Ärzte Zeitung, 15.08.2012

Sozialgericht

Keine Kassenwerbung mit Möbelrabatt

BERLIN (HL). Das Sozialgericht Berlin hat der AOK Bayern untersagt, im Rahmen ihrer Mitgliederwerbung Rabattgutscheine für Einrichtungshäuser oder Freizeitaktivitäten einzusetzen.

Damit hat das Sozialgericht die Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörden bestätigt.

Gegen die Werbepraxis der AOK, neue Mitglieder durch Rabatte oder Sonderkonditionen bei Möbelhäusern, Friseuren sowie Berg- und Sommerrodelbahnen zu gewinnen, waren sechs Ersatzkassen vorgegangen, weil das ihrer Auffassung nach gegen die Wettbewerbsregeln der GKV verstößt.

Az. S 81 KR 1280/11

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