Ärzte Zeitung online, 29.03.2012

Wahlkampf: Kraft fordert Abschaffung der Praxisgebühr

ESSEN (eb). NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Abschaffung der Praxisgebühr. In dem nach Einwohnern größten Bundesland wird am 13. Mai ein neuer Landtag gewählt.

"Bundesfinanzminister Schäuble saniert seinen Haushalt durch einen Griff in die Taschen und Beiträge der gesetzlich Krankenversicherten. Das lehnen wir ab", sagte Kraft den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

"Ich bin stattdessen dafür, die Milliarden-Überschüsse der Kassen zu nutzen, um die Praxisgebühr abzuschaffen." Man habe sich von der Gebühr eine Wirkung versprochen, die nicht eingetreten sei, erklärte Kraft weiter.

Die Praxisgebühr sei "außerdem für die Ärzte hochbürokratisch und belastet besonders die unteren Einkommensbezieher".

Kraft bezieht sich auf den Kabinettsbeschluss der schwarz-gelben Bundesregierung, wonach der Finanzminister zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds der Krankenkassen zur Haushaltskonsolidierung direkt in den Bundeshaushalt leiten will.

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