Arztzahlen weiter steigen und kein wirklicher Ärztemangel eintritt.
Darüber sollten an die Hausärzte adressierten Schalmeienklänge aus der linken Ecke des Parlaments nicht hinweg täuschen.
 zum Beitrag »
[06.12.2011, 18:52:27]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
"Much Ado about Nothing" - Viel Lärm um Nichts!
Es war vorauszusehen: Die "Solidarische Bürgerversicherung" der SPD verkommt zu einem inhaltsleeren Schlachtruf. Der SPD-Parteivorstand mit Frau A. Nahles und ihrem gesundheitspolitischen Sprecher Prof. K. Lauterbach haben Ideen, Initiativen und Veränderungen aus der SPD-Basis abgebürstet und mit programmatischen Worthülsen bei gleichzeitiger Entsolidarisierung überrollt.

- Wo ist die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)?
- Wo ist die Angleichung der GKV-Beitragssystematik an die der erfolgreichen Deutsche Rentenversicherung (DRV) mit Entlastung in 2012?
- Wo ist die Erhöhung der Pflichtversicherungsgrenze GKV vs. PKV?
- Wo werden Kapitalgesellschaften, Banken und Versicherungen belastet, wenn absolut GKV-beitragsfreie Boni ausgeschüttet werden.
- Wo bleiben Senkung des hohen GKV-Beitragssatzes und Verringerung der Lohnnebenkosten durch V e r b r e i t e r u n g der GKV-Einnahmen?
- Wo bleiben anteilige GKV-Beiträge für volkswirtschaftlich relevante Mieteinkünfte, Gewinne, Beteiligungs- und Kapitalerträge?

Stattdessen wird auf der Privaten Krankenversicherung herumgehackt, wo doch beim Bundesverfassungsgericht nicht der Hauch einer Chance besteht, diese rechtlich auszuhebeln. Vergessen wurde auf dem Bundesparteitag wenigstens die SPD-Schnapsidee, das Ende der paritätischen Finanzierung unter Schwarz-Gelb und einseitige Zusatzbeiträge nur zu Lasten der GKV-Versicherten durch eine fragwürdige I m p a r i t ä t zu Lasten der Arbeitgeber zu ersetzen.

Und überhaupt, wo blieb auf dem Parteitag die amüsante SPD-Performance zur "3. Säule" der "Solidarischen Bürgerversicherung" mit je 1/3 Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Steuerfinanzierungsanteil. Diese 3. Säule zum Sozialausgleich für GKV-Beitragsfreiheit bei Kindern, Jugendlichen bis 18, nichtarbeitenden Ehefrauen bzw. geringfügigen GKV-Beiträgen bei prekären Arbeitsverhältnissen, Minijobs und Hartz-IV-Beziehern? Ein 60-Milliarden-Euro-GKV-Anteil, der, wie von Nahles, Lauterbach und Gabriel vorgeschlagen, mit jährlichen Aufstockungen von 300 Millionen € in 149 Jahren erreicht werden sollte?

Apropos Schnapsidee: Langfristig je 25 % der Alkohol- und Zigarettensteuer bzw. 5 % des Diesel- und Benzinsteueraufkommens der GKV zuzuführen, um wenigstens annähernd deren Krankheitsfolgekosten durch Alkohol, Tabak, Unfälle und Individualverkehr zu generieren, wäre doch auch für den SPD-Vorstand und -Parteitag eine gar nicht so unintelligente Idee gewesen, oder?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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