Ärzte Zeitung online, 27.04.2012

Praxisgebühr: Union bleibt hart

BERLIN (dpa). Die Union lehnt eine von FDP und Opposition geforderte Abschaffung der Praxisgebühr weiter ab.

"Wir bleiben da hart", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, am Freitag dem ARD-Morgenmagazin.

"Eine Praxisgebühr abzuschaffen ist kurzfristig vielleicht ganz schön, aber langfristig nicht gut für die Finanzen der Krankenversicherungen."

Die Überschüsse der Sozialkassen sollten besser zurückgelegt werden, forderte Spahn. "Diese Rücklage wollen wir für schlechte Zeiten behalten (...), damit wir in der Krise Rücklagen haben und nicht die Beiträge erhöhen."

Der FDP und der Opposition warf Spahn Wahlkampftaktik im Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vor. "Hier geht es am Ende nur um Wahlkampf, um Stimmungsmache und nicht um die Sache."

Das Modell der Praxisgebühr habe zwar Schwächen, müsse aber trotzdem bleiben. "Sie hat nicht ganz so funktioniert, wie sie sollte, aber sie hat einen Wert an sich, weil sie zeigt, Gesundheit ist nicht ganz umsonst."

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