Ärzte Zeitung online, 28.12.2011

AOK Bayern muss Hausarzt-Honorar zahlen

41 Millionen Euro wollte die AOK Bayern einbehalten, weil die Hausärzte einen billigeren Vertrag mit den BKKen ausgehandelt hatten. Zu Unrecht, sagt das Landessozialgericht - die Kasse muss zahlen.

AOK Bayern muss Hausarzt-Honorar zahlen

AOK in Bayern: 41 Millionen Euro Honorar zu Unrecht einbehalten.

© Steinach / imago

MÜNCHEN (nös). Während die Hausärzte und die AOK in Bayern weiter an einem neuen Hausarztvertrag feilen, gehen die Auseinandersetzungen um den alten Vertrag vor Gericht weiter.

Vor dem Bayerischen Landessozialgericht in München (LSG) hat der Hausärzteverband BHÄV nun erneut über die AOK gesiegt - und damit die Reihe erfolgreicher Klagen fortgesetzt.

Streitpunkt waren von der AOK einbehaltene Honorare in Höhe von 41 Millionen Euro aus den letzten beiden Quartalen 2010 wegen der sogenannten Meistbegünstigungsklausel.

Die AOK hatte sich im August 2010 auf diese Klausel im Hausarztvertrag berufen, nachdem der BHÄV vor dem Schiedsamt mit den BKKen einen Hausarztvertrag geschlossen hatte.

Streitpunkt Meistbegünstigungsklausel

Dessen Fallwert lag mit 76 Euro allerdings deutlich unter den 84,09 Euro des AOK-Hausarztvertrags.

Die AOK griff zur Meistbegünstigungsklausel und kündigte dem BHÄV daraufhin an, dass sie den Fallwert auf das gleiche Niveau absenken werde, sollte es keine Einigung geben.

Zu der Einigung kam es nicht, die AOK senkte den Fallwert dennoch und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2010.

Bereits im Januar hatte das Sozialgericht München die einseitige Absenkung des Fallwerts durch die AOK als unzulässig verurteilt.

Die AOK legte daraufhin Beschwerde vor dem LSG ein. Erfolglos: In zwei Eilbeschlüssen wies das LSG die Beschwerde nun als unbegründet ab.

Zur Begründung verwiesen die Richter darauf, dass die Meistbegünstigungsklausel nicht automatisch zu einer Verringerung der Vergütung führen könne.

Schiedsverfahren nicht beachtet

Bereits im Januar hatte das LSG über einbehaltene Honorare aus den ersten beiden Quartalen des Jahres 2010 zu Gunsten des BHÄV entschieden.

Damals argumentierten die Richter, eine einseitige Absenkung sei nicht zulässig, da im Hausarztvertrag ein Schiedsverfahren vorgesehen sei. Diese Rechtsprechung hat das LSG in seinem Eilbeschluss nun bestätigt.

Auch ein Zurückbehaltungsrecht steht der AOK nicht zu, heißt es in dem Beschluss. Dazu führt das LSG die gleichen Normen an, wie sie auch beim Kollektivvertrag gelten: "Bei Gesamtverträgen besteht kein Zurückbehaltungsrecht."

Denn: "Hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung besteht ein besonderes öffentliches Interesse." Eine einseitige Einflussnahme habe der Gesetzgeber daher zu Recht verhindert.

Az.: L 12 KA 62/11 B ER und L 12 KA 46/11 B ER

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