Ärzte Zeitung, 04.07.2012

Bahr erhöht Druck auf Krankenkassen

POTSDAM (dpa/sun). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den Druck auf Krankenkassen erhöht, Überschüsse an Versicherte auszuzahlen.

"Wir werden uns vorbehalten, notfalls das Gesetz zu ändern", sagte Bahr der "Märkischen Allgemeinen" (Mittwoch).

Aus seiner Sicht gibt es keine Begründung, warum Kassen mit mehreren Monatsausgaben auf dem Konto nichts von dem Geld an die Versicherten zurückgeben sollten.

Er habe die Kassen mit mehreren Monatsausgaben "auf der hohen Kante" bereits aufgefordert, Prämienzahlungen und Leistungsverbesserungen vorzunehmen.

Zugleich kündigte der FDP-Politiker an, der nächste Koalitionsausschuss werde sich mit der umstrittenen Praxisgebühr beschäftigen.

"Die Abschaffung würde die Patienten spürbar erleichtern und in den Praxen Bürokratie abbauen", sagte Bahr. Nun müsse noch die Union davon überzeugt werden.

Anderer Meinung sind die Länder: Auf der Gesundheitsministerkonferenz vergangene Woche haben sie sich einstimmig für Beitragssatzstabilität ausgesprochen.

"Es wäre absurd, Kassen jetzt zu zwingen, Prämien auszuschütten", sagte der saarländische Minister Andreas Storm (CDU) der "Ärzte Zeitung".

Die gute konjunkturelle Lage werde vielleicht nicht mehr allzu lange andauern. Daher sei besser jetzt die Rücklagen weiteraufzustocken, als Prämien auszuzahlen.

Eine Ausschüttung könne sich durch flächendeckende Zusatzbeiträge im kommenden Jahr rächen.

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