Ärzte Zeitung online, 07.03.2012

Künast: Gesundheitsfonds ist keine Wahlkampfkasse

BERLIN (dpa). Wegen hoher Überschüsse der Krankenkassen hält Grünen-Fraktionschefin Renate Künast den eingeplanten Zufluss von Steuermilliarden an die Krankenversicherung für übertrieben.

"Der Gesundheitsfonds darf nicht zur Wahlkampfkasse der FDP mutieren, daher ist eine einmalige Reduktion des Steuerzuschusses denkbar", sagte Künast der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

An diesem Mittwoch gibt das Bundesgesundheitsministerium die aktuelle Bilanz der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bekannt.

Erwartet wird ein Überschuss von rund 4 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hatte noch im Dezember darauf hingewiesen, dass es rund eine Milliarde Euro weniger sein könnten.

Die Ersatzkassen erzielten im vergangenen Jahr dann aber einen Überschuss von rund 1,8 Milliarden Euro, die AOK von rund 1,3 Milliarden, wie bereits bekannt wurde.

Der Überschuss der Betriebskrankenkassen wuchs im vergangenen Jahr auf mehr als 554 Millionen Euro. Auch bei einigen weiteren Kassen wurden Überschüsse erwartet.

Dazu kommen noch Reserven des Gesundheitsfonds, in denen die Beitragseinnahmen und der Bundeszuschuss aus Steuermitteln für die Krankenkassen zusammenfließen.

Beobachter erwarten, dass Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das Milliardenpolster des Gesundheitsfonds gegen Forderungen von Haushaltpolitiker der Koalition verteidigen will.

2013 sollen nach bisherigen Plänen wie im laufenden Jahr wieder 14 Milliarden Euro aus Steuermitteln an den Fonds fließen.

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