Spahn: "In der PKV ist nicht nur etwas faul"
Der 115. Deutsche Ärztetag steht zur Eröffnung im Zeichen der Systemdebatte: Die BÄK will am dualen System aus GKV und PKV festhalten. Auch die CDU will die Privaten nicht abschaffen. Ein "Weiter so" will sie aber auch nicht.
BERLIN (af). Mit einem klaren Bekenntnis zur Freiberuflichkeit der Ärzte geht der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), in das Streitgespräch mit seinem Kollegen Professor Karl Lauterbach (SPD) auf dem Ärztetag am Dienstag in Nürnberg.
Ärzte dürften nicht zu "Amtsträgern" werden, hat Spahn in einer von zehn im Internet vorab veröffentlichten Thesen formuliert.
Am Dienstag lautet das Thema des Ärztetages "Anforderungen an eine gesetzliche Krankenversicherung der Zukunft". Spahn übernimmt den Konterpart zu Lauterbach, der das Konzept der SPD-Bürgerversicherung vorstellen wird.
Dass auch Spahn keinem "Weiter so!" in der Koexistenz von gesetzlicher und privater Versicherung das Wort redet, wird nicht nur an seinem Begriff der "reformierten Dualität" deutlich.
Alleine vier seiner Thesen sind der privaten Krankenversicherung gewidmet. "Da ist nicht nur etwas faul", schreibt Spahn.
Er fordert ein Ende der Billigtarife, eine neue Systematik zur Berechnung der Tarife, einen einheitlich definierten Mindestversicherungsschutz sowie mehr Versorgungsorientierung und weniger Vertriebsorientierung bei der PKV.
Spahn betont, dass die Debatte zum Verhältnis von gesetzlicher und privater Krankenversicherung nicht als "linke Neiddebatte" geführt werden dürfe.
Zum einen seien die allermeisten Privatversicherten - Beamte, Pensionäre und kleine Selbstständige - nicht reich, zum anderen täuschten die kürzeren Wartezeiten für Privatversicherte in den Arztpraxen darüber hinweg, dass "in vielen anderen Bereichen der Leistungsanspruch von Privatversicherten unter dem der GKV liege".
Spahn deutet an, dass eine flexiblere Schnittstelle zwischen GKV und PKV und ein schärferer Wettbewerb innerhalb der beiden Systeme aber auch untereinander zu den Forderungen gehören, wo die Politik Handlungsdruck verspüre.
Der CDU-Gesundheitspolitiker plädiert für den lohnunabhängigen Zusatzbeitrag und den steuerfinanzierten Sozialausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung. So lasse sich ein Dilemma auflösen, in das die Finanzierung der GKV ausschließlich über lohnabhängige Beiträge geführt habe.
Einerseits seien höhere Gesundheitsausgaben für den Wirtschaftszweig "Gesundheit" mit seinen 4,5 Millionen Beschäftigten wünschenswert. Andererseits sei aus arbeitsmarktpolitischer Sicht ein weiterer Anstieg des Beitragssatzes und damit der Lohnnebenkosten unbedingt zu vermeiden.
Mehr Steuerfinanzierung im System sei daher gerechter, weil dann nicht nur die Löhne, sondern auch andere Einkommensarten einbezogen seien.
