Ärzte Zeitung online, 16.03.2012

Gesundheitsfonds soll bluten

Der Goldrausch bei den Krankenkassen hat die Kreativität der Bundespolitiker beflügelt: Sie wollen einen Teil vom Kuchen für den Bundeshaushalt. Der Plan ist offenbar beschlossene Sache.

Gesundheitsfonds soll bluten

Eintracht mit erhobenem Zeigefinger: Schäuble und Bahr.

© Reiner Zensen / imago

BERLIN (nös). Jetzt also doch: Der Gesundheitsfonds, der vor Überschüssen strotzt, soll einen Teil seiner Gelder einmalig an den Bundeshaushalt abgeben.

Im Gegenzug sollen künftig private Pflegezusatzversicherungen finanziell gefördert werden. Darauf haben sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verständigt. Die Pläne waren bereits Anfang der Woche bekannt geworden.

Beide Ministerien bestätigten den Kompromiss am Freitag in Berlin, wollten sich zu Details aber nicht äußern. Die Eckwerte für den Haushaltsentwurf 2013 sollen am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.

Die Diskussion um die Überschüsse war im Februar losgetreten worden, kurz bevor die offiziellen KV45-Zahlen zu den Kassenfinanzen im vergangenen Jahr vorgestellt wurden.

Zusammen mit den Krankenkassen hat der Gesundheitsfonds ein sattes Finanzpolster von fast 20 Milliarden Euro angehäuft.

Allein 9,5 Milliarden Euro Überschüsse verzeichnet der Fonds. 5 Milliarden sind allerdings für versicherungsfremde Leistungen zweckgebunden, etwa die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen.

Zuschuss nicht benötigt

Zwei Milliarden Euro davon gehen auf einen einmaligen Steuerzuschuss für das Jahr 2011 zurück. Den hatte die Regierung damals für den Sozialausgleich in den Fonds gepumpt, da sich von steigenden Zusatzbeiträgen ausgegangen ist.

Mit dem Zuschuss sollten vor allem Geringverdiener entlastet werden, falls sie durch steigende Zusatzbeiträge über Gebühr belastet würden.

Doch wegen der guten konjunkturellen Entwicklung haben bis zum Jahresanfang 2012 alle Kassen angekündigt, keine neuen Zusatzbeiträge zu erheben, oder bestehende im Laufe des Jahres wieder abzuschaffen.

Der Steuerzuschuss wird damit schlicht nicht mehr gebraucht und soll deswegen nun zur Sanierung des Bundeshaushalts beitragen.

Im Gegenzug für den Griff in den Gesundheitsfonds hat Bahr offenbar eine staatliche Zuschusslösung für private Pflegezusatzversicherungen rausgehandelt.

Ähnlich wie bei der Riester-Rente sollen Versicherte mit geringem Einkommen Zuschüsse erhalten können. Gutverdiener sollen die Beiträge hingegen von der Steuer absetzen dürfen.

Die Einführung privater Zusatzpolicen in der Pflege ist Bestandteil des Koalitionsvertrags von Schwarz-Gelb.

Warnung von den Kassen

Doch dürfte die Diskussion um die Milliardenüberschüsse in der GKV auch nach dem jetzt gefundenen Kompromiss weitergehen. Denn auch auf weitere rund 4,4 Milliarden Euro Fondsüberschuss könnte die Regierung theoretisch verfügen.

Hier hat sich in den letzten Wochen eine Diskussion über die Abschaffung der Praxisgebühr entzündet. Vor allem aus den Reihen der FDP wurden Rufe nach einer Abschaffung oder alternativ einer Reform lauter.

Im Bundesgesundheitsministerium werden derzeit verschiedene Optionen durchgerechnet - ergebnisoffen, wie es heißt. Die CDU hatte zudem als Option eine dauerhafte Beitragssenkung ins Spiel gebracht.

Die Rede war von 0,1 Prozentpunkten, damit würde der Beitragssatz auf 15,4 Prozent sinken.

Die Krankenkassen warnten angesichts der jetzigen Einigung und der Diskussion über die Praxisgebühr, die Finanzreserven der GKV zu verschleudern.

"Diese Entscheidung stellt das Vertrauen in einen verlässlichen Sozialausgleich in Frage", sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, am Freitag in Berlin.

[18.03.2012, 02:17:38]
Johann Gruber 
Wieder einmal will man Geld der kleinen Leute in die Taschen der Gutverdiener verschieben
Die aktuellen Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds beinhalten auch "Zuschüsse" aus Steuermitteln. Die Bezeichnung "Zuschüsse" für die in den Gesundheitsfonds eingeflossenen Zahlungen ist dabei irreführend, denn diese Mittel sind in Wahrheit nur ein (ohnehin unzureichender) Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen, welche die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) als sogenanntes Auftragsgeschäft erbringt, die aber eigentlich in voller Höhe aus Steuermitteln finanziert werden müssten.

Die Überschüsse im Gesundheitsfonds wurden damit ausschließlich(!) aus Mitteln der Beitragszahler in der GKV aufgebaut. Die Beitragszahler auf der Versichertenseite sind zahlenmäßig weit überwiegend die Normalverdiener. Wenn nun die gelben und schwarzen Klientelpolitiker Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds für den Bundeshaushalt abzweigen wollen, würden damit aber nicht nur die GKV-Beitragszahler sondern die Gesamtsteuerzahler beglückt, von denen ein großer Teil der Gutbetuchten gar nichts mit der GKV und dem Aufbau der Überschüsse zu tun hatte!

Seit dem 01.01.06 sind die Gesamtsozialversicherungsbeiträge bereits am drittletzten Bankarbeitstag fällig und nicht mehr wie bis dahin am 15. des Folgemonats. Damit wurden 2006 dreizehn Monatsbeiträge von den GKV-Beitragszahlern verlangt, um die damals klammen Sozialkassen inkl. der Rentenversicherung zu füllen. Wenn sich die Finanzsituation von GKV und Rentenversicherung nun etwas entspannt darstellt, wäre es an der Zeit, zunächst die Beitragsfälligkeit wieder auf den 15. des Folgemonats zurückzuverlegen und damit den Beitragszahlern den 2006 verlangten Beitragsmonat wieder zurück zu geben.

Eine solche Entlastung müssten vor allem auch die Arbeitgeber begrüßen, denn die auf den drittletzten Bankarbeitstag vorgezogene Fälligkeit bedingt zunächst die Einreichung einer Beitragsnachweisung mit geschätzten Beiträgen für den noch laufenden Monat und dann nochmals eine mit den sich tatsächlich für diesen Monat ergebenden Beiträgen. Neben der finanziellen Entlastung der Arbeitgeber würde damit auch noch ein völlig unnötiger doppelter Verwaltungsaufwand in den Unternehmen wieder abgebaut.

Und wenn danach immer noch mehr Geld als an ausreichenden Rücklagen notwendig im Gesundheitsfonds ist, gibt es nur eine gerechte Alternative in Form einer Senkung des von den Versicherten der GKV verlangten Zusatzbeitrags von derzeit 0,9 Prozentpunkten!






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[16.03.2012, 19:09:18]
Dr. Thomas Georg Schätzler 
Warum keine Beitragssenkung und Streichung der Praxisgebühr?
Sollen jetzt etwa ausschließlich alle Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) den Bundeshaushalt sanieren? Das wären tatsächlich rein versicherungs f r e m d e Leistungen, die durch das geltende Sozialgesetzbuch V weder vorgesehen noch legitimiert wären. Es ist eindeutig rechtswidrig, worauf sich Finanzminister Dr. jur. Wolfgang Schäuble (CDU) und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verständigt haben sollen.

Es bedarf zumindest einer gesetzlichen Grundlage und parlamentarischer Kontrolle, die ordnungsgemäße Verwendung von GKV-Kassen- und Gesundheitsfondseinnahmen bestimmungswidrig unterlaufen zu wollen. Denn die Argumentation, dann den Bundeszuschuss für die GKV beibehalten zu wollen, zieht nicht. Dieser bildet rechtsverbindlich die "Mitfinanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben", den Sozialausgleich bei GKV-Beitragsfreiheit für bis 18-Jährige und nichtarbeitende Ehepartner, geringfügige GKV-Beiträge bei prekären Arbeitsverhältnissen, Minijobs, geringen Renten und ALG I+II-Beziehern ab. Er entschädigt Befreiungen von Praxis- und Verordnungsgebühren bzw. Zuzahlungen. Die GKV, und damit auch wir Vertragsärztinnen und -ärzte als Leistungserbringer, bedienen zusätzlich die medizinische Versorgung sämtlicher Krankheitsfolgen von Alkohol, Tabak, Verkehrs- und Unfallverletzungen, ohne dass dies auch nur ansatzweise rekompensiert würde.

Wo bleibt die Kontrolle durch die parlamentarische Opposition?

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM (z. Zt. Mauterndorf/A)
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