Ärzte Zeitung, 08.02.2012

Kassen lehnen neue Vorgaben für Rettungsdienst ab

HANNOVER (cben). Niedersachsens Krankenkassen kritisieren den Entwurf zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes. Statt Wettbewerbshürden abzubauen, richte der Gesetzentwurf neue Hürden auf, sagt Hanno Kummer, Sprecher des vdek Niedersachsen, der "Ärzte Zeitung".

Kern des Streites: Der Entwurf sieht vor, dass nur solche Anbieter den Rettungsdienst übernehmen können, die sich auch am Katastrophenschutz beteiligen. DRK-Landesgeschäftsführer Dr. Ralf Selbach begrüßt dies.

Kummer dagegen kritisiert die Regelung als "Bevorzugung der etablierten Anbieter." Er verwies dabei auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das bei der Auftragsvergabe im Rettungsdienst größere Transparenz und mehr Wettbewerb gefordert hatte.

"Mit Vergabe von Konzessionen wird der Wettbewerb umgangen"

Die Kassen fürchten, dass sie nun Training der Einsatzgruppen für Großunglücke oder die Vorhaltung von besonderem Gerät durch die Hintertür mitfinanzieren müssen, obwohl der Katastrophenschutz Ländersache ist.

"Im Einzelfall könnte der Nachweis nur schwer zu führen sein, welche Kosten bei dem Anbieter für den Rettungsdienst angefallen sind und welche für den Katastrophenschutz", fürchtet Kummer.

Zudem lasse der Gesetzentwurf zu, dass die Kommunen öffentliche Ausschreibungen vermeiden können, indem sie nun Konzessionen an die Träger wie etwa das DRK vergeben und damit die Träger zu Verhandlungspartnern mit den Kassen machen.

"Grundsätzlich begrüßen wir es, direkt mit den Trägern zu verhandeln", so Kummer, "aber mit der Vergabe von Konzessionen wird der Wettbewerb umgangen."

Erst im März 2011 hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil die Vergaben von Konzessionen ausdrücklich erlaubt. Danach besteht für Kommunen keine EU-weite Ausschreibungspflicht mehr, sondern nur noch eine Bekanntgabepflicht.

Topics
Schlagworte
Krankenkassen (16141)
Recht (11734)
Organisationen
DRK (605)
Personen
Hanno Kummer (52)

Schreiben Sie einen Kommentar

Überschrift

Text

ALS ist mit Demenz eng verwandt

Stephen Hawking ist wohl der berühmteste Patient, der an Amyotropher Lateralsklerose leidet.Forscher haben nun herausgefunden, dass ALS und temporale Demenz eng verwandte Krankheitsbilder sind. Das könnte Einfluss auf das Diagnoseverfahren haben. mehr »

Innovationsfonds startet in die Versorgungsrealität

Der Innovationsfonds ist offiziell in die Umsetzungsphase gestartet. Die 300 Millionen Euro für das Jahr 2016 teilen sich 91 Versorgungs- und Forschungsprojekte. mehr »

Sind Computer bald die besseren Psychotherapeuten?

Immer mehr Online-Psychotherapien drängen auf den Markt. Die meisten sind weder besonders einfühlsam noch allzu intelligent. Dennoch sind die Erfolge erstaunlich. mehr »