Ärzte Zeitung, 15.02.2012

Der Standpunkt

Zahlen um jeden Preis

Erst Prämienrückzahlungen verlangen und dann mit weniger Zuschüssen drohen: die Politik erhöht den Druck auf die Krankenkassen. Doch das ist unredlich, meint Wolfgang van den Bergh. Die Kassen würden so zum Preiswettbewerb verdonnert - obwohl es um Qualität gehen sollte.

Zahlen um jeden Preis

Der Autor ist Chefredakteur der Ärzte Zeitung. Schreiben Sie ihm: vdb@springer.com

"Die Kassen schwimmen im Geld - Geld, das den Versicherten gehört", heißt es in diesen Tagen populistisch. Der Druck auf die Krankenkassen nimmt zu, und deren Hinweis, für wirtschaftlich schlechtere Zeiten Vorsorge zu treffen, verhallt offenbar.

Das Hin und Her um Prämienausschüttung oder Beitragssenkungen ist Teil einer seit Jahren diffus geführten Diskussion über eine solide Sicherung der Kassenfinanzen. Einheitlicher Beitragssatz und Gesundheitsfonds stehen stellvertretend dafür.

Auch jetzt ist nicht klar, was das eigentliche Ziel der Koalition ist, wenn Kassen dazu gedrängt werden, Geld an die Versicherten zurückzuzahlen.

Große Kassen, die über ein entsprechendes Finanzpolster verfügen - immerhin ist die Rede von etwa 30 Anbietern - würden die Prämie sicher zahlen können. Doch ändert das irgendetwas an der Qualität der Versorgung?

Hier argumentieren auch Politiker nicht redlich. Sie haben in den vergangenen Jahren immer wieder betont, dass es ihnen um die Qualität der Versorgung geht, selbst wenn diese etwa über Zusatzbeiträge bei den Kassen finanziert werden müsste.

Heute entscheiden sich dieselben Politiker dafür, eher auf den Preis- als auf den Qualitätswettbewerb zu setzen. Das mag verstehen, wer will.

Dem Szenario wird die Krone aufgesetzt, in dem angedroht wird, die Steuerzuschüsse für den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro für 2013 zu kürzen. Die spannende Frage ist nur: Welche Löcher sollen damit gestopft werden?

Auch dieses Vorhaben, so es denn vom Finanzministerium tatsächlich umgesetzt werden sollte, trägt nicht dazu bei, dem System der gesetzlichen Krankenversicherung eine sichere und solide Perspektive zu geben.

Zudem würden Kritiker Recht behalten, die stets davor gewarnt haben, dass Steuerzuschüsse der Willkür der jeweiligen Regierung ausgesetzt seien. Nachhaltige Finanzierung sieht anders aus.

Und wenn die Kassen am Ende dem Druck nachgeben und zahlen? Dann würde sich zeigen, dass der Preiswettbewerb wohl doch wichtiger ist als der Qualitätswettbewerb.

[18.02.2012, 15:50:45]
Uwe Schneider 
Kürzung des Steuerzuschusses ohne Kürzung versicherungsfremder Leistungen?
Versicherungsfremde Leistungen wie die kostenfreie Mitversicherung von Ehegatten und Kindern sind vom Staat über Steuerzuschüsse zu finanzieren. Überschüssen in den Haushalten der Kassen sind kein Grund für entsprechende Kürzungen (es sein denn, sie beruhen auf einem Rückgang versicherungsfremder Leistungen, wovon man hier aber nicht ausgehen kann). Hält man diese Überschüsse für zu groß, so muss man die Kassen (wie teils von der Politik angedacht) zu Prämienauszahlungen veranlassen oder aber den allgemeinen Beitragssatz senken. Die andiskutierte Senkung des Staatszuschusses ist kurzfristig fiskalisch gedacht und verletzt die ökonomische und rechtliche Sachlogik sowie das Vertrauen in die nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherung. zum Beitrag »
[15.02.2012, 14:25:17]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Einseitige Sichtweise
Bezeichnenderweise schreibt der CDU-Gesundheitspolitiker und MdB Jens Spahn in seinem Newsletter:
gesundheit=jensspahn.de@mail48.us1.mcsv.net
von "bis zu 40 Kassen mit insgesamt 7,2 Millionen Mitgliedern, die Prämien zwischen 60 und 100 Euro ausschütten könnten." Er verschweigt dabei, dass es knapp 70 Millionen GKV-Versicherte in Deutschland gibt. Nur für gut 10 Prozent der insgesamt Versicherten gäbe es Entlastungen - Andere mussten dagegen belastende monatliche Zusatzbeiträge bezahlen.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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