Ärzte Zeitung online, 11.02.2012

Bahr: Kassen sollen Beiträge zurückzahlen

BERLIN (dpa/eb). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen angesichts ihrer Milliarden-Überschüsse zu Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert.

Bahr: Kassen sollen Beiträge zurückzahlen

Bahr will, dass Krankenversicherte an den Überschüssen ihrer Kassen beteiligt werden.

© dpa

"Wenn wirklich alle Kassen, die es sich leisten können, etwas an ihre Mitglieder zurückzahlen, dann könnten davon einige Millionen gesetzlich Versicherte profitieren", sagte Bahr der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Die Krankenkassen sollten nun handeln, sie können ihren Mitgliedern Geld auszahlen."

Für die Kassen, die Prämien ausschütteten, wäre dies ein Wettbewerbsvorteil, betonte der Minister. "Es gibt Kassen, die hohe Überschüsse erwirtschaftet haben. Dafür sieht das Gesetz vor, dass diese Kassen ihren Mitgliedern Prämien auszahlen können. Das nutzen noch viel zu wenige Kassen", so Bahr.

Anfang Februar hatte Bahr gesagt, dass er für eine Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung keinen Spielraum sieht, trotz der Überschüsse im Gesundheitsfonds

Ende 2011 standen die Krankenkassen so stabil wie selten da, selbst wenn das bis zum Ende des dritten Quartals erarbeitete Polster von vier Milliarden Euro etwas abschmilzt.

Die meisten Kassen haben Zusatzbeiträge bereits wieder abgeschafft. Jetzt hat auch die DAK-Gesundheit angekündigt, den Zusatzbeitrag zum 1. April zu streichen.

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Daniel Bahr (1061)
[13.02.2012, 12:44:25]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Was interessiert mich mein "Geschwätz" von gestern?
Da hat Bundesgesundheitsminister (BGM) Daniel Bahr als VWL-Bachelor und Master of Business Administration (MBA) an der Westfälischen Wilhelms-Universität (WWU) in Münster mit Schwerpunkt International Health Care and Hospital Management, wohl die Tatsachen auf den Kopf gestellt. Denn

1. leben die GKV-Kassen von den Zuwendungen des Gesundheits f o n d s und ausschließlich d i e s e r verwaltet die morbiditätsadaptierten Zuwendungen an die Krankenkassen aus dem Beitragsaufkommen der Versicherten.

2. Der Gesundheitsfond hortet Überschüsse, die laut Dr. Thomas Drabinski vom Kieler Institut für Mikrodatenanalyse bis Ende des Jahres 2011 auf 35,4 Milliarden Euro als gewaltige "staatliche Fehlallokation" angewachsen sein sollen.

3. Prof. Dr. Nicolas R. Ziebarth vom DIW Berlin (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) berichtet im letzten DIW-Wochenbericht zum Thema GKV vom "Gesundheitsfonds, der nach aktuellen Schätzungen, auch wegen der guten Konjunktur, bis Jahresende gut 8,6 Milliarden Euro Rücklagen hat."
• http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.390469.de/11-51.pdf

4. Die Politik verschweigt, dass seit 2009 jährlich aufgelaufene Rückstellungsreserven des Gesundheitsfonds von je 3 Milliarden € nie aufgelöst oder zurückgeführt wurden.

5. Vor nicht mal 14 Tagen hatte BGM Daniel Bahr (FDP), sekundiert von seinem Kompagnon Jens Spahn (CDU) wider besseres Wissen eine Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung kategorisch abgelehnt.

Jetzt knicken die beiden GKV-Strategen ein: BGM Bahr sagte der 'Rheinischen Post' "Es gibt Kassen, die hohe Überschüsse erwirtschaftet haben"..."Die Krankenkassen sollten nun handeln und können ihren Mitgliedern Geld auszahlen." Der CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn echote in der 'Financial Times Deutschland' "Viele Krankenkassen schwimmen derzeit im Geld. Sie sollten ihre Versicherten an der guten Entwicklung teilhaben lassen und Prämien ausschütten."

Damit stiehlt sich die Politik, wie bis in die höchsten Staatsämter bekannt, auch bei der GKV-Finanzierung aus ihrer gesetzlichen Verantwortung. Höchste Zeit die GKV-Finanzen insgesamt und speziell den Gesundheitsfonds bzw. alle GKV-Kassen offen zu bilanzieren!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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[13.02.2012, 08:26:11]
Norbert Meyer 
wundersame Bilanzen
Wenn die AOK Bayern 2011 den Heilmittelerbringern Physiotherapie 40 Mill. nicht vergütet,vorenthält durch penible wiederwärtige Auslegungen der bürokratischen Bestimmungen und andere Kassen ebenfalls auf den Geschmack kommen, wundert mich der GELDSEGEN überhaupt nicht!Die Summe der erbrachten Leistungen am Patienten sind ja erbracht worden, lassen wir diese der Volksgesundheit fehlen und schauen Mal genau in Zukunft hin. zum Beitrag »

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