Ärzte Zeitung online, 20.12.2011

Bahr will lieber sparen statt prassen

BERLIN (dpa). Trotz Milliardenüberschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gegen neue Ausgabenprogramme oder Beitragssenkungen gewandt.

"Ich will nicht eine Planung haben, die auf Kante genäht ist", sagte Bahr auf einer Mitgliederversammlung des Krankenkassen-Spitzenverbands am Dienstag in Berlin.

Der Überschuss beträgt 3,9 Milliarden Euro in den ersten neun Monaten des Jahres. Das sei ein Anteil von zwei Prozent der Gesamtausgaben, "den wir angesichts der drohenden Entwicklung besser behalten sollten", sagte Bahr.

Trotz des aktuellen Anstiegs des ifo-Geschäftsklimaindex könne es immer noch eine konjunkturell schwierige Lage geben. "Wir müssen kämpfen gegen Begehrlichkeiten bei den Überschüssen."

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