Ärzte Zeitung, 08.12.2011

Gesundheit im Gewand der Gerechtigkeit

Solidarität und Gerechtigkeit - das sind die Zauberworte, mit der die SPD ihre traditionellen Werte wiederbelebt. Sie sind zugleich das Gewand, in dem die Bürgerversicherung daherkommt, um beim Wähler zu punkten. Was ist dran am SPD-Konzept?

Von Helmut Laschet

Gesundheit im Gewand der Gerechtigkeit

Brüder, zur Sonne, zur Freiheit zur ... Bürgerversicherung.

© Joseph Helfenberger / fotolia.com

BERLIN. "Wir beenden die Zwei-Klassen-Medizin. Wir schaffen ein Versicherungs- und Versorgungssystem für alle Bürger... Wir stellen die Solidarität im Krankenversicherungssystem wieder her und sorgen für mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen."

So hat der SPD-Parteitag die Ziele einer Gesundheitsreform für die nächste Legislaturperiode beschrieben, deren Kernstück die Weiterentwicklung der Pläne für eine Bürgerversicherung sind.

Ärzte sind davon hoch betroffen: als Leistungserbringer, als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, schließlich auch als Versicherter, ob privat oder gesetzlich.

Vor die Therapie haben auch die Sozialdemokraten die Diagnose gestellt und konstatieren: Die paritätische Finanzierung im Gesundheitswesen ist (mit Zustimmung der SPD) seit 2004 nicht mehr existent; die Koexistenz von GKV und PKV entsolidarisiert auf der Finanzierungs- wie auf der Leistungsseite; bei sinkender Lohnquote am Volkseinkommen (Rückgang 72,5 Prozent 2002 auf 64,2 Prozent im Jahr 2008) erodiert die Finanzierungsbasis der GKV.

Kernstücke der SPD-Reform werden sein:

Eine einheitliche Honorarordnung für die Ärzte: Die unterschiedliche Vergütung der ambulanten Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten ist nach Auffassung der SPD die Hauptursache der Zwei-Klassen-Medizin. Deshalb soll zusammen mit der Bürgerversicherung auf Grundlage der evidenzbasierten Medizin eine einheitliche Honorarordnung eingeführt werden.

Für Ärzte soll es gerechter zugehen, unsinnige und schädliche Anreize wie die verstärkte Niederlassung in Regionen mit hohen Privatversicherten-Anteilen sollen entfallen. Die neue Gebührenordnung soll auch für PKV-Bestandsversicherte gelten. Damit, so hofft die SPD, entfalle jeglicher Diskriminierungsgrund für Kassenpatienten.

Am Konzept der Bürgerversicherung wurde noch einmal gefeilt. Zumindest wurde der verfassungsrechtlich bedeutsame Bestandsschutz der gegenwärtig privat Versicherten voll berücksichtigt.

Mitgliedschaft in der Bürgerversicherung: Zum Stichtag der Einführung der Bürgerversicherung werden alle neu zu versichernden Bürger darin Mitglied. Es bleibt bei der beitragsfreien Mitversicherung der Kinder und Ehepartner. Alle Krankenkassen unterliegen einem Kontrahierungszwang. Die Beiträge sind alters- und risikounabhängig.

Wahlrecht für PKV-Versicherte: Diese können in ihrer privaten Krankenversicherung bleiben, haben aber für ein Jahr nach Einführung der Bürgerversicherung die Option, in die gesetzliche Krankenversicherung zu wechseln. Dies ist alters- und risikounabhängig. Aufgebaute Alterungsrückstellungen sollen beim Wechsel mitgegeben werden.

Bürgerversicherung für Selbstständige: Rund ein Drittel der Selbstständigen verdient im prekären Bereich von weniger als 1100 Euro im Monat. In der PKV versicherte Selbstständige können derzeit in der Regel nicht in die GKV zurückkehren; außerdem ist in der GKV die Mindestbeitragsbemessung für Selbstständige so hoch, dass die Beiträge kaum zu tragen sind.

Die SPD will daher Selbstständigen eine Wechseloption in die Bürgerversicherung eröffnen: Dabei wird die Mindestbeitragsbemessung auf das Niveau oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze von 400,01 Euro gesenkt.

Bürgerversicherung für Beamte: Neu verbeamtete Staatsbedienstete werden automatisch in die Bürgerversicherung aufgenommen. Bestandsbeamte erhalten eine Wechseloption.

Paritätische Finanzierung: Zusatzbeiträge und Sonderbeitragssatz (0,9 Prozent) werden abgeschafft. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen in der Summe bei globaler Betrachtung des Gesamtsystems das gleiche in die Bürgerversicherung ein. Die Finanzierung besteht aus drei Säulen:

Der Bürgerbeitrag: Er wird als Prozentsatz auf Einkommen von mehr als 400 Euro monatlich erhoben; die Beitragsbemessungsgrenze bleibt. Die Kassen setzen den Beitragssatz selbst fest. Einkünfte aus Vermietung und Kapitalvermögen werden wegen des Erhebungsaufwandes nicht verbeitragt.

Der Arbeitgeberbeitrag: Er soll in der Summe genauso hoch sein wie die Summe aller Bürgerbeiträge. Der Arbeitgeberbeitrag soll als Prozentsatz auf die gesamte Lohnsumme gezahlt werden; hier gilt die Beitragsbemessungsgrenze also nicht.

Damit werden auch höchste Einkommen und Boni vom Arbeitgeberbeitrag erfasst. Eine zusätzliche Belastung erwartet die SPD für Branchen wie Energie, Banken und Versicherungen, bei denen die Durchschnittseinkommen bei rund 60.000 Euro jährlich liegen.

Dritte Säule dynamisierter Steuerbeitrag: Den gegenwärtigen Steuerzuschuss an die GKV will die SPD jährlich dynamisieren. Vorbild dafür soll das in der Rentenversicherung angewandte Verfahren sein. Der wachsende Steuerzuschuss soll aus einer erhöhten Abgeltungsteuer finanziert werden - dies wäre der Solidarbeitrag der Kapitalisten zur Bürgerversicherung.

Lesen Sie dazu auch den Standpunkt:
Wirklich solidarisch?

Topics
Schlagworte
Krankenkassen (16466)
Personen
Helmut Laschet (1301)
[08.12.2011, 19:19:34]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
SPD-Gesundheitspolitik - zwischen Skylla und Charybdis
Eines vorweg: In allen Ländern dieser Welt geht es mit Gesundheits- und Krankheitsvorsorge bzw. Krankenversicherungen doch nicht um Zwei-(oder Drei?)-Klassen-Medizin. Sondern das Ziel staatlichen Handelns und der Gesunderhaltung der Bevölkerung ist es, möglichst allen Menschen eine "Klasse-Medizin" zu ermöglichen. Umfassende ärztliche Versorgung, Diagnostik, Therapie, Rehabilitation, Prävention und Palliation durch optimal motivierte und geschulte Ärztinnen und Ärzte sollten nicht nur gesundheits- und vernunftbewusste Patientinnen und Patienten erreichen. Damit allen Bürgern selbst bei vital gefährdenden, maligne verlaufenden Erkrankungen und Unfällen medizinisch adäquat und ressourcenorientiert geholfen werden kann.

Daran, dass es Menschen gibt, die sich mehr oder weniger Gesundheits- und Krankheits- oder auch Pflegedienstleistungen leisten können, mehr Geld dafür ausgeben wollen oder können, wird die Bürgerversicherung der SPD nichts ändern. Eine populistische "Abschaffung" der PKV und der Beihilfe ändert so wenig wie die Abschaffung der Zwei-Klassen bei der Deutschen Bahn oder das Ende der zahlreichen Hubraumklassen beim KFZ und wird spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Der springende Punkt ist, wie unsere weltweit vorbildliche Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zwischen Solidarität und Selbstverantwortung zukunfts-, demografie- und leistungsgerecht gestaltet wird.

Auf der GKV-Einnahmenseite geht es um mehr Beitragsgerechtigkeit: Bei sinkender Lohnquote m ü s s e n zwangsläufig anteilige GKV-Beiträge für volkswirtschaftlich relevante Mieteinkünfte, Gewinne, Beteiligungs- und Kapitalerträge geleistet werden. Wer wie die SPD für Mindestlöhne, Gewerkschaftsrechte bzw. gegen Minijobs, prekäre Arbeitsverhältnisse (über die Agenda 2010 gerade erst geschaffen) eintritt, macht sich unglaubwürdig, wenn er über 40 Prozent des Volkseinkommens "vergisst". Unter der Großen Koalition hatte die SPD eine lohnentwicklungsabhängige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der GKV mit Angleichung der Beitragssystematik an die der Deutsche Rentenversicherung (DRV) verschlafen.

Verworren ist die Forderung nach Wiedereinsetzung paritätischer GKV-Beiträge. Wenn Zusatzbeiträge und der 0,9 % höhere Beitragssatz sinnvollerweise abgeschafft werden sollen (warum nicht auch die steuerungsfremde, SPD-eingeführte Praxisgebühr?), ist es völlig hirnrissig, Arbeitgeberbeiträge als Prozentsatz auf die g e s a m t e Lohnsumme erheben zu wollen. Um "Rache" für Höchsteinkommen und Boni bei Branchen wie Energie, Banken, Kapitalgesellschaften und Versicherungen zu nehmen? Eine derart massive Erhöhung der Lohnnebenkosten bzw. damit Kapital- und Investitionsflucht ins Ausland zu provozieren, nur um ängstlich jegliche BBG-Erhöhung in der GKV zu umgehen, ist eher e n t s o l i d a r i s i e r e n d und rechtlich nicht haltbar.

Geradezu knuffig ist, die unterschiedlichen Vergütungen von gesetzlich und privat Versicherten zusammenführen zu wollen. Daran merkt man, dass Kollege Lauterbach nie als GKV-Vertragsarzt gearbeitet hat, bzw. viele SPD-Genossen privat versichert und beihilfeberechtigt sind. In der PKV besteht die strikte Systematik der Einzelleistungsvergütung; in der GKV die der Pauschalvergütung. Auch im stationären Bereich wird mit Krankenhaustagessätzen u n d Einzelleistungsvergütungen mit Prozentabschlägen privat bzw. gesetzlich überwiegend über DRG-Pauschalen und Sonderpauschalentgelte abgerechnet.

Ein dynamisierter Steuerbeitrag als "Dritte Säule" der GKV verkommt zur SPD-Lachnummer: Der Bundeszuschuss von knapp 15 Milliarden € soll mit 300 Millionen € jährlich auf 60 Milliarden € (1/3 des GKV-Gesamtvolumens von 180 Mrd. €) aufgefüttert werden. Wohl dem, der die Taschenrechnerfunktion in seinem Handy nutzen kann.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
 zum Beitrag »

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

Hypertonie in jungen Jahren erhöht Risiko für den Nachwuchs

Das Alter, in dem sich ein Bluthochdruck manifestiert, beeinflusst nicht nur die persönliche Prognose eines Patienten, sondern wohl auch das Erkrankungsrisiko seiner Kinder. mehr »

Medienanamese künftig Bestandteil der U-Untersuchungen?

Schon bei Babys und Kleinkindern machen sich die Folgen übermäßigen Medienkonsums bemerkbar. Das geht aus der neuen BLIKK-Studie hervor. Pädiater reagieren besorgt. mehr »

Deutsche überschätzen Ebola-Gefahr und unterschätzen Masern

Im Mittelpunkt medialer Berichterstattung stehen meist große globale Bedrohungen wie Ebola und Zika. Doch Experten haben ganz andere übertragbare Erkrankungen im Visier. mehr »